Herrn
Polizeipräsidenten Wenner
-persönlich-
Uhlandstr. 35
44791 Bochum
Bochum, den 21.1.2004
Sehr geehrter Herr Wenner,
der NPD-Landesverband - "unterstützt durch freie Kräfte aus NRW"- will in unserer Stadt, die
Kulturhauptstadt Europas werden möchte, am13. März mit der Losung "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen
fürs Volk!" gegen den Neubau der Synagoge demonstrieren. Diese Demonstration würde sich nicht nur
gegen die Glaubensfreiheit der jüdischen Gemeinde richten, die gemäß Artikel 4 Grundgesetz unverletzlich
ist. Sie würde zugleich einen späten Versuch der Wiedergutmachung für die Verbrechen verhöhnen,
die unsere Vorfahren an Juden begangen oder hingenommen haben. Wer sich dem Bau einer neuen Synagoge in den Weg
stellt, reiht sich 65 Jahre später erneut in die Reihe derer ein, die die alte in Schutt und Asche legten.
Er verachtet das Fundament unserer Verfassung, wonach sich das deutsche Volk nach der größten Katastrophe
seiner Geschichte zur Menschenwürde und zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten
als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt (Art. 1 GG)
Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind Grundvoraussetzungen der Demokratie und können allenfalls aus verfassungsrechtlich
überragend gewichtigen Gegengründen eingeschränkt werden. Die geplante NPD-Demonstration zwingt
zu einer solchen Ausnahme. Wir, Richterinnen und Richter in Bochum, möchten Sie deshalb dazu auffordern, sie
gemäß § 15 Abs.1 Versammlungsgesetz zu verbieten, weil ihre Durchführung die öffentliche
Ordnung unmittelbar gefährden würde.
Der Begriff der öffentlichen Ordnung umfasst die Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten
des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche
Voraussetzung eines geordneten Zusammenlebens betrachtet wird. Maßgeblich dafür sind vor allem die Wertmaßstäbe
des Grundgesetzes. Überragende Bedeutung haben dabei Menschenwürde und Grundrechte, die gemäß
Art. 79 Abs.3 GG zum unabänderlichen Kern der Verfassung gehören.
Mit dieser grundgesetzlichen Konzeption ist das ideologische Grundgerüst der nazistischen Menschenverachtung,
zu der insbesondere die Judenverfolgung und -vernichtung gehört, ganz und gar unvereinbar. Demonstrationsinhalte
und -ziele, die in offenkundiger Anknüpfung an Naziverbrechen Synagogen "stoppen" wollen, verstoßen
im Deutschland des Grundgesetzes mit Evidenz und unbezweifelbar gegen die öffentliche Ordnung.
Wahrscheinlich teilen Sie unsere Einschätzung, dass ein Verbot der beabsichtigten Demonstration von der nordrhein-westfälischen
Verwaltungs-
justiz bis hinauf zum OVG Münster bestätigt würde. Vielleicht befürchten Sie aber , dass die
Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts auch in diesem Fall seine hoch kontrovers beurteilte Rechtsprechung
bestätigen könnte, wonach Demonstrationen, die rechtsextremistisches oder nazistisches Gedankengut vertreten,
die öffentliche Ordnung erst dann gefährden, wenn sie wie beispielsweise bei Verbreitung der "Auschwitzlüge"
durch das Strafrecht untersagt sind. Um so nachdrücklicher möchten wir darauf hinweisen, dass es eine
Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungs- gerichts zu dieser Rechtsfrage, die Sie binden würde, nicht gibt
und die Judikate der Kammer auf sorgenvolle Kritik namhafter Staatsrechtslehrer gestoßen sind. Sie wissen,
dass der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Benda in einem viel beachteten Kommentar sowohl
die Legitimation der Kammer bezweifelt, eine so wichtige Grundsatzfrage für unser Gemeinwesen wiederholt am
Senat vorbei zu entscheiden, als auch Sympathie für die fundierte Gegenposition des OVG Münster äußert.
Mit Blick auf die für den 13. März angekündigte Nazi-Demonstration ist wichtig, dass auch nach der
Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungs-
Gerichts nicht in jedem Fall allein die potentielle Strafbarkeit einer Kundgebung über die Frage entscheidet,
ob sie verboten werden kann. In einer Eilentscheidung zur Zulässigkeit einer rechtsextremen Demonstration
zum Holocaust-Gedenktag am 27.1.2001 in Hamburg hat die Kammer das Versammlungsverbot mit der Begründung bestätigt,
es leuchte unmittelbar ein und sei auch verfassungsrechtlich tragfähig, wenn die Versammlungsbehörde
der Durchführung eines Aufzuges aus dem Umfeld der rechtsextremen "Kameradschaften" an diesem Gedenktag
eine Provokationswirkung zumesse und dies als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens
der Bürgerinnen und Bürger bewerte. Mindestens ebenso groß wären die Provokation und die Verletzung
des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger in Bochum, wenn hier eine Demonstration statt- fände,
welche die Folgen des Novemberpogroms von 1938 verewigen und den Neubau einer Synagoge "stoppen" will.
Ein Gericht ,das dies anders sähe, müsste ein halbes Jahrhundert nach dem Holocaust den rechtlichen Leitsatz
aufstellen, es sei mit der deutschen öffentlichen Ordnung wieder vereinbar, dafür zu werben, Synagogen
aus deutschen Städten fern zu halten und jüdische Religionsausübung zu unterbinden. Wir halten dies
für ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Feldmann Paul Kimmeskamp
Die folgenden Richterinnen und Richter des Amtsgerichts und des Landgerichts Bochum haben auf verschiedene Weise
erklärt, den Brief mit zu unterzeichnen:
G. Böttrich, N. Breitkopf, M. Brunholt-Kirchner, B. Berger-Drame, B.-U. Gerlach, H. Helbich, W. Hülsebusch,
A. Kemper-Baudzus, E. Knoblauch, A. Krieger, Dr. M. Krökel, H. Lohkamp, Th. Richter, A. Sichau, Schönenberg-Römer,
G. Stoppel, B. Zöpel,V. Zieger, A. Uelner, M. Tecklenburg, M. Franz, K. Bandini
Wir werden die Medien über diesen Brief informieren.