Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 06.11.2007
Dienstag 06.11.07, 19:06 Uhr
Infostände und Unterschriftensammlung:

Soziale Liste fordert ALG II-Erhöhung auf 420 Euro – Protest gegen Zwangsverrentung

Die Soziale Liste Bochum will mit Aktionen für die Erhöhung des ALG II-Geldes von 347 auf 420 Euro eintreten, das wurde jetzt auf einer Mitgliederversammlung beschlossen. Auch die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder auf 80 % sowie Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen wird gefordert. Geplant ist eine Unterschriftenaktion und die Durchführung von Informationsständen. Start für die Aktion ist die kommende Montagsdemonstration.
Die Aktivitäten sind auch eine Reaktion auf die fehlende Bereitschaft bei den Bochumer Ratsparteien eine Resolution zu diesem Thema zu verfassen. Lediglich die Grünen und die Linke hatten der Sozialen Liste im Rat hierfür Zustimmung signalisiert.
Die Soziale Liste Bochum wendet sich auch gegen die drohende Zwangsverrentung im Rahmen der Hartz-Gesetze durch das Auslaufen der so genannten 58er-Regelung.
Nach dem 31. 12. 2007 droht ALG II Empfängern nach Vollendung des 58 Lebensjahres mit dieser Regelung der Zwang der „Inanspruchnahme einer Rente“ mit lebenslangen Rentenabschlägen bis zu 18 Prozent. Dies selbst dann, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist als das ihnen zustehende Arbeitslosengeld. Die Rente wird dann von der ARGE als „Vermögen“ betrachtet, dass in Anspruch genommen werden muss. Wie viele der 3.282 Bochumerinnen und Bochumer, die älter als 55 Jahre und derzeit arbeitslos sind, von dieser Regelung betroffen lässt sich nur schätzen, es dürften aber bis zu 2.000 sein.
Auf der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste wurde berichtet, dass durch den Besitzerwechsel beim Möbelkaufhaus Hannibal, den Beschäftigten Lohneinbußen von mehreren hundert Euro drohen. Der neue Besitzer Poco will zwar die Beschäftigten übernehmen, aber neue Arbeitsverträge mit geringeren Entgelten abschließen.

Bochum 2007-11-06

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de