13.03.04,18.00 Uhr

Mehr als 2000 Menschen demonstrierten heute unter dem Motto "Wiederaufbau der Synagoge unterstützen - Neonazi-Aufmarsch verhindern". Im Grußwort der jüdischen Gemeinde hieß es:
"Lange Zeit sah es so aus, als hätten die Nazis es geschafft, jüdisches Leben in Deutschland zu verbannen und zu vernichten. Umso wichtiger ist es für alle Bochumer zu zeigen, dass das Naziunrecht keinen Bestand hat und wieder ein sichtbares Zeichen für jüdisches Leben in Bochum zu setzen." Das Grußwort im Wortlaut.

Der Bochumer Amtsrichter Ralf Feldmann begrüßte die Verbotsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, gab aber zu bedenken: "Im Vorverständnis des Bundesverfassungsgerichts hat das Ziel, nazistische Äußerungen aus dem demokratischen Willensbildungsprozess auszuschließen offenbar keine herausragende Bedeutung, obwohl doch die Väter und Mütter des Grundgesetzes unser Land nach seinem moralisch und rechtlich beispiellosen Niedergang ein für allemal vom Nationalsozialismus befreien wollten. Warum sagt das Bundesverfassungsgericht nicht mit gleicher Klarheit wie das OVG Münster: die Grundfreiheiten des Grundgesetzes sind keine Freiheiten zur Rückkehr in die Barbarei? Auch seine gestrige Entscheidung spricht sich erneut gegen die grundsätzlich andere Sicht des OVG Münster aus. Sie lässt befürchten, dass Nazidemonstrationen mit weichgespülten Inhalten hart an der Grenze zur Volksverhetzung - braune Jauche leicht parfümiert - bei unseren höchsten Richtern weiterhin offene Türen finden." Die Rede im Wortlaut.
Der Vorsitzende der VVN/BdA in Bochum, Klaus Kunold erinnerte daran, wie sich der Anblick der brennenden Synagoge in Bochum in seinem Gedächtnis festgesetzt hat und als welchen Skandal er es empfindet, wenn jetzt Nazis unter dem Schutz der Polizei erneut Flugblätter verteilen können, mit denen sie gegen die Synagoge hetzen.

Annemarie Grajetzky, Frauen für den Frieden in der ev. Kirche von Westfalen, fordert auf, nicht wegzuschauen: "Wer angesichts des offenen Antisemitismus, wie er uns zur Zeit in Bochum entgegenschlägt, schweigt, wer sich gleichgültig abwartend stellt, der lässt sich von dem Monster Antisemitismus beherrschen. [...] Mit unserer Demonstration, heute und hier an diesem Platz, sagen wir ein klares Ja zum Neubau der Synagoge, sagen wir ein klares Ja zur Jüdischen Gemeinde. Gemeinsam sind wir Bochumer Bürger und Bürgerinnen. Die neue Synagoge an der Castroper Straße wird ein sichtbares Zeichen jüdischen Lebens sein. Und wir werden uns an keinem Tag von den Neonazis das friedliche Zusammenleben und die damit verbundene Kultur des Dialogs und der Verständigung stören und zerstören lassen." Die Rede im Wortlaut.
(Falls weitere Redemanuskripte die Redaktion erreichen, werden sie ins Netz gestellt.)
Die Polizei, die sich im Vorfeld der Demonstration recht kooperativ gezeigt hatte, schaffte es nicht, die Gelassenheit an den Tag zu legen, die der Polizeipräsident für den heutigen Tag versprochen hatte. Schon vor dem Hauptbahnhof bildete sie eine Absperrkette und durchsuchte die Taschen und Rucksäcke von alle jüngeren Leuten, die so aussahen, als gehörten sie zur Antifa. Dies wurden von den VerstalterInnen der Demonstration als Provokation und Kriminalisierung heftig kritisiert. Während der Demonstration nahm die Polizei zwei Jugendliche fest, die mit Eiern geworfen haben sollen. Statt zügig die Personalien festzustellen, wollte die Polizei sie unbedingt mit zur Wache nehmen. Erst nach längeren Verhandlungen ließ die Polizei die beiden Jugendlichen wieder frei. Die Demonstration war hierdurch fast eine halbe Stunde lang unterbrochen.
Fast 500 Menschen waren schließlich am Nachmittag dem Aufruf des "offiziellen" Bochums zu einer Kundgebung am Platz der zukünftigen Synagoge gefolgt. Sie machten deutlich, dass es an diesem Tag einen beeindruckenden Konsens in Bochum gab, sich für den Bau der Synagoge einzusetzen und der Hetze der Nazis entgegenzutreten.

"Die NPD macht gegen den Synagogenbau mobil: Wo bleibt der Aufschrei der Gesellschaft?". So überschreibt der Journalist und Schriftsteller Ralph Giordano einen Text, der - neben einem Interview mit Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber - heute auf der Titelseite der Jüdischen Allgemeinen erschienen ist. "Antisemitismus ist kein Grundrecht, es fällt nicht unter Meinungsfreiheit", schreibt. er Zweitens: "Wir haben es satt bis oben hin, dass der Begriff Rechtsstaat geradezu inflationär in Täter begünstigendem Sinne ausgelegt wird." Drittens: "Schluss mit einer Dramaturgie, die der zeitgenössischen Variante des Nationalsozialismus juristisch abgesegneten Polizeischutz gewährt, während die Gegendemonstranten Bekanntschaft mit dem Polizeiknüppel machen müssen." Viertens: "Der wahre Schutz der jüdischen Minderheit kann nur aus den Herzen des nationalen Kollektivs der nicht-jüdischen Minderheit kommen." Fünftens: "Aber auch wir Juden selbst müssen unsere Stimme erheben." Denn nur dann, so meint der 81-Jährige, hätten Juden in Deutschland das Recht zu fragen: "Warum beschweigt ein Großteil der deutschen Medienwelt bisher so beharrlich den Fall Bochum, obwohl er doch weit über den lokalen Radius hinaus symptomatisch ist?" Und schließlich drückt er die Überzeugung aus, dass es nicht nur um den Bau einer neuen Synagoge, nicht nur um das Wohl und Wehe der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland geht sondern die Frage, "wie sich die demokratische Republik, der demokratische Verfassungsstaat, seine Exekutive, seine Legislative und seine Zivilgesellschaft ihrer zähen Feinde erwehren."
Wer mehr über Ralph Giordano wissen will: Seine Familie stammt aus Italien. Er selbst hat den Faschismus als Kind und Jugendlicher in Hamburg erlebt und seine Erfahrungen - auch nach 1945 - in dem autobiographischen Roman "Die Bertinis" zusammengefasst.

Nach den Erfahrungen vom letzten Samstag, wo Neonazis in der Innenstadt fast zwei Stunden Flugblätter gegen den Synagogenbau verteilen konnten, hat ein breites Bündnis am Montagabend beschlossen, der NPD und ihren Kameradschaften keinen weiteren Raum für Hetzpropaganda zu lassen. Damit die Nazis nicht wieder "unter Polizeischutz" handeln können, weil die Einsatzleitung der Polizei zunächst keinen Anhaltspunkt sah, um einzugreifen, wurde für Samstag eine Demo und ein Infostand angemeldet. Es besteht die Hoffnung, dass dann die Polizei eher eine Möglichkeit sieht, die Nazis zu vertreiben. Treffpunkt für die Demo ist am Hauptbahnhof um 10:00 Uhr. Am Husemannplatz ist von 10:00 bis 15:00 Uhr ein Infostand, an dem Flugblätter verteilt werden.

---

21.02.04, 14.00 Uhr

Nazis setzen ihre antisemitische Hetze in der Innenstadt fort
Nazis haben am Samstag in der Innenstadt erneut antisemitische Hetzpropaganda verteilt. Mit einem Großaufgebot in der gesamten Innenstadt sorgte die Polizei dafür, dass das Verbot des NPD-Infostandes durchgesetzt wurde. Die Nazis stellten sich demonstrativ neben die Polizei, um faktisch unter Polizeischutz ihre Flugblätter verteilen zu können. Mit einer Spontanaktion entschlossen sich dann einige BürgerInnen, die Nazis zu verhüllen. Mit einem 10 Meter langen Stofftuch wurden die Nazis eingewickelt, "um der Bevölkerung den Anblick dieser besonders ekligen Nazis zu ersparen". Als die Nazis ein Transparent rauskramten und so etwas ähnliches wie eine Demonstration versuchten, löste die Polizei den Nazihaufen auf. Die Nazis provozierten weiter und erhielten schließlich Platzverweise der Polizei. Zwei BürgerInnen wurden bei der Aktion von den Nazis verletzt. Es gab mehrere Festnahmen der Polizei.