Samstag 17.11.07, 20:00 Uhr
Zu Äußerungen des Bundestagspräsidenten Lammert:

Mörderische Friedenspolitik

Der Bundessprecher der VVN – BdA Ulrich Sander schreibt in einem Leserbrief an die Westfälische Rundschau: »Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU hat sich laut epd (WR vom 13. November 2007) als Militarist und Geschichtsrevisionist geoutet. Den Vertretern der Friedensbewegung, die es nicht hinnehmen wollten, dass sich der Exponent der Hochrüstung ungestört im Schauspielhaus Bochum in einer literarischen Lesung mit Matthias Claudius Gedicht „’s ist leider Krieg“ beschäftigt, hielt er dies entgegen: „Er sei niemals ein Anhänger antimilitaristischer Friedenspolitik gewesen. Nicht zuletzt angesichts der deutschen Geschichte empfinde er eine solche Friedenspolitik zudem als ‚Menschen verachtend’“. Im Grundgesetz, dem ein Bundestagspräsident verpflichtet sein sollte, finden sich an vielen Stellen antimilitaristische Positionen, die da – angesichts der deutschen Geschichte – auch hineingehören. In mehreren Artikeln (Artikel 25, 139) gibt es entschiedene Absagen an Krieg und Militarismus. Dennoch propagiert Lammert den Krieg als Mittel der Politik. Wäre es nicht angebracht, dass sich die Öffentlichkeit und die Bundestagsfraktionen, die sich über angebliche oder wirkliche Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse aufregen, der Äußerungen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert annehmen? Wenn Thierse „hinterhältig“ (Merkel) ist, was ist dann Lammert?«

 
 
 
 


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