Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Sonntag 26.01.03, 12:00 Uhr

Mieterverein Bochum unterstützt BürgerInnenbegehren: “Wir haben den Kanal voll!”

Der Vorstand des Mieterverein Bochum hat beschlossen, das BürgerInnenbegehren gegen das Cross-Boarder-Leasing aktiv zu unterstützen: “Der Mieterverein Bochum ruft alle Bochumer Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am Bürgerbegehren gegen das Cross-Boarder-Leasing zu beteiligen, um zu verhindern, dass die Stadt ein äußerst bedenkliches Geschäft mit dem kommunalen Abwassernetz eingeht.” Näheres. In der nächste Woche erscheint für die Bochumer Mitglieder des Mietervereins eine Sonderausgabe der Zeitschrift “Mensch MieterIn”. Auf diese Weise sowie durch die Verteilung an rund 300 Auslagestellen im Stadtgebiet werden ca. 20.000 Unterschriftenlisten und detaillierte Informationen zum Thema in Umlauf gebracht. Außerdem will der Mieterverein “im Rahmen unserer Möglichkeiten mithelfen, den Stand in der Innenstadt personell zu besetzen, und versuchen, das Thema in der Öffentlichkeit präsent zu halten”, erklärt der Geschäftsführer des Mietervereins, Michael Wenzel.
Dies ist eine äußerst überraschende Entwicklung, da die Grünen in Bochum – im Gegensatz zu allen Nachbarstädten – einen solchen Cross-Border-Deal unterstützen und der Mieterverein Bochum bisher sehr eng mit den Grünen zusammengearbeitet hat.