19.12.2005
Die Veröffentlichung des anonymen Leserbriefes aus den Reihen des sogenannten ‚Bundes gegen Rechts‘ hat mich doch sehr überrascht. Für eine Auseinandersetzung mit dieser hochgradig dubiosen Vereinigung, von der ausser Denunziationskampagnen gegen linke Organisationen kaum etwas wahrzunehmen ist, ist mir meine Zeit zu schade. Die Redaktion von Bochum Alternativ sollte sich aber ernsthaft überlegen, ob ein Schreiben, in dem ein Anonymus der VVN, also der Organisation der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer gegen den deutschen Faschismus, ‚hündischen Antifaschismus‘ vorwirft, in einer linken Publikation Platz finden sollte. Das ist keine solidarische Kritik mehr, das ist pure Hetze.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Wendt
14.12.2005
So treffend die Verfasserin des Briefes die Bochumer Inkompetenzen und
Peinlichkeiten der letzten 2 Jahre beschreibt, so richtig die Forderung nach
einer Debatte ist, so altbacken finde ich die Zielsetzungen, die die Dame
hier hochhält:
-Druck auf die da Oben, die HonoratorInnen, MachthaberInnen, Ordnungskräfte,
etc. Dieser ewige Wunsch nach denen da oben, das die was machen. Die
administrativen Autoritäten. Glaubt sie ehrlich, daß die da oben uns vor dem
Rassismus, Antisemitismus, Faschismus bewahren? Haben die „Eliten“ des
letzten Jahrhunderts die Bevölkerung ihres Landes oder anderer Länder je vor
den Faschismus in Schutz genommen? Oder haben sie mit diesem in eigener
Absicht gespielt und schließendlich sich zum größten Teil mit ihm verbündet?
Soll das Ziel mal wieder sein, Klinken zu putzen, bei denen, die einen doch
verraten?
Gerade die Verbände, die sie so treffend Peinlichkeit vorwirft, haben sich
diese Politik doch auf die Fahnen geschrieben: VVN, DKP, Soziale Liste,
WASG-PDS und wer nicht noch so alles sich letzte Woche einige
antifaschistische Phrasen aus den Ärmel geleiert hat. Will sie eine so
erfolgreiche antifaschistische Politik, wie diese Herrschaften betreiben?
Glaubt sie nicht eher, daß so ein Antifaschimus zahnlos, gar hündisch ist?
Phrasen, Appelle, Deklarationen?
Ich empfehle der Dame auch mal die Lektüre der Beiträge des „Bund gegen
Rechts“ vom 8.5.2005 und 11.6.2005 auf bo-alterhativ nachzulesen. Hier kann
sie lesen, welche Blüten der gebückte Gang dieser Gruppen gegenüber der
Obrigkeit treibt.
Eine Bewegung aufbauen, die als Ziel hat, daß „die da oben“ für „uns da
unten“ etwas tuen? Nee, danke.
– Und dann diese Unterstützung, die die Jugendantifas der Region erhalten
sollen.
1. waren letzten Freitag fast nur nationalfahnenschwenkende „Antideutsche“
vor Ort, die man getrost ihrer Parolen als menschenverachtende, monolithisch
denkende und antiemanzipatorische Sekte bezeichnen kann. Von deren Arroganz
und Elitedünkel mal ganz abgesehen.
Jugend“antifas“ waren an diesem Abend nicht anwesend.
2. Sollen Jugendliche aktiv sein und die nicht mehr so Jungen nur
unterstützen? Arme junge Antifas. Verstaubte Oldies.
Eine inhaltliche Debatte auf bo-alternativ wäre falsch, da die Nazis und der
Staatsschutz sich hier immer updaten. Deswegen werde ich hier nichts mehr
sagen. Die obrigen Kommentare konnte ich mir aber nicht verkneifen.
Die Debatten sind anderswo zu führen.
In diesem Sinne.
Einer vom BgR (Bund gegen Rechts)
12.12.2005
Hallo,
am letzten Freitag haben sich am Wattenscheider Bahnhof bis ca. 19:30 etwas mehr als 100 Nazis gesammelt, um gegen Israel zu demonstrieren. Anlass war der Besuch von Shimon Peres in Wattenscheid. Er sollte etwa 1 km von den Nazis entfernt im Technologie- und Gründerzentrum (Eco) ein Interview zu seiner Einschätzung des Nahost-Konflikts geben. Zu Gegenaktionen haben sich gut 50, nach eigener Einschätzung eher junge AntifaschistInnen gesammelt. Ich habe niemanden von den sich zuvor empört äußernden Organisationen wie PDS, Soziale Liste und VVN/BdA gesehen. Vom Bochumer Friedensplenum war erst gar nichts zu hören. Mit dieser geringen Anzahl an Gegenaktivisten war diesmal nicht mal eine
akustische Störung des Naziaufmarsches möglich. Außerdem war wieder die Beobachtung zu machen, dass die Bochumer Polizei mit den weitgehend jungen, schwarz gekleideten AntifaschistInnen Initial härter umgeht und jede Art von Auflehnung gegen den Naziaufmarsch direkt unterbindet. Vom offiziellen Bochum gab es mal wieder gar keine Stellungnahme. Mit einer Teilnahme an einer Protestaktion, die sich nicht auf einen Bratwurststand auf dem Dr. Ruer Platz beschränkt, brauchte man erschreckender Weise ja sowieso noch nie rechnen. Frau O. Scholz scheint, wie ihr Vorgänger auch, keine Probleme damit zu haben, wenn in „ihrer“ Stadt Nazis den Besuch eines ehemaligen israelischen Staatschefs und eines Friedensnobelpreisträgers jüdischen Glaubens mit einer Demonstration erwidern. Frau Scholz und die Bürger „ihrer“ Stadt sollten froh darüber sein, dass solche Menschen überhaupt hierhin kommen und sich wieder mit Deutschland auseinander setzen. Für Selbstverständlich halte ich es nicht. Dass eine Nazi-Demonstration gegen einen solchen Besuch und gegen Israel keinerlei Reaktionen von der Bochumer-Stadtführung auslöst, ein Verbot nicht mal erwogen wurde und keinerlei bürgerlichen Protest hervorruft, ist empörend. Es zeichnet ein deutliches Bild einer Stadt, die offensichtlich kein Problem damit hat, dass Nazis auf ihren Straßen wieder „Juden raus“ verkleidet in irgendwelchen Parolen rufen.
Axel Reitz, ein wegen Volksverhetzung verurteilter Neonazi, hat bei seiner Eröffnungsrede darauf hingewiesen, dass Vertreter der Bochumer Staatsanwaltschaft bei der Demonstration anwesend seien. Ebenfalls teilte er „seinen Kameraden“ mit, dass in einem einstündigen Gespräch über die Auflagen für die Demonstration darauf hingewiesen wurde, dass strengstens von Seiten des Staatsanwalts darauf geachtet wird, ob Verstöße gegen Auflagen erfolgen oder Straftaten von Demonstrationsteilnehmern verübt werden. Nachdem sich der
Demonstrationszug der Nazis ca. 10 m bewegt hat, schallte aus den Lautsprechern des Lautsprecherwagens und aus gut 100 Nazikehlen „Nie wieder Israel“. Nach weiteren 10 m folgte der nächste Ruf: „Juden raus “ – Pause – „aus Palästina“. Die Bochumer Staatsanwaltschaft und die Bochumer Polizeiführung finden es also nicht strafverfolgungswürdig, nicht einmal verwerflich, wenn auf Bochumer Straßen Nazis wieder „Juden raus“ brüllen, sondern sie haben sogar ganz offensichtlich in dem o.g. Vorabgespräch solche Parolen abgesegnet.
Die Kölner Polizei hat vor wenigen Wochen gezeigt, dass man eine Demonstration auch für beendet erklären kann, wenn dort Worte fallen, die Volksverhetzenden Charakter haben. Die Bochumer Polizei hingegen hat sich bereits bei vorherigen Demonstrationen der Neonazis (z.B. gegen den Bau der Bochumer Synagoge) als nicht willig gezeigt, die jüdischen Bürger unserer Stadt gegen diese inakzeptablen „Juden raus“-Rufe, in welcher Konstellation sie auch immer versteckt sein mögen, zu schützen. Da tröstet es auch nicht, wenn es im Nachhinein eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Axel Reitz gab. Die Nazis hatten ihre Demonstration bereits als Erfolg verbucht und bedanken können sie sich bei der versammelten Bochumer Führung. Bei Frau Scholz bzw. Herrn Stüber, welche sich erfolgreich verstecken, wenn es darum geht den oft genannten “Aufstand der Anständigen“ zu praktizieren. Bei Herrn Wenner und der Bochumer Staatsanwaltschaft, die mit den Nazis im Vorfeld der Demonstrationen Kooperationsgespräche abhalten, um den Widerstand gegen die Nazis so weit wie es nur möglich ist, zu verhindern, und die Nazisdemos nicht mal bei offensichtlichen Straftaten beenden. Am letzten Freitag bestätigte sich also erneut dieses traurige Bild vom offiziellen Bochum.
Hinzu kam nun „nur“ noch, dass selbst die zuvor schon wenigen verbliebenen „Anständigen“ aus Bochum mehr und mehr verweigern die Drecksarbeit zu machen, indem Sie gar nicht mehr versuchen sich den Nazis in den Weg zu stellen. Eine Diskussion über die Sinnhaltigkeit dieser Aktionen halte ich durchaus für angebracht. Nur dann muss man sie auch führen. Einfach wegbleiben und wegschauen kann keine Lösung sein. Und einfach nur ein Empörungsschreiben auf bo-alternativ.de veröffentlichen auch nicht. Ich hoffe, dass ich mit diesem Schreiben dazu beitragen kann, Diskussionen anzuregen, wie wir zukünftig Druck auf das offizielle Bochum ausüben können, so dass es endlich aufhört, dass in dieser Stadt den Nazis noch ein Roter Teppich ausgerollt wird, damit sie unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ihre Hetzparolen verbreiten können. Daneben muss aber auch sichergestellt bleiben, dass die Jugendantifas der Region bei dem Protest auf der Straße breite Unterstützung erhalten.
Der Name der/s SchreiberIn ist der Redaktion bekannt
13.12.2005
Zu den diversen Stellungnahmen und Antworten des Herrn Frank Schorneck zur Kritik in den RN vom 29.11.2005 sowie dem Leserbrief von Thomas Wessel in den RN vom 01.12.2005 an dem Konzert von Gilad Atzmon am 27. November 2005 im Bahnhof Langendreer
Nun, da Herr Schorneck – als Veranstalter des Macondo Festivals mit schlechten Kritiken vertraut – Luthergleich nicht anders kann und Stellung beziehen muss angesichts der „grob(en) und gefährlich(en)“ Verfälschungen der politischen Tendenz Gilad Atzmons, setzt er zur Verteidigung an. Aber was tut er? Er referiert getreulich die unsäglichen Aussagen seines Freundes und macht die ganze Sache so eindeutig wie schlimmer:
Hitler war ein Verbrecher, sagt Atzmon. So weit, so klar. Aber auch Bush, Blair und Sharon sind Verbrecher; und das sagt Atzmon „nicht, um Hitler damit klein zu reden“.
Was aber kommt dabei heraus, wenn man bei einem Vergleich zwischen zwei Größen zu der Erkenntnis kommt, die eine sei nicht kleiner als die andere? Lösung: Bush, Blair und Sharon sind genauso große Verbrecher wie Hitler. Sharon aber mit Hitler gleichzusetzen, ist eindeutig antisemitisches Stereotyp.
Des Englischen einigermaßen mächtig, lese ich nun in dem „zur Verfügung gestellt(en)“ Statement Atzmons (das übrigens auch auf der offiziellen Homepage der Socialist Workers Party einzusehen ist), dass der Zionismus sich nicht von der Nazi-Ideologie unterscheide. Allein wenn jemand meint, den Satz: „For me, the Zionism, being a racist expansionist movement, is no different from Nazi ideology.“, zur Entlastung Atzmons heranziehen zu können, erübrigt sich im Grunde jede weitere Diskussion über die Frage, ob jemand oder etwas antisemitisch sei oder nicht. (Ich kann mir kaum ein stärkeres Argument vorstellen, dass Atzmon gegen sich selbst hätte vorbringen können.) Und denjenigen, die eine antisemitische Phrase nicht als solche erkennen wollen, kann man nur unterstellen, ebensolche selbst gerne zu dreschen und sich dabei als über jeden Verdacht des Antisemitismus erhaben zu dünken. Aber vielleicht ist es auch so, dass die Verteidiger von Atzmon es mit dessen Aussage „there is no anti-Semitism any more“ (siehe: „On Anti-Semitism“ 2003, www.gilad.co.uk) halten. Atzmon sieht Anschläge auf jüdische Personen, auf Synagogen, die Schändungen von jüdischen Friedhöfen als politische (!) Reaktionen auf die Existenz des israelischen Staates, der eine verheerende Realität („devastating reality“) geschaffen habe. Solange der israelische Staat als solcher existiere und das jüdische Volk sich nicht von der israelischen Politik abwende, seien jüdische Einrichtungen, Symbole und Juden selbst halt weiterhin Ziele solcher Anschläge.
Dies nun eine weitere antisemitische Figur: Juden sind selbst Schuld. Auch hier erübrigt sich jegliche Diskussion mit Atzmon und seinen Freunden des Macondo Festivals.
Es nützt nichts, Herr Schorneck, man kann nicht Antisemitismus kraft Dezision aus der Welt schaffen – auch wenn einem von Atzmon attestiert wird, als Deutscher besonders „wachsam gegenüber jeglichen rassistischen und faschistischen Tendenzen zu sein“.
Und dann erfahre ich, dass es nicht auf eine Diskussion über die Anzahl der jüdischen Opfer ankomme, sondern der Holocaust eine moralische Lehre zum Umgang miteinander sei, die – im Rückschluss auf den vorhergehenden Teil der gelesenen Aussagen (zur Erinnerung: Zionismus = Nazi-Ideologie) – für die Zionisten und ihre Unterstützer naturgemäß unannehmbar sein müsse.
Nun haben aber Menschen, die gerne über die Anzahl der ermordeten Juden im Holocaust diskutieren und die konkrete Zahl von 6 Millionen öffentlich anzweifeln oder leugnen, i.d.R. weder im Sinn, eine Diskussion über eine wie auch immer geartete moralischen Lehre des Holocaust zu führen, noch wollen sie dem „Fetisch diese(r) abstrakte(n) Zahl“ den Garaus machen. Da Atzmon und seine Verteidiger so blind nicht sein können, den antisemitischen Gehalt einer solchen Infragestellung zu sehen, und diese dennoch für diskussionswürdig (aber nicht relevant ?) halten, ist es hier logisch nahezu unmöglich, ihnen nicht selbst Antisemitismus zu unterstellen. In jedem Fall werden hier antisemitische Reflexe billigend in Kauf genommen, was die Sache auch nicht besser macht.
Und nun zuletzt:
Dass die USA die israelische Politik und das Existenzrecht des Staates Israels als jüdischen Staat verteidigt, kann sich Atzmon nicht anders erklären als durch die Annahme einer zionistischen Verschwörung. Dies ist denn auch die Hauptthese seiner Argumentation, die sogar den Ausrichtern des Macondo-Festivals nicht entgangen sein durfte. Diese weltweite zionistische Verschwörung, bringe selbst die Nummer Eins der Supermächte dazu, den jüdischen Staat zu unterstützen, UN-Resolutionen gegen Israel mit einem Veto abzulehnen, Krieg gegen den Irak zu führen und so weiter: „American Jewry makes any debate on whether the ‚Protocols of the elder of Zion‘ are an authentic document or rather a forgery irrelevant. American Jews (in fact Zionist) do try to control the world, by proxy.“ Zu behaupten, Thomas Wessel hätte in seinem Leserbrief wahllos Zitate aus dem Zusammenhang gerissen, oder „oberflächlich“ recherchiert, zeugt entweder von mangelnden Englischkenntnissen oder muss als Retourkutsche billigster Art gewertet werden in der (hoffentlich irrigen) Hoffnung, andere machten sich nicht die Mühe, nachzulesen, was Atzmon wirklich sagt.
Atzmon fordert in seinem Statement: „…that we must learn to listen to our opponents.“
Ich denke, ich habe genug gehört.
Dorothee Schmidt
4.12.2005
Hallo,
ich habe mich zunächst über Euch geärgert, dass Ihr diesen dümmlichen Rechtfertigungsversuch der Veranstalter der Atzmon-Skandal-Veranstaltung veröffentlicht habt. Ich hatte es zunächst besser gefunden, wenn Ihr die Stellungnahme von Thomas Wessel unkommentiert hättet stehen lassen. Durch eine ganze Reihe von Gesprächen weiß ich jetzt, dass es gut war, auch die Ignoranz der Veranstalter zu dokumentieren. Wahrscheinlich könnt Ihr Euren Lesern tatsächlich zumuten, sich eine eigene Meinung zu bilden. Macht weiter so.
Ansgar Werloh
1.12.2005
Also ich kenne Atzmon nicht, war nicht im Bahnhof etc. aber: nach 10 Minuten auf seiner Homepage merkt man doch, daß er ziemlich „durch den Wind“ ist, gelinde gesagt:
„We have to ask ourselves what motivates American Jews to gain such political power. Is it a genuine care for American interests? Soon, following the growing number of American casualties in Iraq, American people will start to ask themselves this very question. Since America currently enjoys the status of the world’s only super power and since all the Jews listed above declare themselves as devoted Zionists, we must begin to take the accusation that the Jewish people are trying to control the world very seriously. It is beyond doubt that Zionists, the most radical, racist and nationalistic Jews around, have already managed to turn
America into an Israeli mission force. The world’s number one super power is there to support the Jewish state’s wealth and security matters“
Thomas Range
Bochum, 27.11. 2005
Ich bin zutiefst empört über die Androhung eines Hausmeisters, Angestellter der Stadt Bochum, welcher einer 39-jährigen Obdachlosen wegen eines Schlafes im Kongress-Center angedroht hat, sie beim nächsten Mal anzuzünden. Dieser Morddrohung muss von der Staatsanwaltschaft oder der Stadt Bochum selbst nachgegangen werden, damit der Täter zur Rechenschaft gezogen wird und die Öffentlichkeit hierüber informiert wird. Wo kommen wir in unserer Stadt hin, wenn in einem christlichen Altenheim in Bochum-Linden eine ehemalige Aufseherin des Konzentrationslager Majdanek im Jahre 1996, nach der Verbüßung einer lebenslangen Haftstrafe wegen der Beteiligung am Mord von 250 000 Juden, ein Obdach gefunden hat und dagegen die 39-jährige Obdachlose, welche niemals in ihrem Leben Kinder mit einem Kopfschuss tötete oder nie mit einer Reitpeitsche auf Frauen und Kinder einschlug und mit eisenbeschlagenen Stiefeln „wie ein Pferd “ auf ihre Opfer herumtrampelte, mit einer Morddrohung in unserer Stadt ungestraft begegnet werden darf?. Deshalb ist es auch eine ständige aktive Aufgabe der Kirche, die sich auf den lebendigen Jesus beruft, die Obdachlosen und Bettler vor dem angeordneten behördlichen Verschwinden aus dem Stadtbild zu bewahren. Die Kirche vor Ort darf nicht zusehen, wenn über grundrechtliche Wertmaßstäbe hinaus City-Manager im Interesse der Geschäftsleute allgemein die Verbannung unliebsamer Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbild durch eine Neudefinition der öffentlichen Ordnung fordern. Sollte es dennoch zu einem Verweil- und Bettelverbot in Städten, Gemeinden oder Bundesländern kommen, sollten die Betroffenen zu einem Normenkontrollverfahren vor dem jeweiligen Obersten Verwaltungsgericht ermutigt- und begleitet werden. Wenn der Verbannung der Obdachlosen und Bettler nicht Einhalt geboten wird, werden demnächst Rentner und Arbeitslose aus den Einkaufsstraßen verbannt, weil sie nicht über genügend Kaufkraft verfügen. Kinder und Kinderwagen dürften nicht mehr in die City, da sie den Käuferstrom stören. Rollstuhlfahrer und Leute mit Gehhilfen werden verbannt, weil „gesunde“ Käufer mit kalten Herzen sich durch die Gegenwart von Kranken und Behinderten gestört fühlen.
Manfred König
Bochum 23. 11. 2005
Sehr geehrte Damen und Herren!
Leserbrief zu bo-alternativ.de vom 25. 10. 05 „Gartenzwerge nach Stahlhausen!“
Durch Ankündigungen und Pressekritiken neugierig geworden, habe ich mir das Stück „Marleni“ am 19. 11. im Thealozzi angesehen Es wurde ein ärgerlicher, schockierender Abend. Es tut mir Leid; ich finde, das Theaterstück von Thea Dorn steht künstlerisch auf dem Niveau von schlechtem Boulevard Theater. Die etwa 90 Minuten werden gefüllt mit seichten, zum Teil unappetitlichen Dialogen, derben Sprüchen und einer erfundenen skurrilen Handlung. Einzig Helga Giersch Schott hätte das Zeug, die Dietrich überzeugend und tiefgreifend, auch mit ihren Widersprüchen, darzustellen, doch dazu gibt der Text von Thea Dorn offensichtlich nichts her.
Vor allem aber stört mich die politische Botschaft des Stücks, dass „ein deutsches Schwesternmärchen“ sein soll. Der Lebenslauf einer Frau, die aus „Anstand überzeugte Antifaschistin“ wurde und viele Emigranten unterstützte, wird dem einer anderen Frau gleichgesetzt, die den Nazis und Hitler persönlich zum propagandistischen Durchbruch mit verhalf.
Empört hat mich die unwürdige und erniedrigende Darstellung der Dietrich, die wohl dazu dienen soll, ihren menschlichen und künstlerischen Abstand zu Riefenstahl zu negieren. Soll hier auf Kosten einer überzeugten Antifaschistin an moderner Gleichmacherei und an einer neuen nationalen Versöhnungsideologie gebastelt werden? Im Stück erscheint es, als wenn beide (alte) Frauen, auf ihre Schwächen reduziert, im derben Lotterbett und Hennenkampf versinken. ….und wenn sie nicht gestorben sind….. Ich frage mich, was soll das Ganze in einem Bochumer Theater, was will man damit bezwecken?
Schrecklich ist auch das im Thealozzi ausgelegte Informationsblatt zu dem Stück mit seiner Aneinanderreihung von Phrasen, die wohl beide Personen kennzeichnen sollen. Allein die Parallelisierung der Dietrich, die als „Truppen Entertainerin“ angeblich am Krieg besonders ihre Uniform liebte, mit Riefenstahl, die angeblich nur einen Tag Frontfotografin war und am Krieg die schrecklichen Bilder hasste, ist eine Unverschämtheit, die offensichtlich der Zielsetzung des Stücks von Dorn entsprungen ist. Andere dort enthaltene Aufzählungen sind einfach nur peinlich.
Unfassbar, wie man das ganze Spektakel mit einem Lied der Dietrich beenden kann. Mir kam das, nach dem Gesehenen, wie eine Schändung vor. Eines der bekanntesten Lieder der Dietrich war übrigens ihr internationales Antikriegslied „Sag mir, wo die Blumen sind“, das Soldaten auf der ganzen Welt hörten, die den Frieden herbeisehnten , das in Deutschland allerdings verboten war. Leni Riefenstahl drehte derweil einen Film unter dem Titel „Tiefland“ und ließ sich zur Mitwirkung 60 Sinti und Roma aus Konzentrationslagern kommen, die anschließend wieder zurück geschickt wurden.
Günter Gleising
20.8.2005
Die Aussagen von Jürgen Flimm zu Hartz IV in der Süddeutschen Zeitung sind für mich ein erschreckendes Beispiel dafür, wie weit die offizielle Hochkultur sich von den Normalen Bürgern entfernt hat. Wenn Jürgen Flimm seinen Sponsoren gefallen will, dann mag er das tun, gefördert wird die Kultur (und die Ruhrtriennale) aber auch aus öffentlichen Haushalten und damit von den Steuerzahlern, von denen die Mehrzahl nicht Hund oder Schremp heißen.
Wer eine solche Lobhudelei für Sozialabbau an die Zeitung unter dem Titel „Auch wir sind das Volk“ abliefert, der kann nicht in der Lage sein, Theater im Sinne der arbeitenden Menschen zu machen.
Theater für die Hunds und Schremps brauche ich mir aber nicht anzusehen (und das auch noch für so viel Geld).
Da verzichte ich lieber auf die so genannte „Hochkultur“ und schaue nach, was die unabhängigen und freien Theater machen.
Lutz Berger
6.7.2005
Liebe bo-alternativ Redaktion,
klein ist der Stein des Anstoßes, kaum größer als eine Postkarte. Und dennoch unterscheidet sich der schwarz-rote Aufkleber, der seit nunmehr vier Wochen in den Fluren der G-Gebäude angebracht ist, eklatant von anderen Studentenstickern. Auf ihm findet sich das Schwarzweißfoto eines RUB-Studenten, fett steht darunter in roten Lettern: NAZI. Doch damit nicht genug. Der kleine Aufkleber hat auch einen großen Bruder. Die DIN A3 großen Plakate wurden ebenso wie die Sticker in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an prominenten Stellen des Campus und in den G-Gebäuden angebracht. Die große Version zeigt neben dem Foto des Studenten M.S., der, wie uns Sticker und Plakat informieren, nachweislich in der NPD Hattingen organisiert ist, auch noch eine Postadresse des Abgebildeten.
Es ist fraglich, was mehr erschüttert: Die Tatsache, dass es immer noch Leute gibt, die der Nazi-Ideologie anhängen und diese sich durch alle Gesellschaftsstrukturen bis in die Uni verteilen oder eher mit welchem demokratierechtlichen Verständnis einige der politischen Gegner der NPD auf dem Campus agieren. Sicherlich kann man die freiheitlich-demokratische Grundausrichtung der NPD anzweifeln und sollte ihrer Haltung mit scharfer aber sachlicher Kritik begegnen. Einzelne Mitglieder jedoch organisiert herauszugreifen und sie im öffentlichen Raum anzugreifen ist nicht nur ein schwerwiegender Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte von M.S., sondern ein Affront gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unserer Republik. Dass die Verantwortlichen zudem anonym handeln, macht ihre Tat darüber hinaus auch noch feige. Denn offensichtlich sind sie sich sehr wohl der rechtlichen Konsequenzen ihrer Tat bewusst. Mich verwundert in diesem Zusammenhang sehr, d ass bo-alternativ.de diesen Fall bisher nicht aufgegriffen hat.
Dennoch – so wichtig die intensive Auseinandersetzung mit neonazistischen Strukturen und Inhalten auch und gerade an den Universitäten ist – rechtfertigt sie doch keine Taten, die in Diktaturen Gang und Gäbe waren und leider immer noch sind: die Exklusion Einzelner aus politischen Motiven.
Das Perfide: Die Täter verstoßen damit nicht nur gegen geltendes Recht sondern ermöglichen es dem angegriffenen M.S. sogar, sich nunmehr in eine Opferrolle einzufügen. Der antidemokratische Vorstoß nützt damit letztlich dem Antidemokraten selbst.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich kenne M.S. nicht und teile keinen der politischen Inhalte von ihm. Doch sehe ich den aus diesem Dissens folgenden Diskurs alleinig im Rahmen der FDGO führbar. Die Grundrechte von M.S. bleiben unabhängig von seiner Meinung unberührt und schützenswert, zumindest solange, wie er nicht den rechtlichen Rahmen der FDGO überschreitet. Ob und wann dieser Rahmen übertreten ist, dürfen allein Gerichte entscheiden.
Die zügige Entscheidung des rot-grünen AStA-Vorstandes, das Rektorat der RUB zu einer schnellen Entfernung der Aufkleber und Plakate aufzufordern, begrüße ich daher ausdrücklich. Zudem möchte ich auch alle demokratisch gesinnten Kommilitonen außerhalb der AStA-Koalition auffordern, sich künftig stärker gegen Rechtsextremismus aber auch gegen derartige Attacken auf Persönlichkeitsrechte auszusprechen. Es scheint mich bedenklich, dass gerade die 16 Vertreter der Alternativen und Linken Liste einem Antrag im Studierendenparlament nicht zustimmten, in welchem sich alle 35 Parlamentarier auf den Boden der FDGO stellen sollten. Wie, so ist man gezwungen zu fragen, soll ein Signal für den kritischen aber verfassungsgemäßen Umgang mit Nazis von der RUB ausgehen, wenn nicht einmal die im Parlament vertretene Linke die FDGO stützt?
Letztlich gilt: Sowohl für National“demokraten“ als auch für uns als ihre politischen Kontrahenten gelten die vom deutschen Grundgesetz vorgegebenen Spielregeln. Dem politischen Gegner zu brandmarken ist somit trotz aller Zustimmung zur wohl handlungstragenden Intention (mehr Beachtung für die Gefahr neonazistischer Tendenzen an Universitäten) der absolut falsche Weg der politischen Auseinandersetzung in einer streitbaren Demokratie.
Enrico Fels
Um Mißverständnisse zu vermeiden: Der Autor ist parteilos und sitzt seit Februar 2005 für die RUB-Rosen im 38. Studierendenparlament der Ruhr-Universität. Die hier dargestellten Standpunkte geben seine persönliche Meinung wieder und sind nicht stellvertretend für die gesamte Liste.
5.06.05
Liebe BO-alternative,
als ehemalig-zeitweiliger Bochumer (98-02) schaue ich immer noch regelmäßig auf eure Seiten, damit ich weiß, was los ist, und um Anregungen für die politische Arbeit in meiner Heimatstadt Warendorf zu bekommen. Zu den „Alternativseiten“ kann ich nur sagen: Viel Feind, viel Ehr‘! Ihr müsst ja einigen Leuten gewaltig auf die Nerven gehen, damit sie sich so viel Arbeit machen und auch noch Domaingebühren investieren, um euch ärgern zu wollen. Aber wie ich euch kenne, nehmt ihr es mit Humor. Die Faschos und die rosa-oliven RCDS-Junkies im AStA werden eher noch mehr unter den gut recherchierten Stories und den Aktioenen, Veranstaltungen und Demos zu leiden haben.
Macht weiter so!
Beste Grüße aus dem Münsterland
Knud Vöcking
28.02.05
Hallo LeserInnen von Bo Alternativ,
Ein kurzes aber doch hoffentlich aussagekräftiges Statement:
Wir lehnen einen AStA an der Ruhr-Universität zwischen den
RUB-Rosen und der GHG unter Tolerierung des RCDS mehrheitlich ab.
Eine Tolerierung durch den RCDS ist mit der derzeitigen Beschlusslage der
Juso Hochschulgruppen nicht vereinbar. Inhaltlich kann ein AStA, der unter
Tolerierung des RCDS gewählt wurde, nicht die Politik einer Juso-
Hochschulgruppe durchsetzten, die wünschenswert ist und darüber hinaus
Beschlusslage. Der RCDS ist DIE Verkörperung des Neoliberalismus an den
Hochschulen.
Eine Zusammenarbeit ist ideologisch falsch und politisch der Selbstmord
für eine Juso-Hochschulgruppe, die sich nicht nur so nennen soll, sondern
auch die Ziele der Jusos zu vertreten hat. Andernfalls kann sich diese HSG
gerne umbenennen, aber als Juso HSG kann ein derartiges Verhalten nicht
toleriert werden.
Politik kann nicht unter jedem Vorzeichen durchgesetzt werden.
Es geht nicht um persönliche Profilierung, Macht oder Gehälter sondern um
die konsequente Umsetzung linker Politik im Sinne der Studierenden. Das
ist auch eindeutig Ausdruck des Wählerwillens, der mehrheitlich linke
Gruppierungen an der Uni ins Studierendenparlament gewählt hat.
Momentan, und gerade in der Auseinandersetzung um Studiengebühren, braucht
die Studierendenschaft einen starken AStA. Ein Minderheiten-AStA wird eine
kontinuierlich gute Arbeit an der RUB nicht gewährleisten können.
Ein Koalitionsvertrag muss unter Zustimmung der gesamten Hochschulgruppe
beschlossen werden. Da dies in der Juso-Hochschulgruppe nicht stattgefunden
hat, ist ein Koalitionsvertrag mit der Grünen Hochschulgruppe hinfällig.
Aus der oben hervorgehenden Begründung geht hervor, dass wir den
momentanen AStA nicht unterstützen.
Wir wissen, dass eine Partei wie die SPD groß genug ist, um zwei Meinungen
zu vertreten. Aber eine Juso HSG bleibt eine Juso HSG und hat sich an die
Beschlusslage der Hochschulgruppen gebunden zu fühlen.
Auf den Juso Unterbezirk Bochum ist kein Druck von Seiten der AL
und/ oder LiLi ausgeübt worden.
sG,
Frauke Hetz
26.2.2005
Gratulation an die Juso-Hochschulgruppe!
Die Ruhr-Universität Bochum hat endlich einen neuen AStA! Ich gratuliere den demokratischen Hochschulgruppen ausdrücklich zu ihrer Wahl!
Ein ganz besonderer Gruß geht an meine Parteifreunde, die es geschafft haben den alten AStA abzulösen. Dabei spricht überhaupt nichts dagegen, dass auch der RCDS eine rot-grüne-liste Koalition unterstützt. Ganz im Gegenteil. Ich bin froh, dass offensichtlich alle demokratisch gesinnten Hochschulgruppen den für die Ruhr-Uni enorm wichtigen Wechsel herbeigeführt haben.
Im übrigen: Als der alte AStA-Vorsitzende, der sich als äußerst schlechter Verlierer präsentiert, bei seiner Wahl auch eine Stimme des RCDS erhalten hatte, hatte er nichts dagegen einzuwenden…
Ganz besonders freut mich auch die Wahl des neuen Vorsitzenden, Kolja Schmidt, der es auch geschafft hat die Juso-Hochschulgruppe insgesamt hervorragend aufzustellen. Dabei wurde sicherlich keine andere Liste über den Tisch gezogen! Für den neuen AStA ist, im Gegensatz zum alten, nicht nur der Posten des Finanzreferenten enorm wichtig, sondern auch alle übrigen. Hochschul- oder Umweltpolitik spielen eben in Zukunft zurecht eine sehr wichtige Rolle!
Mit großer Freude grüßt
Dimitrios Axourgos
SPD-Ratsmitglied
der Stadt Iserlohn
20.2.2005
Liebes alternative Bochum,
ich muss mit Erschrecken feststellen, dass anscheinend viele Artikel leider einfach nur aus Behauptungen bestehen, die nicht nachgeprüft wurden und keine Autorin genannt ist. So geschehen in den Artikeln „29.01, 01.00 Uhr SP-Wahl an der Ruhr-Uni: Grüne übertrumpfen den RCDS“ und „14.02, 22.00 Uhr Ruhr-Uni-Bochum: Grüne und Jusos kooperieren mit dem RCDS“. Leider wurde hier nur ungefiltert das übernommen, was der AStA der RUB gesagt hat, ohne es zu hinterfragen oder gar zu prüfen. Ich werde versuchen ein wenig zu erklären, obwohl auch ich nicht objektiv bin, sondern ein Beteiligter. Mein Name ist Karsten Finke und ich bin Mitglied der Grünen Hochschulgruppe. Erst einmal muss ich etwas zu unserem Wahlkampf sagen: Unser Wahlkampf war zwar vielleicht aggressiv (aus meiner Sicht nicht), aber bestimmt nicht reaktionär. Wir haben den AL/LiLi-AStA von links angegriffen, weil sie das Geld der Studis für Dinge ausgeben, welche bestimmt nicht im Sinne der Studis sind, was nicht heißen muss, dass ich diese schlecht finde. Aber es kommt nicht auf meinen Willen an, sondern auf den Willen der Studis. Ein weiterer wichtiger Punkt war es die mangelnde Transparenz anzuprangern. Die Studis erfahren kaum etwas über Gefahren an der Uni oder was die Verwaltung macht, selbst auf einige Fragen im Studierendenparlament unsererseits an den AStA wurde nicht reagiert. Für sie bedeutet Uni-Öffentlichkeit einen Aushang im AStA-Flur, wo grob geschätzt eine Hand voll Studis vorbei kommen. Unser Wahlkampf war nicht widerwärtig. Was ist daran widerwärtig, wenn wir sagen der AStA verschwendet Geld und zensiert, wenn dies aus unserer Sicht der Wahrheit entspricht. AStA-Mitglieder haben uns selbst gesagt, dass sie autoritäre Linke sind und aus meiner Sicht kann man, wenn man links ist nicht autoritär sein. Wir haben den AStA an ihren eigenen Maßstäben gemessen und dies publiziert. Uns nun als rechtspopulistisch oder gar -radikal darzustellen ist ein Bruch der linken Solidarität. Inhaltlich habe ich keine großen Probleme mit AL und LiLi, ich wollte an meinem ersten Tag an der Uni sogar bei ihnen eintreten. Ich habe nur Probleme mit ihren Strukturen; sie interessieren sich nur für sich selbst und nutzen das Geld der Studis für, ihre zugegebener Maßen guten Wünsche, aber nicht wirklich für die berechtigten Wünsche der Studis und darauf muss es doch wohl ankommen.
Zu dem zweiten Artikel ist zu sagen, dass wir nicht mit dem RCDS koalieren werden und das war auch die einzige Aussage, die die GHG und auch die Jusos vor den Wahlen geäußert haben und das werden wir auch einhalten. Und da ein großer linker AStA aus AL, LiLi, GHG und Jusos von der AL immer ausgeschlossen wurde und die größte Liste AL nie zu Gesprächen mit der GHG eingeladen hat, hat es die AL zu verantworten, dass es keinen großen linken AStA geben wird. Außerdem wäre eine GHG als demokratisches Feigenblatt als kleiner Partner in einem AL-LiLi-AStA fehl am Platz, denn was hätten die Studierenden davon? Das Wichtigste an dieser Uni ist es das Leben der Studis zu verbessern und dies ist mit den konservativ-autoritären Strukturen des jetzigen AStAs kaum möglich. Wir brauchen endlich eine libertär-demokratische Linke an dieser Uni und keine Dogmatiker mehr. Darüber hinaus finden wir es wenig demokratisch und förderlich ständig in offiziellen Zeitungen an der Uni vom AStA beschimpft zu werden. Außerdem ist es eine Schande, dass der jetzige AStA versucht die Jusos und die GHG einzuschüchtern. Bei der GHG wird dies durch den Druck auf den Kreisvorstand und teilw. auf die Ratsfraktion versucht, das wurde zumindest von ALern angekündigt; außerdem wird zur Zeit Druck auf die Jusos in der Stadt ausgeübt, die Jusos an der Uni wiederum unter Druck zu setzen. Desweiteren habe ich heute eine Mail vom Referenten für Grund- und Freiheitsrechte an der RUB gelesen, in der er „der Antifa“ in Bochum mitteilt, dass der neue AStA (falls er gewählt wird) kein Partner mehr sein wird gegen Neo-Nazi-Aufmärsche und gegen Studiengebühren. Ich muss ganz klar sagen: Das ist Schwachsinn! Natürlich werden auch wir Arbeit gegen Nazis machen, wir werden an Gegendemonstrationen teilnehmen und auch organisieren! Ich selbst bin seit Jahren gegen Neo-Nazis aktiv und bin deswegen auch schon von Polizisten niedergeknüppelt worden. Und nur weil ich gegen Gewalt gegen Menschen bin (auch gegen Nazis) bin ich nun gegen „die Antifa“? Das kann doch nicht sein. Auch gegen Studiengebühren werden wir weiterhin aktiv sein! Wir planen bereits an innovativen Formen des Protests gegen Studiengebühren und wir freuen uns über jede und jeden, der uns dabei unterstützen will. Nun noch zu dem Gerücht ein Juso wäre im Studierendenparlament zurückgetreten, das stimmt, aber nicht aus dem Grund, er wollte mit AL und LiLi einen AStA bilden, sondern um jemand anderem einen Platz als SP-Sprecherin frei zu machen.
Ich möchte Euch nur noch mal sagen: Falls ein neuer (anderer) AStA gewählt wird, wird es ein linker AStA sein, ein sehr linker. Kommt doch einfach mal vorbei, um Euch davon selbst zu überzeugen. Außerdem möchte ich noch mal anmerken, dass ich es nicht gut finde, wenn hier Menschen anonym schreiben können (ausgenommen natürlich wenn es Texte gegen rechts sind, zur eigenen Sicherheit).
Ich hoffe, dass die Linke nicht, wie die Rechte, irgendwann unreflektiert einfach Meinungen übernimmt, sondern sie immer hinterfragt.
Alles Gute und linke Grüße,
Karsten Finke (Mitglied der GHG und von Bündnis90/Die Grünen und ihr linkster Rand)
04.01.05
Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der Flutkatastrofe sollten wir uns daran erinnern, dass täglich 50.000 Menschen an Hunger sterben. Das bedeutet, dass in weniger als 4 Tagen die gleiche Anzahl an Menschen stirbt, wie bei dieser großen Katastrofe. und das ständig. Und zur Vermeidung dieser Katastrofe wird nicht einmal ein Frühwarnsystem benötigt, denn jeder kann wissen, wo und weshalb die Menschen ganz einfach an Hunger sterben. man muss es nur zur Kenntnis nehmen.
Deshalb die Bitte:
schreiben Sie trotz Flut auch über den Hunger, der noch viel mehr Menschen dahinrafft.
Lutz Berger