Am gestrigen Freitag fand auf dem Gelände der Zeche Holland in Wattenscheid ein großes Fest anlässlich des kurdischen Newroz-Feiertages statt. Neben den vielen bedrückenden, nachdenklichen aber auch kämpferischen Wortbeiträgen bestimmten Musik, Tanz und Fröhlichkeit das Fest. Die Stadt Bochum war in der langen Liste der Einlader:innen auf dem Werbeplakat aufgeführt. Sechs Mitarbeiter ihres Ordnungsamtes sorgten für eine Peinlichkeit. Sie hatten offensichtlich den Auftrag, aufzupassen, dass keine Fahnen mit verbotenen Darstellungen gezeigt werden.
Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt Bochum vor, auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu verzichten. (Vorlage 20250437) Das Ziel der von Bundes- und Landesregierung geförderten Karte ist, es geflüchteten Schutzsuchenden zu erschweren, an Bargeld zu kommen und es in die Heimat zu schicken. Eine völlig sinnlose und ineffektive Maßnahme. In Bochum wären sicherlich genügend Menschen bereit gewesen, sich mit schikanierten Geflüchteten zu verabreden, den eigenen Einkauf mit der Karte bezahlen zu lassen und dafür das Bargeld zu erstatten. Der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum, Die Linken und Die Grünen haben den Vorschlag der Verwaltung begrüßt.
Horst Hohmeier berichtet aus Brüssel: »Das Permanent Peoples’ Tribunal zu Rojava gegen die Türkei endete am 6. Februar 2025 an der Vrije Universiteit Brussel (VUB) in Brüssel. Nach 2 Tagen intensiver Beratung und Berichten zu Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen zogen sich die Mitglieder:innen des Tribunals um 17 Uhr zurück, um zu beraten und einen vorläufigen Abschlussbericht zu erstellen.
Diese Zeit wurde von Menschen aus verschiedenen Organisationen genutzt, um einen Überblick über die aktuelle Lage in der Region Rojava und in Syrien vorzutragen. Da Deutsche und Europäische Medien fast gar nicht darüber berichten, hier eine kurze Zusammenfassung.
In einer Pressemitteilung des Flüchtlingsrats wird über die dramatischen Folgen durch die Kürzungen in NRW informiert: »Wenn wir bis Juni keine Landesmittel erhalten, müssen wir schließen“, so Andrea Genten, Vorsitzende von Refugio e. V., dem Trägerverein des Café Zuflucht in Aachen. Das Café Zuflucht berät seit 1991, also bereits seit über 30 Jahren, geflüchtete Menschen, Erwachsene, Familien und unbegleitete Minderjährige sowie Menschen mit unsicherem Aufenthalt kostenlos zu asyl-, aufenthalts- und sozialrechtlichen Fragen. Seit 2012 berät das Café in einer eigenen Fördersäule unbegleitete minderjährige Geflüchtete und ist seither als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement wurde Refugio e. V. 2021 mit dem Integrationspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet.
Die Initiative Religionsfrei im Revier lädt am Sonntag, dem 9. Februar um 11 Uhr in der KoFabrik, Stühmeyerstr. 33 zu einer Diskussion ein über die „Grenzen der Toleranz“: » In einer Kurzbeschreibung des gleichnamigen Buches von Michael Schmidt Salomon heißt es: „Die aktuelle Debattenkultur bedroht die offene Gesellschaft, Demagogen vergiften das Klima mit ihren vermeintlich einfachen Wahrheiten und die dabei vielfach pauschal geforderte Toleranz ist kein Wert an sich, wie Michael Schmidt~Salomon zeigt. Zwar mag eine tolerante Haltung in vielen Fällen gerechtfertigt sein, aber sie ist es keineswegs immer und überall. Schließlich hat vieles, was in der Welt geschieht, was Menschen denken oder wie sie handeln, keinerlei Respekt verdient.
