Donnerstag 14.06.07, 22:00 Uhr

Bericht über die heutige Ratssitzung

Die Linksfraktion.PDS hat einen Bericht über die heutige Ratssitzung veröffentlicht. Hierin teilt sie u.a. mit, dass der geplante Verkauf von städtischen Wohnungen erst einmal verschoben ist. Die Linksfraktion erinnert an ihre Bedenken gegen die Privatisierung von Sozialleistungen und sprach sich gegen die Gründung eines Vereins zum Ausgleich sozialer Härten aus. Damit würden die Betroffenen zu AlmosenempfängerInnen ohne Rechtsanspruch auf soziale Leistungen und der weiteren Auslagerung sozialer Leistungen werde Tür und Tor geöffnet.
Ferner wurde thematisiert, dass die Sparkasse 10 Millionen Euro Gewinn im Jahr erzielt aber kein kostenloses Girokonto für ALG-II-BezieherInnen anbietet. Weitere Punkte im Bericht sind die Heizkostenpauschale für Hartz IV-EmpfängerInnen und die Umwandlung von 1 Euro-Jobs in vernünftige Beschäftigungsverhältnisse.

 
 
 
 


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