In der Reihe “Politischer Dienstag” geht es am 20. Dezember  um 18.30 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni um das Thema: “Totgesagte leben länger: Warum heute noch Karl Marx lesen?  Einführung in die Kritik der Politischen Ökonomie”.  Referentin ist Anne Steckner. In der Ankündigung heißt es: »Was ist Kapitalismus? Diese komplexe Frage stellte sich schon Karl Marx. In seinem theoretischen Hauptwerk  „Das Kapital“ setzt er sich mit den Grundlogiken kapitalistischer Vergesellschaftung auseinander und untersucht, wieso wir zwar verstehen und kritisieren können, wie Kapitalismus funktioniert, aber zugleich in ihm (über)leben und handeln müssen. Die Kritik der Politischen Ökonomie kann zeigen, was unsere Alltagsvorstellungen über uns und die Gesellschaft mit eben diesen Verhältnissen zu tun haben. Analyse und Kritik sind bei Marx eng aufeinander bezogen. Welche Erklärungskraft die Marxsche Theorie heute noch hat und was sie für politische Intervention taugt, ist Gegenstand dieser Einführung durch Anne Steckner. Anne Steckner ist freiberuflich in der politischen Bildung tätig und Promotionsstipendiatin der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema Kapitalismus und Religion in der Türkei. «

Bernd Kiesewetter berichtet im Online Portal der WAZ, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Urteile eingelegt hat, mit denen der harte Kern der Langendreerer Nazis am 2. Dezember zu Bewährungsstrafen verurteilt worden ist: »Einem bekannten Neonazi (23) aus Langendreer droht weiterhin eine Gefängnisstrafe. Nach seiner Verurteilung zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden wegen Nazi-Pöbeleien und „Sieg-Heil“-Rufen auf offener Straße hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Das erklärte am Dienstag Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert auf Anfrage. Berufung legte die Behörde auch gegen einen 29-Jährigen ein, der im selben Prozess zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und 2000 Euro Geldauflage verurteilt worden war.«

„Neue zusätzliche Sparpläne bedrohen das soziale und kulturelle Leben in Bochum“, erklärt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. „Im ‘Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg’ sind viele zum Teil drastische Sparmaßnahmen vorgesehen, deren Umsetzung unser Gemeinwesen treffen und eine neue Welle von sozialer und kultureller Kälte einleiten würden“, so Nuray Boyraz. Geschlossen werden sollen, so die Pläne, 12 Schulen, das Stadtarchiv Wattenscheid und der Wattenscheider Vogelpark. Aufgegeben werden soll das Museum für Stadtgeschichte und die Außenstellen der Musikschule „in andere städtische Räume“ verlegt werden. Für die Stadtbücherei in Gerthe, Langendreer und Wattenscheid ist ein Schließungstag vorgesehen, für die Volkshochschule eine Reduzierung der Kursangebote. Vorgeschlagen wird auch eine Aufgabe von Sportplätzen und deren „Verkauf oder Verpachtung an interessierte Sportvereine“. mehr…

Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung macht in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe auf einen Skandal beim Bochumer Weihnachtsmarkt aufmerksam. Die Bochum Marketing GmbH, welche für die Weihnachtsmarkt-Stände zuständig ist, hat offensichtlich nicht das geringste Problem damit, dass die Firma eines aktiven Nazis hier sein Geschäft betreibt. Die BSZ-Recherche im Wortlaut: »„Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.“ So prangte es lange Zeit gut sichtbar am Bochumer Rathausgebäude auf einem Transparent. Die Botschaft: Alte und neue Nazis müssen von der Zivilgesellschaft isoliert und bekämpft werden. Denn sie sind nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch schlecht fürs Geschäft. Antifaschismus als Imagekampagne sozusagen. Doch wie ernst zu nehmen ist dieses Bekenntnis, wenn Nazis die Zivilgesellschaft unterwandern? mehr…

Die Mietervereine im Mieterforum Ruhr sind „tief enttäuscht vom Entwurf der Landesregierung für eine neue Kündigungssperrfristverordnung“. „Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne noch vereinbart, eine zehnjährige Sperrfrist in den Ballungszentren anzustreben“, sorgt sich Knut Unger vom MieterInnenverein Witten. „Jetzt liegt ein Entwurf vor, der nur in Bonn, Köln, Düsseldorf und Münster acht Jahre vorsieht und fast das gesamte Ruhrgebiet außer acht lässt.“ Weiter heißt es in einer gemeinsamen Erklärung: »Die Kündigungssperrfristverordnung räumt Mietern, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und dann verkauft worden ist, mehr Kündigungsschutz ein als die drei Jahre, die im Gesetz stehen. Bis 2004 galten in fast ganz NRW zehn Jahre Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen. 2004 hatte die Regierung Steinbrück dann nach aufwändiger Untersuchung der Wohnungsmärkte an Rhein und Ruhr eine Verordnung erlassen, die für 57 Kommunen in NRW acht Jahre und für 48 weitere sechs Jahre vorsah. Diese wurde von der Regierung Rüttgers 2006 ohne jede Untersuchung der Marktlage ersatzlos gestrichen. mehr…

Die Initiative „Länger gemeinsam lernen“ begrüßt den Beschluss des Rats der Stadt Bochum vom 29. November, zwei Sekundarschulen für Bochum zu beantragen und schreibt: »Gerade im Südwesten besteht nach Sicht der Initiative ein Mangel an Angeboten, die wohnortnah auch die Möglichkeit zum Lernen in heterogenen Lerngruppen bieten. Zwar stellt die Sekundarschule als Ergebnis eines politischen Kompromisses nicht die Wunschvorstellung der Mitglieder der Initiative dar, die einen Zusammenschluss aus Bochumer Verbänden, Gewerkschaften, Parteien sowie der evangelischen Kirche sind. Die fehlende Oberstufe mache die Sekundarschule nicht nur zur „kleinen Schwester“ der Gesamtschule, sondern wirkt sich auch auf das Wahlverhalten der Eltern aus: Die Option „Abitur“ ist für Schülerinnen und Schüler  dieser Schulform weiter weg, da sie am Ende der zehnten Klasse auf eine andere Schule wechseln müssen – auch wenn sie, einen entsprechenden Abschluss vorausgesetzt, die Aufnahmegarantie der Kooperationsschule haben. „Man wird die Entwicklung abwarten müssen“, so Ulrich Kriegesmann (GEW). mehr…

Das Linke Bücher- und Zeitschriftenprojekt notstand schreibt: »Ende des Jahres haben sich wieder viele ältere Bücher und Bücher mit kleinen Mängeln angesammelt. Bevor die unverkauft bei uns zustauben, wollen wir sie an Lesewillige loswerden. Daher gibt es im Sozialen Zentrum ab sofort ein ganzes Regal mit Büchern und Zeitschriften, die um 50% bis 80% reduziert sind. Zu erstehen sind die an den Freitagen, 16.12 und 23.12. in der Zeit von 18 – 23 Uhr und während sonstiger Veranstaltungen im SZ. «

Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung: »Die bisherigen Planungen, zum 1. Januar 2012 einen neuen Mieter im UniCenter anzusiedeln, der den geschlossenen Toom-Markt ersetzt, sind bisher gescheitert. Im Hintergrund sollen „Kontaktschwierigkeiten“ mit dem Eigentümer der Immobilie stehen, die die Verhandlungen mit potentiellen neuen Betreibern des Marktes in die Länge ziehen und offensichtlich vor überzogene Anforderungen stellen. In einer der nächsten Sitzungen wird sich der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung mit der Problematik beschäftigen, sicherte die Bochumer Wirtschaftsförderung dem Sprecher der Sozialen Liste im Rat, Günter Gleising, in der letzten Sitzung des Gremiums zu. mehr…

Heute wäre Klaus Kunold 80 Jahre alt geworden. Es sollte nicht sein. Am Samstag nahmen  Verwandte, WeggefährtInnen und FreundInnen Abschied von ihm. Es waren mehr als 300 Menschen gekommen, die großen Respekt vor seiner Lebensleistung haben. Unter den Trauergästen war neben viel anderer politischer Prominenz auch die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz. In einer eindrucksvollen Ansprache erinnerte Reinhard Junge vor allem an etliche persönliche, menschliche Begegnungen mit Klaus Kunold,  die für viele unvergesslich bleiben werden. An zwei Stellen blickte Reinhard Junge auf das politische Leben von Klaus Kunold zurück: »Klaus wurde 1931 in einer kommunistischen Bochumer Arbeiterfamilie geboren. Sein Vater wurde von den Nazis verhaftet und ins KZ Esterwegen ins Emsland verschleppt. Klaus selbst hat mit sieben Jahren fassungslos vor der brennenden Bochumer Synagoge gestanden. Er hat gesehen, wie die Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter zur Arbeit getrieben wurden – einige Hundert von ihnen sind auf diesem Friedhof begraben. Er hat aber auch miterlebt, wie sich nach der Befreiung Bochums durch die Amerikaner die überlebenden Antifaschisten voller Optimismus daran machten, die zerstörte Stadt wieder aufzubauen, den Menschen Arbeit und Hoffnung zu geben. Und während Vater Karl Kunold einer der ersten KPD-Ratsherren in Bochum wurde, trat Sohn Klaus der Freien Deutschen Jugend und der Kommunistischen Partei Deutschlands bei – seine Konsequenz aus dem, was er als Kind und Jugendlicher miterleben musste. mehr…

Mit einem „offenen Brief“ protestiert die BezirksschülerInnenvertretung Bochum gegen die Repressionsmaßnahmen, die die Schulleitung der Maria Sibylla Merian-Gesamtschule gegen SchülerInnen verhängt hat, die vor einigen Wochem am Bildungsstreik teilgenommen haben. Der Brief wird von vielen Organisationen und Persönlichkeiten unterstützt. In dem Brief heißt es u.a.: »Mit Ihrer Argumentation, eine Bestrafung sei alternativlos und im Schulgesetz vorgeschrieben, schaffen Sie nicht nur eine unnötige Kluft zwischen Lehrkräften und Schüler_innen, sondern Sie liegen auch grundsätzlich falsch. Laut Aussage von Christoph  Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg ist es der Schule möglich, gemäß ihres pädagogischen Spielraumes die Teilnahme an einzelnen Demonstrationen zu ermöglich.« Der Brief im Wortlaut.

ADFC Bochum kritisiert den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg zur Linie 310, der jetzt vor liegt: »Die Bezirksregierung hält die Radverkehrsverhältnisse in Langendreer für mangelhaft, kommt aber zu dem Schluss, dass „ein angenehmes und sicheres Radfahren durch Langendreer“ auch ohne Verbesserungen „weiterhin möglich“ bleibt. Fazit: Mangelhaft ist gut genug. Teil der Begründung ist ein sachlicher Fehler im Beschluss: Gehwege sind keine Radwege. Näheres dazu auf der Webseite des ADFC. Für das geplante Radfahrverbot auf der Hauptstraße führt die Bogestra das zu enge Straßenprofil als Begründung an. Was die Bogestra verschweigt: Das Straßenprofil der Hauptstraße ist breit genug, um Radfahrstreifen neben der Straßenbahn anlegen zu können.« Auch dazu Näheres auf der Webseite des ADFC.