30.06.18.00 Uhr
FEAR NOW! - CASTORF GEFEUERT -
DIE RUHRFESTSPIELE RUINIERT - NO FUTURE IM REVIER?
Diskussionsveranstaltung des Instituts für Theaterwissenschaft der Ruhr-Uni Bochum Donnerstag, den 1. Juli
um 16 Uhr in der Ruhr-Universität Bochum, HGB 10
In der Einladung heisst es: "Gestern morgen haben der DGB und die anderen GesellschafterInnen der Ruhrfestspiele
Recklinghausen Frank Castorf als künstlerischen Leiter der Ruhrfestspiele entlassen.
2010 möchte das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt Europas werden. Damit kulminiert ein Prozess, der als kulturelle
Neu-Entdeckung des Ruhrgebiets wesentliche Akzente in der Region setzt. Wenn aus dem Kohlenpott des vergangenen
Jahrhunderts die Ruhrstadt der Zukunft werden soll, ist eine lebendige Kulturlandschaft die Bedingung für
diesen umfassenden Strukturwandel.
'Industriekultur' wurde zum Schlüsselbegriff einer ganzen Region und zur neuen Standortbestimmung des Ruhrgebiets.
Doch 'Industriekultur' kann nicht den musealen Erhalt von Gebäuden meinen, sondern braucht innovative und
kontroverse Auseinandersetzungen und künstlerische Experimente. Wenn das Ruhrgebiet eine offene und innovative
Kulturregion in Europa sein will, muss es sich neuen Formen und Fragen öffnen, so wie es in Initiativen und
Festivals bereits immer wieder gelingt. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg der kulturellen Befragung und Neubestimmung
war die Berufung von Frank Castorf zum künstlerischen Leiter der Ruhrfestspiele."
Die Einladung im Wortlaut.
30.06.08.00 Uhr
Höchste RichterInnen, Polizei & Nazis
Eine kleine aber brisante Tatsache ist im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen
das Verbot der Nazi-Demo am vergangen Samstag bisher unbeachtet geblieben: Entgegen aller üblichen Praxis
hat nicht die erste Kammer des Bundesverfassungsgerichtes eine Eilentscheidung getroffen, sondern der gesamte erste
Senat des Bundesverfassungsgerichtes unter Vorsitz seines Präsidenten hat entschieden, dass Nazis wieder gegen
jüdische Einrichtungen hetzen dürfen.
Die Polizei hat laut einem WAZ-Bericht angefangen, ihre Dokumentation über die Nazi-Demo auszuwerten, ob es
auf der Demo Straftaten gegeben hat. Auch dies ist im Prinzip ein ungewöhnlicher Vorgang: Hunderte von PolizistInnen
waren dabei. Niemand von ihnen hat die Straftaten erkannt und hat eingegriffen? Die anwesenden Staatsanwälte
haben auch nichts wahrgenommen, was zu einer Auflösung der Demonstration gereicht hätte?
Die Nazis haben Videos im Internet u.a. mit den Reden der Demonstration veröffentlicht. Nur die Rede des NPD-Kaders
Cremer wurde wieder aus dem Netz genommen. Selbst Nazis sind hier zu dem Ergebnis gekommen, dass dies wohl strafbar
sei.
Am gestrigen Dienstag hat sich eine Gruppe getroffen, die eine Dokumentation der Demonstration erstellen und international
verbreiten will, was höchste RichterInnen und die Polizei in Bochum den Nazis erlauben.
Fotos, Videos, AugenzeugInnen-Berichte und Tonmitschnitte der Demonstration werden von der redaktion von bo-alternativ.de
gerne an die Gruppe weitergeleitet: redaktion@bo-alternativ.de.
30.06.08.00 Uhr
A-44-Erörterung beginnt auswärts
Bürgerinitiative besteht aber auf Heimrecht
Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklären als Sprecher Eckhard Stratmann-Mertens
und Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt:
"Die Bezirksregierung Arnsberg wird nun doch am 01.07. 2004,10.00 Uhr mit der A-44/DüBoDo - Erörterung
in der Wattenscheider Stadthalle beginnen. Die Bemühungen der Bürgerinitiative, durch Einschaltung der
SPD-Kandidatin und des CDU-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2004 eine Verlegung des Erörterungstermins
nach Bochum-Mitte in den Thürmer-Saal zu erreichen, waren erfolglos. Die Bezirksregierung Arnsberg will an
dem mit der Vermieterin der Stadthalle Wattenscheid - einer Tochter-Tochtergesellschaft der Stadt Bochum - geschlossenen
Vertrag festhalten. Die Betreibergesellschaft hatte die Bezirksregierung zwar auf die Möglichkeit verwiesen,
bei dem zuständigen städtischen Ausschuss Vertragsaufhebung zu beantragen. Den erforderlichen Antrag
wollte der zuständige Amtsträger der Bezirksregierung aber nicht stellen. Die eingeschalteten OB-Kandidaten
sahen sich deshalb außerstande, von sich aus weiter auf die Betreiberfirma der Stadthalle Wattenscheid und
den städtischen Ausschuss einzuwirken. Die Bürgerinitiative will aber auf das Heimrecht der betroffenen
Einwenderinnen nicht verzichten. Nach den einschlägigen Planfeststellungsrichtlinien zum Bundesfernstraßengesetz
soll der Erörterungstermin in größeren Gemeinden in dem Ortsteil abgehalten werden, aus dem die
Mehrzahl von Einwendungen bzw. Stellungnahmen erhoben worden sind. Die Bürgerinitiative wird deshalb weiterhin
auf eine ortsnahe Erörterung bestehen. Der Erörterungstermin wird zwar am 01.07.2004 in der Stadthalle
Wattenscheid eröffnet werden. Die Bürgerinitiative will aber erreichen, dass zumindest die weiteren Erörterungstage
dann in dem von ihr vorgeschlagenen Thürmer-Saal in Bochum-Mitte durchgeführt werden. Die Bürgerinitiative
ruft alle Einwenderinnen auf, am 01. 07. 04, ab 10.00 Uhr am Erörterungstermin persönlich teilzunehmen
und ihr Recht auf ortsnahe Erörterung einzufordern."
29.06.23.00 Uhr
Aktionsbündnis der Viterra-MieterInnen
Kooperiert haben Vertretungen von Viterra-MieterInnen schon seit mehreren Jahren, z.B. bei der Aufdeckung des Betriebskostenskandals
bei der vormaligen Veba Immobilien AG. Jetzt haben sich Mieter- und Bürgerinitiativen sowie Mietervereine
aus Bochum, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Oberhausen und Witten auch offiziell zum „Mieterbündnis
Ruhr/Aktionsbündnis der Viterra-Mieter“ zusammengeschlossen.
Der hohe Verkaufsdruck in den Ruhrgebietsstädten und der bevorstehende Verkauf der Viterra AG selbst haben
die MieterInnen veranlasst, sich stärker gegenseitig zu unterstützen, Aktionen zu planen und gemeinsam
nach BündnispartnerInnen zu suchen. Diese sollen vor allem in der Politik, aber auch bei Betriebsräten
und der Gewerkschaft ver.di gefunden werden. So geht die gemeinsame Plattform von gemeinsamen Interessen
der Viterra-MieterInnen und -Beschäftigten aus.
Gefordert werden besonders der dauerhafte Schutz der Wohnung als Sozialleistung für (ehemalige) Beschäftigte
der Montanindustrie und der Schutz vor überhöhten Mieten und Betriebskosten in einer verarmenden Region.
29.06.23.00 Uhr
Stoppt Kinderhandel
terre des hommes-Aktion gegen den Handel mit Minderjährigen
Am Samstag, den 3.7., von 10 bis 16 Uhr wird die Huestraße, Ecke Kortumstraße von terre des hommes
besetzt werden.
Die Bochumer Arbeitsgruppe des Kinderhilfswerk wird mit Unterstützung weiterer Arbeitsgruppen aus in einer
auffälligen Aktion den Skandal des alltäglichen internationalen Kinderhandels, auch in Deutschland, darstellen.
Unterstützt werden die "Kinderrechtler" von mehreren Kinderrechtsteams. Sie werden in Straßentheaterszenen
die Situation eindringlich schildern und tüchtig mitmischen.
Der Handel mit Minderjährigen hat nach Angaben von terre des hommes in den letzten Jahren stark zugenommen.
Pro Jahr werden etwa eine Million Kinder verkauft oder versklavt. Offizielle Zahlen liegen zwar nicht vor, doch
Erfahrungswerte und Schätzungen lassen auf eine Verschlechterung der Lage schließen. Näheres.
29.06.17.00 Uhr
Ausländer raus ...
... ist sicherlich nicht das neue Motto der NRW-Unis. Wie die aktuelle bsz-online dokumentiert,
stellen die neusten restiktiven und vor allem finanziell belastenden Maßnahmen durchaus den Versuch dar,
Ausländer Innen von einem Studium in Deutschland abzuhalten. Als Reformuni ist es besonders die Ruhr-Uni,
die hier am Geldhahn dreht. Was sich die Nazis bei ihrem Aufmarsch am Wochenende alles erlauben durften, fehlt
selbstverständlich auch nicht in der bsz. Des weiteren gibt es wie gewohnt unverzichtbare Theater-, Musik-
und Konzert-Tipps.
28.06.08.00 Uhr
Die Soziale Liste Bochum protestiert gegen das Verhalten
der Polizeiführung und fordert politische Konsequenzen:
"Bochumer Polizei duldet massive Rechtsverstöße im Zuge der NPD-Demonstration
Im Zuge der NPD-Demonstration am 26.6.04 kam es von Seiten der Neofaschisten
wiederholt und massiv zu Verstößen gegen geltendes Recht sowie gegen gerichtliche Auflagen.
So wurden während des gesamten Demonstrationszuges Parolen antisemitischen und volksverhetzenden Charakters
skandiert, etwa "Juden raus", "Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager `rein!" oder "Stoppt
den Synagogenbau - 4 Millionen für's Volk". Passanten und Gegendemonstranten wurden wiederholt von Neonazis
bedroht. Dem Demonstrationszug voran wurde eine Fahne mit dem Zeichen der "Schwarzen Sonne" getragen.
Dieses aus SS-Runen stilisierte Sonnenrad ist ein traditionelles Symbol der Hitlerschen "Schutzstaffeln",
seine öffentliche Zurschaustellung ist strafrechtlich verboten.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Mitglieder der Sozialen Liste Bochum, haben die Polizei
wiederholt auf die während des Neonaziaufmarsches begangenen Straftaten aufmerksam gemacht und die Einsatzleitung
eindringlich zum Eingreifen aufgefordert. Von Seiten der Polizei erfolgte keinerlei Reaktion." Im Wortlaut.
27.06.15.00 Uhr
Es sind bis jetzt vier AugenzeugInnen-Berichte und einige Fotos
über den ekeligen Nazisaufmarsch am gestrigen Samstag eingetroffen. Dokumentation.
27.06.15.00 Uhr
Solidarität zum Anfassen oder
mit der Humanitären Cubahilfe Containerpacken statt Fitnessstudio
Die Humanitäre Cubahilfe (HCH) plant im Juli die Verschickung von sechs weiteren Containern nach Pinar del
Rio, Westcuba. Klaus Piel, Vorsitzender der HCH: "Das sind 72 Meter Solidarität, Schweiss und blaue Flecke
und rund 400 Kubikmeter Zufriedenheit. Wir benötigen noch dringend HelferInnen beim Verladen. Näheres.
27.06.15.00 Uhr
Anton Pam - Die deutsche Sozialdemokratie auf dem Weg in den 1. Weltkrieg
Der AStA der Ruhr-Uni lädt zu einem Vortrag am 28.06., 19.30h,
im Kultur KulturCafé der Ruhr Uni: "Der Mord an dem österreichischen Thronfolger in Sarajevo am
28. Juni 1914 war für die deutsche Armee ein willkommener Anlass, den 1. Weltkrieg auszulösen. Doch das
damals scheinbar Unglaubliche geschah im August: Die deutsche Sozialdemokratie, angeblich die marxistische Avantgarde
der internationalen Arbeiterbewegung, unterstützte das große Gemetzel, in dem sich die Proletarier aller
Länder gegenseitig abschlachteten.
Doch von „Verrat“ am Marxismus durch die SPD konnte keine Rede sein, weil sie sich vom preußischen Staatssozialismus
Lassalles nie richtig gelöst hatte. Der Vortrag zum 90. Jahrestag des 1. Weltkrieges soll die Verratslegende
auf dem Gebiet der Militärtheorie widerlegen. Lange vor 1914 näherte sich die SPD an den preußischen
Militärstaat an..." Weiteres.
27.06.08.00 Uhr
Tucholsky
Die Antifagruppe "die kleinen Strolche" hat für "Bochums Stadtoberen, Kirchen, Verbänden,
Gewerkschaften, der Bochumer Presse, sowie der Polizei zwei Gedichte von den von uns geliebten Kurt Tucholsky"
rausgesucht:
50 % Bürgerkrieg
Wenn der Stahlhelm anrückt, wenn die Nazis schrein: „Heil“
Dann steckt die Polizei den Gummiknüppel ein
Und denkt sich still ihr Teil.
Denn auf Deutsche schießen, in ein deutsches Angesicht:
Das geht doch nicht!
Das kann man doch nicht!
Wenn die Arbeiter marschieren, wenn die Arbeitslosen schrein: „Hunger!“
Dann schlägt die Polizei mit dem Gummiknüppel drein- Hunger - ?
Dir wern wa! Weitergehn! Schluß mit dem Geschrei!
Straße frei!
Weiter
27.06.08.00 Uhr
Ein Methusalem-Komplott gegen die Zukunft des Theaters!
Frank Castorf muss Leiter der Ruhrfestspiele bleiben! Offener Brief des Theaterwissenschaftlichen Instituts der
Ruhr-Universität Bochum an den DGB, die Stadt Recklinghausen und den Kulturminister des Landes Nordrhein-Westfalen
"Wie wir der heutigen Tagespresse entnehmen, beabsichtigen der DGB und die Stadt Recklinghausen als Träger
der Ruhrfestspiele deren Leiter Frank Castorf vorzeitig zu entlassen. Die Rede ist von einem Plan, Castorfs Vertrag
"gegen Bezahlung" (FAZ) aufzulösen und die Ruhrfestspiele einem neuen Leiter zu übergeben.
Gegen diese Pläne und die Intrigen, die zu ihrer Durchsetzung gegen die öffentlich bekundete Solidaritätserklärung
des Intendanten Gerard Mortier unternommen wurden, möchten wir nachdrücklich protestieren! Wir fassen
sie als ein Methusalem-Komplott gegen die Zukunft des Theaters auf." Im Wortlaut.
27.06.08.00 Uhr
Stoppt die DüBoDo!
Am kommenden Donnerstag, dem 1. Juli, beginnt in der Stadthalle Wattenscheid die Erörterung der Einwendungen
gegen den Bau der DüBoDo. Die Initiative
gegen den Bau der DüBoDo
setzt große Hoffnung in die Kraft ihrer Argumente, weist aber noch einmal eindringlich darauf hin, dass die
Einwände um so ernster genommen werden, je größer die Zahl der Anwesenden ist, die das Anliegen
sicht- und hörbar unterstützt.
Die Initiative ruft dazu auf, am Montag, 28.6, 20.30 Uhr in das Ökumenische Studienwerk (ÖSW),
Girondelle 80, zum Vorbereitungstreffen zu kommen und vor allem die Erörterungstermine möglichst intensiv
wahrzunehmen. "Der Stress für uns ist voraussichtlich sehr hoch; aber wenn auch noch alle Freundinnen
und Freunde, Sympathisantinnen und Sympathisanten, Bekannte und sonst wie Interessierte zu den Erörterungen
motiviert werden, die ihre Meinung zu diesem irrsinnigen Bauprojekt kundtun, wird sich die Anstrengung sicherlich
lohnen."
Direkten Zugang zur Erörterung haben allerdings nur BürgerInnen, die Einwendungen gegen den Autobahnbau
eingereicht haben.
26.06.18.00 Uhr
Ekelig
Ca 200 Nazi konnten heute in Ehrenfeld gegen den Bau der Synagoge in Bochum demonstrieren. Sie wurden von einem
gewaltigen Polizeiaufgebot geschützt. Es gab mehr als ein Dutzend strafrelevante Vorfälle bei der Nazi-Demo,
die es der Polizei ermöglicht hätte, die Demonstration auzulösen. Der zuständige Staatsanwalt
war anwesend und hat die Vorfälle nicht zum Anlass genommen zu intervenieren. Das ganze gipfelte darin, dass
die Nazis skandierten "Juden raus". Einige Hundert DemonstrantInnen haben versucht ihren Ekel zu Ausdruck
zu bringen.
Lutz Berger von der VVN Bochum schreibt: "Bei der Nazidemo ist unendlich viel gegen Auflagen und Gesetze verstoßen
worden. So habe ich einem Polizisten, der auf der Bessemerstr. bei der leider erfolglosen Blockade die Nazis vor
mir und anderen friedlichen BürgerInnen schützen musste, darauf hingewiesen, dass einer der Nazis sehr
deutlich die Buchstabenkombination SA trug. Der Polizist war nicht einmal bereit, sich umzudrehen und dies zur
Kenntnis zu nehmen. Er sprach lediglich ausgesprochen freundlich und korrekt davon, dass er ja nur seinen Job macht
und dass die Einsatzleitung alles im Griff hat. Eine Meldung an die Einsatzleitung wollte er nicht machen.
Die vielen antisemitischen Sprüche, Rufe, dass man Synagogen nur in Israel haben will, Hetze gegen "Zigeuner"
und Ausländer, das alles konnte die Polizei nicht bewegen, den grässlichen Aufmarsch für beendet
zu erklären. Die Aufforderung bei der Abschlußkundgebung, den Bau der Synagoge während der Bauzeit
massiv zu behindern, war doch wohl Aufforderung zur Gewalt.
Ich bitte darum, aufzufordern, dass alle ihre Erlebnisse bei der Demo bei bo-alternativ veröffentlichen und
dass damit eine Klage gegen die Einsatzleitung durchgeführt werden kann."
26.06.07.00 Uhr
Bahnhof Ehrenfeld dicht machen!
Das Bundesverfassungsgericht hat es 60 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus Nazis erlaubt heute gegen den Bau
einer Synagoge in Bochum zu demonstrieren. Die Demonstration soll am S-Bahnhof Ehrenfeld um 12.00 Uhr beginnen.
Die antifaschistischen Gruppen in Bochum rufen dazu auf, den Bahnhof Ehrenfeld dicht zu machen. Möglichst
viele Menschen sollen sich gegen 11.30 Uhr dorthin begeben, um den Nazis keinen Raum zu geben.
Der Bahnhof Ehrenfeld ist die erste S-Bahnhof-Station nach dem Bochumer Hauptbahnhof in Richtung Essen. Ab 10.00
Uhr werden vor dem Hauptbahnhof Informationen verteilt.
24.06.14.00 Uhr
Im Namen des Volkes: Nazis dürfen gegen den Bau der Synagoge hetzen
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der Nazidemo am kommenden
Samstag aufgehoben.
Am Freitag wird es um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein letztes Vorbereitungsgespräch für die Aktivitäten
am Samstag geben. Am Freitagabend wird es anschließend unter dem Motto "Nazis ins Bunte laufen lassen"
Aktionen geben. "Wir wollen den Nazis einen farbenprächtigen Empfang bereiten. Deshalb werden wir uns
am Vorabend des Aufmarsches auf ihrer Route treffen und diese mit Plakaten, Aufklebern und Farbe antifaschistisch
dekorieren," heißt es in einem Aufruf. Die Route des Naziaufmarsches wird wahrscheinlich dort entlang
gehen, wo sie auch beim letzten Mal geplant war. Die Nazis sollen mit der Nokia-Bahn entweder bis zum Bahnhhof
Präsident oder Bochum West fahren und dann zum Bahnhof Ehrenfeld gehen.
Anti-deutsche Gruppen und Antifa-Gruppen aus anderen Städten haben für Freitagabend zu einer Demonstration
gegen die NPD-Zentrale in Wattenscheid aufgerufen. Näheres.
23.06.08.00 Uhr
Samstag, 26.Juni: Keine Straße, kein Platz den Nazis!
Für den Synagogenneubau!
Auf einem Vorbereitungstreffen für die Aktivitäten gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag
ist gestern endgültig beschlossen worden, keine Gegendemonstration zu organisieren, sondern dem Nazi-Aufmarsch
direkt entgegenzutreten und die Nazis zu verjagen. Am Samstag wird ab 10.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof darüber
informiert, wo und wie mit Sitzblockaden, Menschenketten oder roten Karten den Nazis gezeigt wird, dass sie verschwinden
sollen.
Auf bo-alternativ.de wird - sobald Einzelheiten des Nazi-Aufmarsches feststehen - darüber informiert, was
zu tun ist. Die Anwesenden waren sich gestern ziemlich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht den Nazi-Aufmarsch
rechtlich ermöglichen wird. Ein Info-Telefon ist geschaltet, das auch darüber informiert, was zu tun
ist: 0174 7088558.
23.06.08.00 Uhr
IVA NOVA
In bester Tradition osteuropäischer Musik präsentieren Radio Bontekoe am Freitag, 25. Juni, im Wageni
mit IVA NOVA einen besonderen musikalischen Leckerbissen. Es wird versprochen: "Wem die beiden Konzerte von
BABSLEY im Bahnhof Langendreer noch in guter Erinnerung liegen, sollte IVA NOVA keinesfalls verpassen. Die 5-köpfige
Frauenband aus St. Petersburg zählt, mit ihrer verspielt-experimentierfreudigen Mischung aus Ska, Art-Rock
und slawischer Folklore, zu den größten musikalischen Entdeckungen des letzten Jahres in Russland. IVA
NOVA bietet frische, schnelle, sehr tanzbare Liedern mit originellen Stimmen und einem guten Schuss Punk-Attitude.
Ergänzt wird die Besetzung aus Stimme, Gitarre, Bass und Schlagzeug durch den Klang eines Akkordeons.
Bevor IVA NOVA die Instrumente schwingt, schwingen wir die Kochlöffel - wie immer gibt es im Eintritt ein
leckeres veganes Essen inklusive." 22.06.12.00 Uhr
Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Verbot der NPD-Demonstration
In einer Pressemitteilung des Bochumer Polizeipräsidenten heißt es: "Die für den 26-06.2004
in Bochum geplante NPD-Demonstration unter dem Motto 'Keine Steuergelder für den Synagogenbau - für Meinungsfreiheit'
darf nicht stattfinden. Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) durch Beschluss vom heutigen Tage unter Aufhebung einer anders lautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen entschieden und damit eine entsprechende Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Bochum
bestätigt."
Die Begründung der Entscheidung.
Die NPD wird nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Kaum jemand bezweifelt, dass das höchste Gericht
das Verbot wieder aufheben wird und die Nazis am Samstag marschieren dürfen.
22.06.12.00 Uhr
Der Glaube kann Toiletten in Stand versetzen
Am Donnerstag, 24.6., besucht Bundespräsident Rau die Ruhr-Universität um in der Fakultät der ev.
Theologie einen Ehren-Dorktortitel an die SPD-Politikerin Margot von Renesse zu vergeben.
Bereits am Mittwoch wird das BKA an der Uni sein und Mülleimer, sowie sämtliche Gullideckel auf der GA-Nord
Strasse versiegeln.
Eine Beobachter der Szene: "In der Fakultät für ev. Theologie wird momentan eifrig daran gearbeitet,
die Räumlichkeiten herzurichten, sprich Flure gestrichen, Toiletten wieder in Stand gesetzt." Die deutsche
Einheit ist damit verwirklicht. So ähnlich funktionierte es auch in der DDR. Die offizelle Pressemitteilung der RUB.
22.06.10.00 Uhr
Aktion über der A 40
Die Bürgerinitiativen A 52 stoppen (Essen) und die Aktionsgemeinschaft
für bessere Wohnqualität an der A 40 (Wattenscheid und Bochum-Stahlhausen) haben für den 25.06.2004
eine zeitgleiche Mahnwache/Aktion geplant. Ab 15 Uhr werden sich Mitglieder dieser Initiativen auf den drei Fußgängerbrücken
zwischen dem Dreieck Essen-Ost und Wattenscheid-West treffen. Interessierte sind herzlichst eingeladen, sich über
die möglichen Gesundheitsfolgen von Schadstoffen aus dem Autoverkehr zu informieren. In der Einladung heisst
es: "Anlass dieses Treffens ist die 22. Bundesimmissionsschutzverordnung (22.BIMSCHV). Aufgrund dieser im
September 2002 in Deutsches Recht umgesetzten EU-Verordnung sind ab 01.01.2005 Schadstoffgrenzwerte einzuhalten.
So ist zum Beispiel bei Feinstäuben (PM 10) das erreichen eines Tageswertes von 50umg nur an 35 Tagen im Jahr
erlaubt. Die zuständigen Behörden müssen handeln, wenn der Wert überschritten wird. Weder in
Essen noch in Bochum sind in den Stadtverwaltungen Aktivitäten bekannt, die sich dieses Themas annehmen. Logischerweise
ist die im nächsten Jahr verbotene Überschreitung dieser Werte auch schon in diesem Jahr nicht gesund.
Wobei die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schon weit geringere Werte als krankmachend einstuft. Die direkten
Anlieger sind einer konkreten Gesundheitsgefahr ausgesetzt. Dies beweisen auch die Einschätzungen des Landesinstitutes
für den öffentlichen Gesundheitsdienst (LöGD) sowie die des Verbandes der Deutschen Ingenieure (VDI).
Wir wollen die sich im "Dornröschen Schlaf" befindlichen öffentlichen Gesundheitsschützer
wachrütteln. Niemand soll so tun können, als hätte er nichts von dieser neuen Gesetzeslage mitbekommen."
22.06.10.00 Uhr
Donnerstag, 24.06., 19.00 Uhr, Volkshochschule, Willy-Brandt-Platz
2-6, Clubraum
attac: Guten Appetit - Genmanipulierte Lebensmittel
mit Martin Sundermann, Greenpeace Dortmund
Attac Bochum lädt zusammen mit der VHS zu einer Veranstaltung ein: "Der Bundestag hat gerade das Gentechnikgesetz,
das den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zum Schutz der Verbraucher und Landwirte regeln soll,
verabschiedet. Bereits vor einiger Zeit wurde für Europa der genmanipulierte Bt-Mais zugelassen und damit
ein jahrelanges Moratorium gegen die Nutzung von Genpflanzen beendet. In Velbert haben sich jetzt konventionell
und ökologisch wirtschaftende Landwirte zusammengeschlossen und die erste gentechnikfreie Zone in Nordrhein-Westfalen
gegründet. Und seit dem 18. April 2004 sind gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel kennzeichnungspflichtig.
Die so genannte "grüne Gentechnik" soll der Neue Markt der Agro- und Pharmaindustrie werden. Was
genmanipulierte Lebensmittel für Umwelt, Produzenten und Verbraucher bedeutet, beleuchtet Martin Sundermann
von Greenpeace Dortmund. Näheres.
20.06.20.00 Uhr
Montag, 21.6., 18.00 Uhr, Bahnhof Langendreer, Sozialforum und
AG Soziale Grundrechte laden ein:
Gegen den Sozialraub -
einen vielfältigen "Widerstand von unten" organisieren
Das Bochumer Sozialforum und die AG Soziale Grunbdrechte laden ein: "Als wir Anfang April mit mehr als einer
halben Millionen Leute auf die Straße gegangen sind, um gegen den galoppierenden Sozialraub zu demonstrieren,
haben uns die Verantwortlichen in der Regierung belehrt, dass wir keine Ahnung und vor allem keine Alternativen
haben und dass ihre Politik richtig ist.
Als die SPD am Sonntag eine bisher unvorstellbare Demütigung bei einer bundesweiten Wahl hinnehmen musste,
traten die Verantwortlichen erneut vor die Mikrofone und teilten uns mit, dass die WählerInnen zu dumm sind,
die gute Regierungspolitik zu begreifen. Was ist nun zu tun?
Das Bochumer Sozialforum und die AG "Soziale Grundrechte" hatten am 7.6. zu einem Treffen eingeladen,
um zu beraten, was wir in Bochum tun können, um nicht tatenlos zuzuschauen, wie aus dem aktuellen Sozialabbau
spätestens mit dem Inkrafttreten von „Hartz IV“ (Abschaffen der eh schon zu geringen Arbeitslosenhilfe und
andere Repressionen) eine reale Verelendung von weiteren Millionen von Menschen in unserer Gesellschaft Wirklichkeit
wird. Allein in Bochum sind das rund 15.000 betroffene Menschen zusätzlich, die auf bzw. unter die Sozialhilfe
abstürzen werden. Rund ein Viertel davon wird überhaupt kein Geld mehr erhalten. Bundesweit werden das
über 800.000 Menschen sein. Darüber hinaus werden von den Kürzungen in Bochum eine Vielzahl von
öffentlichen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Einrichtungen betroffen sein, von deren Arbeit und Engagement
viele Menschen profitieren.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es nun vor allem darauf ankommt, einen vielfältigen "Widerstand
von unten" zu organisieren. Wir wollen nicht gleich von „französischen Verhältnissen“ reden, aber
ein widerständigeres Klima – über ein oder zwei zentrale Demonstrationen im Jahr hinaus – müssten
wir schon schaffen, um hier unseren Teil zum landesweiten Widerstand zu leisten. Es haben sich ein paar Leute bereit
gefunden, die nun Aktionsideen sammeln und vorstellen, was wir in Bochum in den nächsten Monaten machen können.
Aber wir brauchen auch mehr Ratschlag und gegenseitige Beratung dazu. Wir treffen uns am Montag, dem 21. 6., um
18.00 Uhr im Bahnhof Langendreer."
20.06.20.00 Uhr
The New Monument - Ein Wandbild in Windhoek
Am Dienstag, den 22.Juni findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer,
eine Veranstaltung mit dem Künstler Klaus Klinger zu einem Wandbildprojekt in Namibia statt.
Das Wandbild von Klaus Klinger und Natasha Beukes entwickelte sich aus der Diskussion um das "Schutztruppen-Monument".
Ein stolzes Reiterstandbild, das über der Stadt ausschließlich der "Tapferen deutschen Krieger"
gedenkt, die zwischen 1903 - 1908 Tausende von Hereros, Frauen und Kinder umgebracht haben, um das Land für
Kaiser und Reich zu retten. Lange besteht schon die Diskussion, was mit dem militaristischem, rassistischem Monument
passieren soll - es abreißen, ins Museum stellen oder der deutschen Botschaft zurückschenken? Symbolisch
wird das Monument auf dem Wandbild, das an der Theaterschule von Windhoek entstand, durch einen Hasen ersetzt,
ein Symbol, das für eine neue, friedliche Kultur steht, die es zu suchen und zu entwickeln gilt. Weiteres.
20.06.13.00 Uhr
Aus für Cross-Border-Leasing-Deals
Das US-Repräsentantenhaus hat einem Steueränderungsgesetz mit 251 zu 178 Stimmen zugestimmt, das zur
Konsequenz hat, dass künftig US-Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) faktisch tot sind. Die amerikanischen
InvestorInnen können dann keine steuerlichen Vorteile mehr daraus ziehen. Auch die Stadt Bochum hat einen
millionenschweren CBL-Deal abgeschlossen und das Kanalnetz verleast. Dabei hatten sich SPD und Grüne über
ein erfolgreich eingeleitetes Bürgerbegehren hinweggesetzt, das diesen Deal verhindern sollte.
Die Gesetzesänderung verhindert nicht nur künftige CBL- Geschäfte,
sondern könnte auch Probleme für laufende Verträge bedeuten. "Wenn die Investoren ihre erwarteten
Steuervorteile nicht bekommen, werden sie alles versuchen, um vorzeitig aus den Verträgen auszusteigen und
Schadenersatz geltend zu machen", befürchtet der Pressesprecher von attac-Deutschland, Malte Kreutzfeldt.
"Eine Kündigung der Verträge, die eigentlich auf eine Laufzeit von mindestens 30 Jahren angelegt
sind, ist möglich, wenn der Kommune ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten nachgewiesen wird."
Damit die Öffentlichkeit erfährt, wie groß dieses Risiko wirklich ist, fordert attac die Offenlegung
der Verträge. Der Text des Bochumer CBL-Vertrages umfasst mehr als 1000 Seiten in englischer Sprache und ist
keinem Ratsmitglied bekannt.
Auch die Stadt Nürnberg hat ihre Kläranlage verleast. Die dortige Lokalzeitung, die "Nürnberger
Nachrichten" schrieben gestern: "Spötter sehen bereits «zehn schwarz gewandete US-Anwälte,
die durch die Nürnberger Kläranlage streifen, um vertragswidrige Veränderungen aufzuspüren»."
16.06.17.00 Uhr
Soziale Liste: Neonazis entgegentreten!
Die Soziale Liste Bochum weist auf "die erschreckenden Wahlerfolge neonazistischer Gruppen und Parteien bei
der Europawahl und den Kommunalwahlen in einigen Bundesländern" hin: "So konnte die NPD in Bochum
ihre Stimmen zur Europawahl verdreifachen und fast 1300 Wähler gewinnen.[...] Die Soziale Liste Bochum ist
erschrocken und empört, dass die neonazistische NPD und ihnen nahestehende Kameradschaften seit Wochen Nazi-Propaganda
betreiben können. Besonders abscheulich sind deren unbehelligten Stände in der Bochumer Innenstadt, wo
unter dem Deckmantel der „Steuergeldverschwendung" antisemitische Hetze betrieben wird und auf Plakaten „Keine
Steuergelder für den Synagogenbau" gefordert werden kann. Die offene und verdeckte neonazistische Propaganda
gegen den Synagogenbau ist in dieser Form einmalig in der Bundesrepublik und hat für die NPD offenbar Modellcharakter.
Wird bald wieder vor jüdischen Einrichtungen demonstriert? Auf diese Provokationen und die Wahlerfolge der
Neonazis ist eine machtvolle Antwort aller demokratischen und antifaschistischen Kräfte notwendig. Vor allem
darf die am 26. Juni geplante NPD-Hetzveranstaltung gegen den Bau einer Synagoge in Bochum nicht stattfinden und
muss verhindert werden."
16.06.14.00 Uhr
Heute, 16.06, 19.30 Uhr im Bahnhof Lanmgendreer:
Antisemitismus in Agitation & Propaganda der extremen Rechten
mit Alfred Schobert vom DISS, Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung
In letzter Zeit häufen sich die ungeschminkten antisemitischen Töne bei Aufmärschen der Rechten.
Die geplanten und dann verbotenen Demonstrationen im März diesen Jahres in Bochum gegen den Bau einer Synagoge
haben dabei eine neue Qualität gezeigt. Die von NPD und freien Kameradschaften geplante Neuauflage dieser
Demonstrationen für den 26. Juni sind Anlass, diese Entwicklung und die Hintergründe unter die Lupe zu
nehmen.
16.06.08.00 Uhr
Freitag, 18. Juni, 19.30 Uhr, Gaststätte Simplon, Poststr.
43
Im Namen des Volkes: Nazis die Straße – Demokraten die Strafe
Die VVN-BdA hat Dr. Ralf Feldmann (Friedensplenum, Richter am Amtsgericht Bochum und Initiator des Briefes Bochumer
RichterInnen an den Polizeipräsidenten zum Verbot der Nazi-Demonstration) eingeladen: "Das Verbotsverfahren
gegen die NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Verstrickung der Partei mit dem „Verfassungsschutz“
gescheitert. Überall im Land häufen sich die Demonstrationen der Partei und rechter Kameradschaften,
die nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten, toleriert und geschützt von Versammlungsbehörden,
Polizei und Gerichten, vor allem durch die „Rechtsprechung“ des Bundesverfassungsgerichts.
Demokraten, die sich den Aufmärschen in den Weg stellen, werden dagegen immer öfter kriminalisiert. Welches
„Recht“ entwickelt sich da 60 Jahre nach der Befreiung von der Nationalsozialistischen Barbarei? Haben rechtliche
Gegenpositionen Erfolgschancen? Was ist politisch zu tun?"
16.06.08.00 Uhr
Stadtrundgang Bochumer Innenstadt: Bochum in der NS-Zeit
Volkshochschule und VVN - BdA laden am Sonntag, dem 20. Juni 2004, von 14.00 bis 16.15 Uhr zum Stadtrundgang ein.
Treffpunkt: Bochum Rathaus, an der Glocke: "Wie wirkte sich die Machtergreifung der Nazis auf den Alltag der
Menschen in Bochum aus? Gleichschaltung und Terror, Verfolgung und Vernichtung der politischen Gegner prägten
auch das politische Leben in Bochum. Das Schicksal einzelner Menschen und der Alltag einer Stadt lassen sich an
vielen Orten erfahrbar machen. Bei diesem Rundgang wollen wir Orte aufsuchen, die den Alltag während der NS
- Zeit in Bochum deutlich machen."
16.06.08.00 Uhr
Anhörungsverfahren zum A44-Neubau (DüBoDo) in BO-Laer/Steinkuhl:
Eiskalte Aushebelung der Bürgerbeteiligung geplant
Zur geplanten Platzierung des o.g. Anhörungsverfahrens in die Stadthalle Wattenscheid erklären die Sprecher
der BI, Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Eckhard Stratmann-Mertens:
"Vom 1. Juli an beginnt das Anhörungsverfahren im Rahmen der Planfeststellung für den geplanten
Neubau der A44/DüBoDo in Bochum-Laer/Steinkuhl; die Anhörung kann sich möglicherweise bis zu den
Sommerferien, vielleicht sogar darüberhinaus erstrecken.
Anfang Mai wurde die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo vom Regierungspräsidenten Arnsberg, der Anhörungsbehörde,
davon in Kenntnis gesetzt, dass die Anhörung im ortsfernen Wattenscheid, u.z. in der Stadthalle, durchgeführt
werden solle. Auf sofortigen Einspruch der BI und dem Verlangen, die Anhörung in der Nähe der betroffenen
Bevölkerung durchzuführen, wurde eingewandt, dass die Behörde sich zwar intensiv um geeignete Räumlichkeiten
im Süden Bochums bemüht habe, allerdings ohne Erfolg. Ausdrücklich teilt die Bezirksregierung Arnsberg
die Auffassung der BI, dass die Einwendungen der BürgerInnen 'so nahe wie möglich an den Wohnorten der
Einwender verhandelt werden sollte(n)'.
Nachdem die BI der Bezirksregierung einen geeigneten Saal zu nicht höreren Kosten als die Stadthalle Wattenscheid
im Technologiezentrum auf dem Kalwes vorgeschlagen hatte, hieß es, dass der Raum mit ca. 250 Personen zu
klein sei; die Bezirksregierung erwarte in den ersten Tagen der Anhörung ca. 425-570 Personen. Hier wurde
also ausdrücklich mit der Bürgerfreundlichkeit argumentiert, was einen großen Saal erfordere. Daraufhin
präsentierte die BI ein schriftliches Angebot des Thürmersaals in unmittelbarer City-Nähe, ebenfalls
zu nicht höheren Kosten als die Stadthalle Wattenscheid: Fassungsvermögen über 450 Personen.
Dennoch weigert sich die Bezirksregierung weiterhin, auf das Anliegen der BI nach Verlegung des Ortes einzugehen."
Weiteres.
15.06.12.00 Uhr
Roter Stern am Everest
Film und Diskussion zu Nepal
Am Donnerstag, den 17.6. findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer, eine Informationsveranstaltung zum Bürgerkrieg
in Nepal statt. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Roter Stern am Everest“ von Rita Erben. Im Anschluss an diesen
Film stehen die Autorin und Dr. Rokaya, ein bekannter Menschenrechtsaktivist aus Kathmandu, für eine ausführliche
Diskussion zur Verfügung.
Nepal ist weltweit als Treckingparadies bekannt und zieht jährlich zahlreiche Besucher in seinen Bann. Ein
friedliches Land auf dem Dach der Welt, indem die Menschen in Einklang mit Natur und Religion leben. So steht’
s zumindest in den Reiseprospekten. Doch hinter der Fassade des exotischen Ferienparadieses brodelt es: Politische
Unruhen, soziale Ungerechtigkeit, Korruption und tägliche Menschenrechtsverletzungen haben das Land tief gespalten.
Weiteres.
15.06.12.00 Uhr
Büchertisch des Frauenarchivs "leihse"
Das Frauenarchiv
der Ruhr- Universität Bochum bietet im Juli wieder einen
Büchertisch an.
Seit 25 Jahren besteht das Frauenarchiv "leihse" an der Ruhr-Uni. Um es noch bekannter zu machen, bietet
das Archiv im Monat Juli einen Büchertisch vor dem Gebäude "GB" an. Hier kann dienstags in
der Zeit von 10-12 Uhr direkt Literatur entliehen und auch wieder zurückgegeben werden. Das ist besonders für die männlichen Ausleiher interessant, da sie ja nicht zu den regulären Öffnungszeiten ins Archiv dürfen.
Diesmal verfolgt der Büchertisch thematische Schwerpunkte:
06. Juli: Geschichte und Kunstgeschichte
13. Juli: Genderstudies und Literaturwissenschaften
20. Juli: Film und Fernsehen
27. Juli: Ferienlektüre
"'Friedensmacht' Europa??? Bewaffnet bis an die Zähne!
Die rot-grüne Bundesregierung treibt die Militarisierung der
EU-Außenpolitik maßgeblich voran"
Unter diesem Motto verteilte das Bochumer Friedensplenum heute
Flugblätter (der Text im Wortlaut) in der Innenstadt. Gleichzeitig waren die Parteien eingeladen, sich einem Friedenstest
zu unterziehen. Im Mittelpunkt der Befragung stand dabei die geplante EU-Verfassung, über deren Inhalt - insbesondere
im Militärbereich - nur die allerwenigsten informiert sind. Grüne, PDS und DKP stellten sich der Diskussion.
CDU und SPD wurden anschl. vom Friedensplenum besucht. Ein Transparent "Bewaffnet bis an die Zähne -
aber kein Geld für Zahnersatz" wurde abwechselnd an deren Wahlkampfständen präsentiert. Mal
wurden die Logos der einen, mal die der anderen verdeckt, bzw gezeigt. Fotos von der Aktion.
Aber kein Geld für Zahnersatz?
11.06.14.00 Uhr
Friedenstest für Parteien
Das Bochumer Friedensplenum hat am letzten Samstag die Infostände von SPD, CDU und Grünen besucht. Dabei
wurde gefragt, ob der Entwurf für die EU-Verfassung erhältlich sei. Immerhin befinden wir uns ja im EU-Wahlkampf.
Den Verfassungsentwurf gab es an keinem Stand. Niemand fühlte sich kompetent, etwas zu der geplanten EU-Verfassung
zu sagen.
Für den morgigen Samstag hat nun das Friedensplenum die Parteien eingeladen, sich einem Friedenstest zu unterziehen.
Ab 12.00 Uhr werden VertreterInnen der Parteien - so sie sich trauen - gefragt, was sie z.B. von der geplanten
EU-Verfassung halten. Das ganze findet an der Kreuzung Huestraße/Kortumstraße statt.Sollten die Parteien
der Einladung des Friedensplenums nicht folgen, werden sich Mitglieder des Friedensplenums mit einem Transparent
vor die Infostände der Parteien stellen: "Bewaffnet bis an die Zähne! - aber kein Geld für
Zahnersatz?