Dienstag 05.09.06, 13:04 Uhr

Transparenz in der Kommunalpolitik

Das Ratsinformationssystem der Bochumer Kommunalverwaltung dokumentiert mittlerweile recht zeitnah Einladungen, Vorlagen und Protokolle des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen. Im Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 10.8.2006 ist z. B. nachzulesen, dass auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen wurde: “Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte fordert die Verwaltung auf, zur nächsten Sitzung eine Vorlage über die Gründe und Hintergründe der beabsichtigten Marktverlegung zu fertigen. Bis zur Entscheidung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte sollen keine Änderungen am Markt Springerplatz vorgenommen werden.” Vierzehn Mitglieder von SPD, CDU, Grüne und FDP stimmten dafür. Der Vertreter der PDS und eine Stimme der CDU votierten dagegen.

 
 
 
 


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