" Friedensmacht" Europa??? Die rot-grüne Bundesregierung treibt die Militarisierung der EU-Außenpolitik maßgeblich voran Die Militarisierung der EU-Außenpolitik schreitet voran. Im Sommer dieses Jahres soll die EU-Verfassung verabschiedet werden. Die EU-Verfassung wird nach ihrer Verabschiedung über den nationalen Verfassungen stehen - auch über den (noch) relativ restriktiven Vorgaben des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr. Das Grundgesetz verbietet wie auch die UN-Charta die Planung und Durchführung eines Angriffskrieges (Art. 26, 1). Es verpflichtet zum Frieden. Die geplante EU-Verfassung beinhaltet dagegen eine Aufrüstungsverpflichtung. In ihrem Art I-40, 3 heißt es lapidar: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich ihre militärischen Fähigkeiten regelmäßig zu verbessern". In Zukunft soll der Ministerrat, nicht das Parlament, über Militäreinsätze entscheiden. Derselbe Artikel sieht das "Europäische Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" vor. Dieses Amt soll die Rüstungsanstrengungen kontrollieren und zum Teil selbst durchführen! Ferner wird festgelegt: - der Einsatz von Militär zur Terror- bekämpfung auch in "Drittstaaten" - Außenpolitik und Militäreinsätze werden der Entscheidungsbefugnis und Kontrolle der Parlamente entzogen. Das Europäische Parlament wird lediglich regelmäßig "auf dem Laufenden gehalten" (Art. I-40, 8) und kann "Anfragen" stellen (Art. III-205, 2) - Eine Kontrolle der Außenpolitik des Ministerrats durch den europäischen Gerichtshof wird nicht ermöglicht (Art.III-282) Zusätzlich zu den bereits bestehenden multinationalen Korps (Eurokorps, deutsch-niederländisches Korps, deutsch-dänisch-polnisches Korps, Eufor, Euromarfor etc.) wird die EU-Interventionstruppe mit 60.000 bis 80.000 Mann und Frau aufgebaut, die im Laufe dieses Jahres einsatzfähig sein wird. Sofort einsatzfähige Elitekampfgruppen ("Battle groups") mit jeweils 1.500 Soldaten werden von den drei Großen in der EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgestellt. Der Traum von einem "zivilen Europa", den viele noch vor einigen Jahren hatten, ist leider ausgeträumt. Deutschland rüstet auf - für kommende Kriege Neue Aufrüstungsprojekte sind bereits geplant wie - die Luft-Boden-Rakete "Taurus" mit einem Auftragsvolumen von 570 Mio. Euro oder - die neuen Waffensysteme "Meteor" und - "Isis-T" (für den Euro-Fighter) sowie - der Schützenpanzer "Panther" und der - Militärairbus. - Die deutsche Marine wird umfassend mit neuen Schiffen aufgerüstet. Die Umrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee wird damit vollendet sein. Weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr werden zu einer Normalität. Vor zehn Jahren hätte sich das kaum jemand vorstellen können. Krieg gegen Irak Eine CDU/CSU-Regierung hätte keine Skrupel gehabt, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken. Auch die jetzige Bundesregierung hat aber trotz ihrer Verweigerung einer direkten Beteiligung alles erfüllt, was Washington als Unterstützungsleistungen eingefordert hat: Logistische Unterstützung, Überflugrechte, Nutzung von militärischen Anlagen auf deutschen Boden, Belassung der Fuchs-Spezialpanzerverbände in Kuwait, Begleitschutz für amerikanische Kriegsschiffe durch die deutsche Marine. Die Bundesregierung wandte sich u.a. auch aus ökonomischen Gründen gegen den Krieg: Teile der deutschen Wirtschaft hatten früher intensive wirtschaftliche Beziehungen zum Irak und unterstützten nun die Linie des Kanzlers. Ein anderer Teil der Wirtschaft befürchtete durch das Nein des Kanzlers erhebliche Belastungen für das deutsch-amerikanische Verhältnis und wandte sich deshalb gegen den Regierungskurs. Aus alledem wird eine Doppelstrategie ersichtlich: Einerseits ist man auf dem US-amerikanischen Militärapparat angewiesen, mit dem auch eigene imperialistische Ziele durchgesetzt werden. Daher will man das Verhältnis zu den USA nicht zu sehr belasten. Andererseits macht der Irak-Krieg bereits deutlich, dass zwischen einzelnen EU-Ländern, insbesondere Frankreich und Deutschland, und den USA erhebliche Interessensgegensätze bestehen. Kampfeinsätze der Bundeswehr: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurden 1999 deutsche Soldaten wieder in einen Kriegseinsatz geschickt - und das in einem Gebiet, in dem während der Besatzungszeit 1940-1944 die deutsche Wehrmacht wütete (Jugoslawien). Dieser Krieg war ungeachtet einer fragwürdigen menschenrechtlichen Begründung ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Insgesamt fielen den Bombenangriffen auf Belgrad und andere Orte in Jugoslawien über 2000 Menschen zum Opfer. Im Kosovo wurden als Folge der Intervention der NATO-Truppen etwa 300.000 Angehörige ethnischer Minderheiten (Serben, Roma u.a.) durch UCK-Verbände und ihre Nachfolge -organisationen vertrieben worden. Die NATO unterstützte die UCK militärisch. Es waren Propagandalügen (angebliches Massaker von Racak, Hufeisenplan etc.), die den Kriegseintritt legitimierten sollten. "Enduring Freedom": Hilfsdienste für die US-Truppen in Afghanistan Absolut abenteuerlich ist, dass ohne jegliche völkerrechtlich Regelung das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan eingesetzt wird. Niemand weiß, wem diese Soldaten verantwortlich sind, wann sie Menschen töten oder der Folter ausliefern. Die humanitäre Lage hat sich dort nicht verbessert. Frauenrechte werden nach wie vor missachtet. Unter den Augen der Bundeswehr boomt der von "warlords" organisierte Drogenhandel. Jugoslawien, Afghanistan und Irak verdeutlichen: der Traum von einer zivilisierten Welt wird nicht durch Kriege verwirklicht. Vor diesem Hintergrund ist die Wahlwerbung mit "Friedensmacht Europa" eine dreiste Propagandalüge. Frieden braucht unseren dauernden, beharrlichen Einsatz, z.B. im Friedensplenum, jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat, 19.30, Bahnhof Langendreer - alle sind herzlich willkommen, jede und jeder wird gebraucht.