Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Pressemitteilung von Attac Bochum vom 23.2.03:
Sonntag 23.02.03, 12:00 Uhr
WestLB, Cross-Border und Regenwald

Bürgerbegehren: 15280 Unterschriften übergeben

VHS Globalisierung beginnt

Das Bürgerbegehren gegen das Kanalnetz-Leasing war erfolgreich – zumindest haben die Initiatoren von attac und Mieterverein über 15000 Unterschriften gesammelt. “Damit haben wir die erforderliche Hürde von knapp 12000 Unterschriften sicher genommen”, freut sich Ralf Bindel von attac. “Die Bochumer Bürger haben Erstaunliches geleistet. Vielen Dank dafür.” Selbst wenn erfahrungsgemäß rund 10 Prozent der Unterschriften wegen falscher Eintragungen als ungültig gewertet würden, wird sich die Verwaltung mit dem Bürgerbegehren befassen müssen. “Anschließend wird die Verwaltung untersuchen, ob das Bürgerbegehren rechtmäßig ist”, so Bindel. Die Globalisierungskritiker rechnen mit einer mehrwöchigen Prüfung. Der Rat kann dann seine Entscheidung zurücknehmen oder einen Bürgerentscheid einleiten. Bei der folgenden lokalen Volksabstimmung müssten mindestens 60000 Bochumer sich gegen Cross-Border ausdrücken. Es wäre der erste Bürgerentscheid in Bochum.
Noch zu Beginn der letzten Woche hatte es nach einem Scheitern ausgesehen. Am Dienstag wurden erst 7000 Unterschriften gezählt. “Die Bochumer haben sich dann mächtig angestrengt”, bestätigt Bindel, “ohne die vielen fleißigen Helfer, die in ihrer Familie, bei Nachbarn, Bekannten und Kollegen gesammelt haben, hätten wir es nie geschafft.” Das zeige, dass die Bochumer nicht alles mit sich machen lassen wollten, sagt auch Aichard Hoffmann, Sprecher des Mietervereins Bochum. Die Freude am Freitagabend um 22:30 Uhr war groß, als die Initiatoren dem Referenten des Oberbürgermeisters Walter Heine drei Kartons mit Unterschriftenlisten übergaben. “Inzwischen haben wir Hunderte von Gratulationen erhalten,” so Bindel, “Und wir gratulieren den Bürgern. Niemand hatte erwartet, dass ein solch abstraktes und “unterirdisches” Thema diesen Protest auslösen würde.”
WestLB und Cross-Border
Eine der an diversen Cross-Border-Geschäften im Ruhrgebiet beteiligten Banken ist die Westdeutsche Landesbank (WestLB). Die Gewinne, die die WestLB mit den dubiosen Deals erzielt, werden wiederum in fragwürdige Projekte “cross-border” investiert. Ein Beispiel für verantwortungsloses globales Investment ist das Öl-Pipeline Projekt in Ecuador. Die Trasse durch den Regenwald wird wertvolle Naturschutzgebiete und die Lebensgrundlagen der dortigen Bevölkerung zerstören. Nebeneffekt: das hochverschuldete Land wird noch tiefer in die Schuldenfalle gelockt. Die Investoren missachten die ökologischen Auflagen der Weltbank. Größter Geldgeber ist die WestLB, beteiligt mit 900 Millionen US-Dollar am 1,3 Milliarden US-Dollar schweren Geschäft. Die vom Land NRW und den Kommunen kontrollierte Bank stört sich weder an den Weltbank Umweltauflagen noch internationalen Protesten. Mit einer Informationsveranstaltung am Montag 24.2.2003 um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer unterstützt attac Bochum das “Aktionsbündnis gegen die WestLB-Pipeline”. “Wir wollen zeigen, wie lokale Verantwortung für Cross-Border mit globalen Schäden durch Finanztransaktionen zusammenhängt”, sagt Bindel. Im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer werden Jens Elmer von vamos e.V., Münster, und Ute Koczy (MdL, Bündnis 90/Grüne) über den Stand des Projektes berichten. Veranstalter sind das Nord-Süd-Büro im Bahnhof, Eine-Welt-Forum BO und attac bo. Der Eintritt ist kostenlos.

VHS Globalisierung mit attac Gründer
Am Mittwochabend, 26.2.2003, 19 Uhr, lädt attac bo herzlich zu der Auftaktveranstaltung der “VHS Globalisierung” ein. In einer fünfteiligen Reihe werden die zentralen Themen der Globalisierungsdebatte beleuchtet. Eingeladen sind jeweils bekannte Gastreferenten. So wird am Mittwoch einer der Gründer von attac Deutschland, der Diplom-Physiker Oliver Moldenhauer die Bewegung vorstellen. Der VHS-Informationsabend “attac – Globalisierungskritik aus Bochum” wird dazu dienen, die Initiativen der Bochumer Gruppe vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Globalisierung zu diskutieren. Gezeigt wird, was GATS, WTO und CBL miteinander zu tun haben.