Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Pressemitteilung von Attac Bochum und Mieterverein:
Mittwoch 26.02.03, 15:00 Uhr

Cross-Border-Bürgerbegehren: Bürgerwillen nicht ignorieren

Mit Befremden haben die attac-Initiatoren des Bürgerbegehrens und der sie unterstützende Mieterverein vernommen, dass die SPD-Ratsfraktion offenbar gewillt ist, das Cross-Border-Leasing-Geschäft trotz des erfolgreichen Bürgerbegehrens “durchzuziehen”. “Das”, meint Mietervereins-Sprecher Aichard Hoffmann, “wäre ein verhängnisvoller Fehler. Dadurch würde der zwangsläufig folgende Bürgerentscheid nicht nur zu einer Abstimmung über das Kanal-Leasing, sondern auch über das Demokratieverständnis des Bochumer Rates.”

Der Mieterverein rechnet für diesen Fall mit einer verheerenden Niederlage
des Rates. Denn vielen Bochumer Bürgern, denen das Kanalnetz noch
vergleichsweise egal sei, sei es keineswegs egal, wie mit dem Willen der
Bürger in einer Stadt umgegangen werde. Das Beispiel Kulmbach habe gezeigt,
dass auch erfolgreiche Bürgerentscheide keineswegs aussichtslos seien.
Hoffmann: “Ich würde nicht in der Haut der Verantwortlichen stecken wollen,
wenn einerseits der Vertrag schon unterschrieben ist, und dann ein
Bür-gerentscheid den zugrunde liegenden Ratsbeschluss kippt.”

Attac-Sprecher Ralf Bindel ist sich aber auch gar nicht so sicher wie
Kämmerin und SPD, dass eine Unterschrift unter einen CBL-Vertrag zum
jetzigen Zeitpunkt überhaupt zulässig wäre: “Klar ist, dass ein
Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung hat, solange es läuft und noch
gar nicht gesichert ist, ob die erforderliche Stimmenzahl zu Stande kommt.
Denn dann könnte ja jeder jeden Ratsbeschluss drei Monate lang blockieren,
auch wenn er keine einzige Unterschrift sammelt. Aber dieses Bürgerbegehren
ist abge-schlossen und war offensichtlich erfolgreich. Wer jetzt am
Bürgerwillen vorbei Fakten schafft, würde jede Bürgerbeteiligung ad Absurdum
führen. Selbst wenn man das for-maljuristisch hinbiegen kann, wäre es
politischer Selbstmord.”

Über die Gegenfinanzierung könne man mit den Initiatoren selbstverständlich
reden. Die Vorschläge der Vergnügens- und Gewerbesteuer-Erhöhung seien vor
allem gemacht worden, um nicht in die Falle formal unzulässiger oder
unmöglicher Vorschläge zu tappen, die die Verwaltung aufgestellt habe.
Bindel: “Diese Vorschläge sind laut Gemeindeordnung ohnehin nicht bindend.
Niemand muss das Bürgerbegehren ablehnen, nur weil er keine
Gewerbesteuer-Erhöhung will.”