Donnerstag 08.11.07, 00:00 Uhr
Die Freie Uni kritisiert:

“Undemokratisches Verfahren bei der Besetzung des Hochschulrates”

Wen findet die Findungskommission?

Am 24. November beschließt eine Findungskommission über die Zusammensetzung des neuen Hochschulrates der Ruhr-Universität. Die Freie Uni Bochum schreibt: »Am 25. Oktober hat die Ruhr-Universität eine neue Verfassung verabschiedet. Bereits dieser Vorgang fand unter mehr als zweifelhaften Bedingungen statt. In der ursprünglichen Abstimmung im Senat wurde der Passus über die Besetzung des neuen Hochschulrates durch externe Mitglieder zunächst abgelehnt. Daraufhin versuchte Rektor Elmar Weiler den Senat durch die Ankündigung zu beeinflussen, dass, wenn diese Entscheidung bestehen bleiben sollte, die Ruhr-Universität ohne Rektor dastehen würde. Mit der Androhung seines Rücktrittes versuchte er den Senat zur Umentscheidung zu nötigen. Offensichtlich war dieser Winkelzug erfolgreich: Kurz darauf wurde die Abstimmung kurzerhand in eine bloße Erhebung eines Meinungsbildes uminterpretiert. In einer wiederholten Abstimmung wurde schließlich die Verfassung mit dem vom Rektor präferierten Passus verabschiedet. Ob gegen das Verfahren juristisch vorgegangen werden kann, wird derzeit überprüft.
Mit diesem dubiosen Anfang wirft die neue Verfassung nur ihre Schatten voraus. Die Besetzung des externen Hochschulrates wird zurzeit durch eine ad hoc eingesetzte Findungskommission erledigt, die nur von Professoren besetzt ist. Die Interessen der einzelnen Statusgruppen (neben den ProfessorInnen die Studierenden sowie wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche MitarbeiterInnen) werden dabei wieder einmal außen vor gelassen. Die Besetzung des Hochschulrates verläuft undurchsichtig und hinter verschlossenen Türen des Rektorats bzw. der Findungskommission. Dabei zeigt sich die studentische Fraktion über das Schicksal der von ihr eingereichten Kandidaturen für den Hochschulrat äußerst besorgt. „Ich persönlich habe eher das Gefühl, dass von Anfang an feststand, wer im Rat sitzen soll. Ein Auswahlverfahren mit gleichberechtigten KandidatInnen wird hier doch nur vorgetäuscht“, kritisiert Martin Ströhmeier, stellvertretender studentischer Senator. Die Studierenden treten dafür ein, dass nicht nur VertreterInnen aus der Wirtschaft im Rat sitzen, sondern auch Personen des öffentlichen Lebens. „Beim fortschreitenden Demokratieabbau in der Universitätslandschaft sollte zumindest im Hochschulrat das öffentliche Interesse durch die VertreterInnen der Zivilgesellschaft und bundesweit bekannten bürgerlichen Initiativen repräsentiert werden”, so Ströhmeier weiter.
Weitere Informationen:
Durch die Umsetzung des vom Land vorgegebenen Hochschulfreiheitsgesetzes (HFG) sind die Hochschulen in NRW nun Körperschaften öffentlichen Rechts und unterliegen nicht mehr dem Ministerium. Anstelle des Senates, der mit Mitgliedern der unterschiedlichen Statusgruppen der jeweiligen Hochschule besetzt war, tritt nun ein Hochschulrat. Die Hochschulen konnten frei entscheiden, ob sie diesen Rat mit externen oder mit internen Mitgliedern besetzen möchten.«
Die Studierenden hatten in der letzten Woche eigene KandidatInnen für den externen Hochschulrat aufgestellt. Unter diesen befinden sich auch über Bochum hinaus bekannte Namen wie Mag Wompel, Journalistin und Industriesoziologin und Annemarie Grajetzky, Frauen für den Frieden in der ev. Kirche.

 
 
 
 


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