Donnerstag 20.09.07, 19:30 Uhr
Sevim Dagdelen:

Landespersonalvertretungsgesetz ist eine Zumutung

Zum Protestmarsch des DGB in Bochum am 21. September gegen die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) übermittelt Sevim Dagdelen, MdB mit Wahlkreisbüro in Bochum, den Protestierenden ihre Solidarität: “Die am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP im Landtag verabschiedeten Änderungen am Personalvertretungsgesetz findet Die Linke ungeheuerlich und arbeitnehmerfeindlich. Die CDU/FDP Koalition beschneide damit massiv das über Jahrzehnte bewährte Personalvertretungsgesetz zum Nachteil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Linke wirft CDU und FDP vor, den Personalabbau im öffentlichen Dienst zu beschleunigen und massiv Stellen abzubauen. Daher unterstützt sie die Forderungen der Gewerkschaften nach einer leistungsstarken und funktionierenden Verwaltung im öffentlichen Dienst, bei der Polizei und den Schulen durch mehr und nicht durch weniger Mitbestimmung. In der Solidaritätsadresse von Sevim Dagdelen, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, heißt es: „Ich möchte euch zum Protestmarsch des DGB Bochum zur Beerdigung der Schutz- und Abwehrrechte im öffentlichen Dienst meine uneingeschränkte Solidarität bekunden…Sicherlich werden viele Bochumer Genossinnen und Genossen meiner Partei euch tatkräftig unterstützen, wie sie es auch zuletzt bei der Demonstration der 10.000 vor dem Düsseldorfer Landtag getan haben. Die Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes sind eine Zumutung für die Beschäftigten und ein unverhohlener Angriff auf die Mitbestimmung. Die schwarz-gelbe Landesregierung versucht hier ein Pilotprojekt gegen den erklärten Willen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften durchzupeitschen. Obrigkeitsstaatliche Maßnahmen und Willkür werden für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst die Folge sein. Ich wünsche euch und uns weiterhin kämpferisches Durchhaltevermögen und viel Unterstützung!“

 
 
 
 


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