28.02.06, 18.00 Uhr
Bo-alternativ.de auf der Geburtstagsparty des Sozialen Zentrums
Die Redaktion von bo-alternativ.de stellt ihre Arbeit am kommenden Samstag, 4.3., auf der Geburtstagsparty des Sozialen Zentrums vor. Ab 18.00 Uhr wird sie im "Labor" im Sozialen Zentrum erläutern, wie Meldungen ins Netz gestellt werden und wie Initiativen ganz leicht an eigene Webauftritte kommen können.

28.02.06, 18.00 Uhr
Soziale Liste lehnt Konzerthausbau ab
Die Soziale Liste hat ihre Ablehnung des Baus eines Konzerthauses erneuert. In einer Presseerklärung heißt es: "Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürger erhöhen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben. Unabhängig davon fordert die Soziale Liste Bochum die schnelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bochumer Symphoniker. Die derzeitigen Möglichkeiten zu Proben, aber auch die vorhandenen Sozialräume und Arbeitsbedingungen, sind unerträglich. Das wurde bei einem Ortstermin mehr als deutlich. Hier muss dringend etwas getan werden. Als Alternative zum Konzerthaus schlägt die Soziale Liste Bochum vor, die vorhandene und wenig genutzte Jahrhunderthalle als Spiel- und Probenstätte für die Symphoniker zu nutzen." Im Wortlaut.
28.02.06, 11.00 Uhr
Donnerstag, 2. März, 20.00 Uhr, Bahnhof Langendreer, el Zapote präsentiert:
MA VALISE ( Frankreich)
"Ma valise (mein Koffer) aus Nantes nehmen die BesucherInnen ihrer Konzerte mit auf eine musikalische Rundreise" Das versprechen die OrganisatorInnen der Rundreise dieser Gruppe von El Zapote. Weiter heißt es: "So finden sich in ihren Songs sowohl klassische französische Elemente, als auch Einflüsse vom Balkan und Lateinamerika. Spielerisch fusionieren sie Java,
Chansons ,Dub, HipHop und Rock zu einem ganz eigenen Stil, der überzeugend mit bissigen, ironischen Texten in französischer, kreolischer, spanischer und rumänischer Sprache einher geht. Jeder der 4 Musiker spielt neben seinem Hauptinstrument noch mindestens ein weiteres:
(drums,Trompete,Gitarre, Violine,Akkordeon,Kontabass,Posaune...), welches zur Vielfalt beiträgt und insbesondere die Live-Auftritte zu einem besonderen Erlebnis macht. So werden sie auch als die kleinen BABYLON CIRCUS bezeichnet!"
28.02.06, 11.00 Uhr
Linkspartei.PDS: Rettet die Frauenhäuser
Die CDU-FDP-Landesregierung hat drastische Kürzungen von 30% für die Frauenhäuser angekündigt und auch schon umgesetzt. Dazu die Pressesprecherin der Linkspartei.PDS Bochum Anna-Lena Orlowski: "Wir halten das für ein frauen- ein menschenverachtendes Signal und unterstützen die Unterschriftenkampagne 'Rettet die Frauenhäuser'. Während Herr Rüttgers noch letzte Woche rassistische Stimmungsmache betrieb, indem er einen deutschen Islam forderte und daraufhin wies, dass Menschen, die Frauen- und Menschenrechte nicht achten, in Deutschland nichts zu suchen haben, greift er mit seiner Landesregierung die Würde und das Recht auf Unversehrtheit von Frauen und Kindern an. Wir fordern Herrn Rüttgers auf: Nehmen Sie die Kürzungen zurück oder verlassen Sie dieses Land!".
28.02.06, 11.00 Uhr
Veranstaltung der Linkspartei.PDS Bochum und WASG zur Friedenspolitik:
Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt
Am kommenden Freitag, den 3. 3. laden Linkspartei.PDS und WASG gemeinsam um 20 Uhr in das Restaurant Königshof, Hermannshöhe 5a ein, um "über die internationalen Auslandseinsätze der Bundeswehr" zu diskutieren. Unter dem Titel "Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt“ wird der Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer aus Köln die aktuellen Einsatzstrategien die Bundeswehr und die Alternativen der Linksfraktion vorstellen. Paul Schäfer ist Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.PDS.
27.02.06, 23.00 Uhr
Dienstag, 28.2.. 19.30 Uhr, Umweltzentrum, Informationsveranstaltung des VCD Bochum:
Fahrrad-Parkhäuser in Dortmund - Vorbild für Bochum?
Nach Hamburger Vorbild sind in Dortmund in den letzten Jahren sieben sog. Fahrrad-Parkhäuser im öffentlichen Straßenraum (d.h. meist auf ehemaligen PKW-Stellplätzen) entstanden. Dadurch werden (oft fehlende) gesicherte Abstellplätze für Räder vor der eigenen Haustür geschaffen. Ein Projektbericht. Initiiert und durchgeführt wurde dieses Projekt vom VCD Dortmund, der auch die Trägerschaft für die Häuschen übernommen hat. Manfred Krüger-Sandkamp vom VCD Dortmund wird am Dienstag, 28.2, um 19.30 Uhr im Umweltzentrum Bochum (Wegbeschreibung) dieses Projekt vorstellen. Im Anschluss an die Informationen aus Dortmund (u.a. wird ein großes Modell eines Fahrradhäuschens zu sehen sein) will der VCD Bochum die Frage erörtern, ob dieses Modell nicht auch für Bochum interessant sein könnte.
27.02.06, 15.00 Uhr
Samstag, 4. März, ab 15.00 Uhr
1. Geburtstagsparty des Sozialen Zentrum
Ein ereignisreiches Jahr mit vielen politischen Veranstaltungen, Diskussionen und Partys ist seit der Eröffnung des Sozialen Zentrums vergangen. Für alle, die das Zentrum noch nicht kennen, bietet sich am Samstag die Möglichkeit, die vielfältigen Initiativen, die sich unter seinem Dach befinden, kennenzulernen. Beginn ist am Samstag um 15.00 Uhr mit Kinderprogramm, Kaffee und Kuchen. Abends ist dann akustischer Folk-Reggae mit der Gruppe Consenso zu hören. Ab 22.30 Uhr bittet dann das El-Zapotista-Soundsystem zum Tanz. Die DJs legen Musik u.a. aus dem Mestizo-Reggae-Latin-Ska-Punkrock-Spektrum auf. Der Eintritt ist frei. Näheres.
26.02.06, 19.00 Uhr
20 Jahre Tschernobyl - stoppt den atomaren Wahn!
Demonstration in Ahaus: Samstag, 29. April, 12.00 Uhr
Das Bochumer Anti-Atom-Plenum erinnert an den 20. Jahrestag der Katastrophe in Tschernobyl und ruft zur Demonstration am Atommülllager-Standort Ahaus auf. "In der Nacht zum 26. April 1986 explodierte im ukrainischen Tschernobyl ein Block des Atomkraftwerkes. Der durch Menschenhand verursachte Super-GAU verseuchte halb Europa radioaktiv, Tausende von Menschen starben und Millionen von Menschen in Weißrussland und der Ukraine leiden noch immer unter den Folgen. Doch die betroffenen Regierungen und die Internationale Atomenergiebehörde verharmlosen heute mehr denn je das dramatische Ausmaß der Reaktorkatastrophe.
Tschernobyl hat gezeigt, dass die Atomenergie nicht beherrschbar ist. Schon im Normalbetrieb strahlen Atomkraftwerke, große Unfälle machen ganze Landstriche auf Dauer unbewohnbar. Auch deutsche Atomkraftwerke sind nicht sicher. In Brunsbüttel und in Biblis wäre es beinahe zum Super-GAU gekommen." Der Aufruf im Wortlaut.
25.02.06, 10.00 Uhr
Montag, 27.2., 19.00 Uhr, Soziales Zentrum, Rottstr. 31
G8-Gipfel-Proteste
Am Montag, dem 27.02., wird im Sozialen Zentrum in Bochum eine Informationsveranstaltung zu den G8-Gipfel-Protesten stattfinden. Auf dem Programm steht ein Bericht über die Geschichte der Proteste gegen den jährlich stattfindenden G8-Gipfel, dem Treffen von VertreterInnen der in der Weltwirtschaft entscheidungsmächtigsten Industrienationen. Der Stand der Debatten über den Sinn und die politische Legitimation solcher Proteste sollen ebenfalls erläutert werden. Dies soll mit Hilfe von Vorträgen, Filmen und Diskussionen geschehen. Die VeranstalterInnen hoffen, ungleiche Informationstände ausgleichen zu können und positiv auf Vernetzung innerhalb der Region zu wirken. Dabei sollen auch die beiden nächsten G8-Gipfel 2006 in Sankt Petersburg/Russland und 2007 in Heiligendamm/BRD angesprochen werden.
24.02.06, 23.00 Uhr
"Lebensunwert" - Der Weg des Paul Brune
NS-Psychiatrie und ihre Folgen
Am Donnerstag, dem 2. März, findet um 18.30 Uhr findet im Clubraum der Volkshochschule ein Film- und Diskussionsabend mit dem Thema "NS-Psychiatrie und ihre Folgen" statt. Die Veranstaltung ist eine Kooperation der VHS, des Vereins „Erinnern für die Zukunft“ und der VVN – BdA. In der Einladung heißt es: Mehrere hunderttausend Menschen fielen den nationalsozialistischen Psychiatrieverbrechen im Zeichen der „Rassenhygiene“ und der „Vernichtung lebensunwerten Lebens“ zum Opfer. Paul Brune überlebte die Mordaktionen der NS-Psychiatrie. Der 08. Mai 1945 war für ihn aber noch nicht die Befreiung. Als angeblicher „Psychopath“ blieb er auch nach Kriegsende gegen seinen Willen in der Psychiatrie und musste erleben, dass die Misshandlungen an Patienten dort weitergingen. Robert Krieg und Monika Nolte zeichnen am biographischen Beispiel Paul Brunes die Geschichte der NS-Psychiatrie und deren Kontinuitäten nach.
An diesem Abend wird auch Paul Brune anwesend sein.
24.02.06, 22.00 Uhr
Defizite im TechnologieZentrum Eco Textil
Die Soziale Liste schreibt: "Durch Nachfragen des Ratsmitgliedes Günter Gleising (Soziale Liste Bochum) wurde das Wattenscheider TechnologieZentrum Eco Textil zum Diskussionsgegenstand im Haupt- und Finanzausschuss. Um eine Überschuldung zu vermeiden soll der Rat der Stadt Bochum, die über die EGR alleiniger Gesellschafter des Zentrums ist, einen 'teilweisen Verlustausgleich von 100. 000 Euro als Eigenkapitalerhöhung' leisten. Die Verwaltung rechnet bis zum Jahr 2009 damit, 'den Geschäftsbetrieb aus eigner Kraft tragen zu können und nicht mehr zuschussbedürftig zu sein.' Diese Rechnung bezweifelte Günter Gleising von der Sozialen Liste Bochum und berief sich dabei auf erneute aktuelle Schwiergkeiten und Mietstundungen von rd. 100.000 Euro." Im Wortlaut.
24.02.06, 22.00 Uhr
"Vertrauen ist gut - Betriebsrat ist besser".
Unter diesem Motto startet der DGB in Bochum eine Kampagne zu den Betriebsratswahlen. Vom 1. März bis zum 31. Mai sind die Beschäftigten in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten dazu aufgerufen, in ihren Betrieben einen neuen Betriebsrat zu wählen. "Durch Standortverlagerungen, Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und Mini-Jobs statt regulärer Arbeit nimmt der Druck auf die betroffenen Beschäftigten immer weiter zu. Daher bedarf es auch zukünftig starker Betriebsräte, die einen Ausgleich zwischen den Anforderungen der Wirtschaft und den Bedürfnissen der Beschäftigten schaffen, so DGB-Vorsitzender Michael Hermund. Weiter erläuterte er: "Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Belegschaft in einem Unternehmen gegenüber dem Arbeitgeber. In vielen Fragen kann der Betriebsrat die Meinung der Beschäftigten zur Geltung bringen, weil ihm durch das Betriebsverfassungsgesetz Beteiligungs- und Abstimmungsrechte zugesichert werden. Eine der wichtigsten Aufgaben des Betriebsrates ist es, darüber zu wachen, dass die zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlassenen Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge auch eingehalten werden." Die Presseerklärung des DGB im Wortlaut.
24.02.06, 08.00 Uhr
Verdi mobilisiert am 2. März nach Düsseldorf
Verdi Bochum-Herne schreibt in einem Flugblatt: "Die Arbeitgeber der Länder sind im Spitzengespräch am 20. Februar 2006 weiter stur geblieben. Sie beharren auf Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung. Für ver.di ist klar: Solange es keine Einigung gibt, wird der Kampf fortgesetzt! Die Arbeitgeber der Kommunen NRW haben die Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst nicht gekündigt, wollen jedoch bis 2007 Gespräche mit ver.di über veränderte Arbeitszeiten verhandeln; Teile des Öffentlichen Dienstes sollen länger arbeiten ohne Lohnausgleich, andere Teile sollen kürzer arbeiten mit Absenkung der Bezüge. Für ver.di ist klar: Eine Einigung zu Lasten der Beschäftigten kann es nicht geben! Die Arbeitgeberverbände sollen sich keine Illusion machen, unseren Widerstand schwächen zu können, indem sie auf Zeit spielen – eher erreichen sie das Gegenteil! Wir wollen Arbeitsplätze sichern und für junge Menschen und für befristet Beschäftigte eine berufliche Perspektive sichern. Durch unseren Widerstand wollen wir die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Verdichtung von Arbeit abwehren. Gemeinsam können wir tariflichen Schutz durchsetzen! Wir rufen alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auf, zur Durchsetzung unserer berechtigten Forderungen am 02. März 2006 an unserer Solidaritätskundgebung teilzunehmen."
Busse fahren um 9.30 Uhr vom Busbahnhof vor dem Hauptbahnhof ab. Außerdem werden Busse direkt von der Uni aus fahren.
23.02.06, 23.00 Uhr
Samstag, 25.2., 19.00 Uhr, Soziales Zentrum, Rottstr. 31
Film: ermordete Coca-Cola gewerkschafter
Der Film kommt von kanalB, einem politischen Videoaktivismus-Projekt. In der Ankündigung heißt es: "In Kolumbien werden jedes Jahr um die 100 GewerkschafterInnen ermordet. Dabei spielen Konzerne wie Coca Cola und Nestlé eine wichtige Rolle. Um die Verflechtung zwischen diesen Konzernen, den Paramilitärs und dem kolumbianischen Staat exemplarisch zu zeigen, haben wir einen Fall gründlich recherchiert: Isidro Gil wurde am 5. Dezember 1996 in der Coca-Cola Abfüllanlage 'Bebidas Y Alimentos de Urabá' von Paramilitärs erschossen. In der Folge zwangen Paramilitärs die gesamte Belegschaft aus der Gewerkschaft auszutreten. Heute gibt es die Gewerkschaft in der komplett paramilitarisierten Region nicht mehr und die Mörder laufen frei herum." Weiteres.
Näheres zur CocaCola-Kampagne auch auf der Sonderseite von labourNet.
23.02.06, 23.00 Uhr
Aktivitäten der Wattenscheider Grünen zur Deponie Becker
Thorsten Wentingmann von den Wattenscheider Grünen hat heftig gegen die Meldung "Müllkriminalität in Günningfeld bestätigt?" protestiert. Hierin wurde der Grünen Ratsfraktion Untätigkeit vorgehalten. Er listet die Aktivitäten der Wattenscheider Grünen zu dem Müllskandal auf. Der Brief und eine Antwort der Redaktion.
23.02.06, 22.00 Uhr
No Lager
Das Internationale Aktionsbündnis ruft zur Demonstration am Donnerstag, dem 2. März, in Hannover auf. Es geht um die skandalöse Existenz des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe (näheres). Am kommenden Sonntag, 26.2., um 12.00 Uhr bereitet das Internationale Aktionsbündnis im Sozialen Zentrum die Mobilisierung für die Demo vor. Abfahrt am 2.3. ist um 9.43 Uhr mit der RE nach Minden.
23.02.06, 20.00 Uhr
Konzerthaus im Lokalsender
Das Bochumer Lokalradio 98,5 versuchte heute eher Politik zu machen als darüber zu berichten. Aus der gestrigen Kritik des Grünen Fraktionschefs Wolfgang Cordes an seinem SPD-Partner Dieter Fleskes in Sachen Konzerthaus machte der Sender eine Meldung, wonach die Grünen die Koalition in Frage stellen. Die Soziale Liste legte nach und erklärte: "Schon die Abstimmung zum Kauf des RuhrCongresses am 26. Januar im Rat machte deutlich, dass wir eine Renaissance des `Bochumer Modells` der offenen Zusammenarbeit von SPD und CDU erleben. Folgerichtig erinnerte CDU-Fraktionssprecher Mitschke in der Debatte auch an die Zeiten, als der CDU nicht nur Aufsichtsratsmandate, sondern auch Dezernenten zugestanden wurden. Möglicherweise ist auch das Ende von Rot/Grün im Rat eine Option um weitere Groß- und Prestigeobjekte durchzusetzen." Ihre Kritik am Konzerthaus wurde Top-Meldung des Lokalsenders. Am späten Nachmittag durfte Fleskes dann über das Lokalradio bekannt geben, dass er keine Koalitionskrise sähe und alles im Zusammenhang mit dem Konzerthaus einvernehmlich mit den Grünen geregelt werde.
23.02.06, 08.00 Uhr
Gründung einer Notgemeinschaft „Hartz IV“
Eine „Notgemeinschaft Hartz IV – Betroffener und anderer Opfer staatlicher Willkür“ gründet sich am Dienstag, 28. Februar, 18.00 im Haus Lotz, Annastr./ Springerplatz. Es soll aktuell um die drohenden Zwangsumzüge, aber auch um alle anderen Probleme rund um Hartz IV gehen. Geplant sind juristische und politische Maßnahmen gegen Einschränkungen der Grundrechte. Weitere Informationen: Tel. 0234 – 460 169; inuit@t-online.de.
22.02.06, 23.00 Uhr
Aktionstag gegen üble Machenschaften und Lohndrückerei im Gebäudereinigerhandwerk
Die IG BAU Bochum-Dortmund kündigt für Donnerstag, 23. 2., einen "Aktionstag der GebäudereinigerInnen und FensterputzerInnen" an. Dabei will die IG BAU u.a. vor dem Bochumer Stadtwerkehaus Handcreme-Tuben verteilen und "massiv für die Rechte der GebäudereinigerInnen eintreten." "Die Handcreme bietet zwar Schutz für die vom Putzen strapazierte Haut. Gleichzeitig wollen wir aber auch die GebäudereinigerInnen mit einem Info-Service vor Lohndrückerei und unfairen Arbeitsbedingungen schützen", so der Bezirksgeschäftsführer der IG BAU, Arno Haas. Die IG BAU will mit der Aktion "eine Menge Staub aufwirbeln". "Die Lage in der Branche ist ernst: Der Druck auf Putzfrauen wächst. Die Situation in vielen Betrieben spitzt sich zu. Reinigungskräfte müssen in der gleichen Zeit immer größere Flächen putzen", sagte Haas. Immer mehr Unternehmen der Branche wollten ihre Kosten um jeden Preis senken. Dies führe zu "unsauberen Geschäftspraktiken" im Reinigungsgewerbe: "Lohndumping, illegale Beschäftigung und extrem rücksichtslose Methoden, mit denen Arbeitgeber ihren Beschäftigten katastrophale Arbeitsbedingungen aufzwingen, sind an der Tagesordnung", berichtet Haas. Schutz gegen "üble Machenschaften und Lohndrückerei im Gebäudereinigerhandwerk" seien einzig und allein Tarifverträge - mit festen Löhnen, Arbeits- und Urlaubszeiten. Mit dem Aktionstag will die Gewerkschaft verdeutlichen, dass sich gewerkschaftliches Engagement lohnt.
22.02.06, 18.00 Uhr
Kritik und Fragen zur Trägerschaft der Kindergärten
Den Plänen zur vollen Finanzierung der 18 Ev. Kindergärten durch die Stadt Bochum unter Beibehaltung der konfessionellen Trägerschaft steht die Soziale Liste Bochum kritisch gegenüber. Die Ratsgruppe stellte daher zur heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Anfrage. Die Soziale Liste will u.a. wissen:
"Wieso wurden die zuständigen Gremien des Stadtrates bisher über die Gespräche mit der ev. Kirche nicht informiert? Wie sieht der zeitliche Rahmen der Beratung und Entscheidung über diesen Vorgang aus?
Ist der Rat der Stadt Bochum durch die Vereinbarung der Oberbürgermeisterin in irgendeiner Weise in seiner Entscheidungsfreiheit über die Finanzierung und Trägerschaft der betreffenden Kindergärten eingeengt?
Stimmen Presseveröffentlichungen, dass die Vereinbarung darauf abzielt, dass die ev. Kirche sich in Zukunft überhaupt nicht mehr an der Finanzierung der Kindergärten beteiligt, aber die Trägerschaft der Kindergärten behält?
Würde die Umsetzung der Vereinbarung der Oberbürgermeisterin mit der ev. Kirche z. B. bedeuten, dass in Kindergärten, die aus öffentlichen Mitteln und Elternbeiträgen finanziert werden, weiterhin die Einschränkungen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten, die kirchliche Träger genießen (sog. Tendenzschutzparagraph)?" Im Wortlaut.
22.02.06, 18.00 Uhr
Grüne skeptisch zur Konzerthalle
Der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Grünen im Rat äußerst sich in einer Pressemitteilung skeptisch zum Bau einer Konzerthalle in Bochum: "Wenn Herr Fleskes so tut, als sei der Bau einer Spielstätte für die Symphoniker schon so gut wie beschlossen, bewegt er sich außerhalb der in der Koalition von ihm selbst mit getroffenen Vereinbarungen. In der Koalition wurde aus gutem Grund im Konsens vereinbart, dass erst eine vollständige Liste aller mittelfristig dringend erforderlichen Investitionen vorliegen muss, bevor seriös Prioritäten gesetzt werden können. Diese Liste ist allerdings immer noch in Arbeit. Die Spielstätte ist ein Punkt auf dieser Liste, der nicht vorab vor die Klammer gezogen werden kann.
Wenn Herr Fleskes zur Begründung seiner Position den Koalitionsvertrag heranzieht, sollte er Zitate nicht verkürzen. Der betreffende Satz lautet vollständig: ‘Für die Bochumer Symphoniker wird - nach der bestehenden Beschlusslage - eine Spielstätte an der Jahrhunderthalle errichtet.’ Zur ‘bestehenden Beschlusslage’ gehört auch der Kostenrahmen von 15 Mio €, von dem er selbst einräumt, dass er nicht zu halten ist. Mit dem nicht genehmigten Haushalt haben sich außerdem die Rahmenbedingungen entscheidend verändert. Mit den geplanten Kürzungen im Landeshaushalt bricht uns die Einnahmeseite weiter weg. Kein Politiker, der verantwortlich handelt, kann sich darüber voluntaristisch hinwegsetzen." Im Wortlaut.
21.02.06, 18.00 Uhr
Drittes Bochumer Sozialforum: Umfangreiche Dokumentation bei indymedia
Unter dem Motto "Bewegung Macht Widerstand" diskutierten am letzten Wochenende rund 200 TeilnehmerInnen des 3. Kongresses des Sozialforums im Bahnhof Langendreer über neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Widerstandes gegen den Sozialabbau. Die regionale Indymedia-NetzwerkGruppe NRW "IMC-NRW" war mit einem Videoteam vor Ort. Das unabhängige Medienzentrum de.indymedia.org hat nun eine umfangreiche Dokumentation des Dritten Bochumer Sozialforums mit Berichten, Fotos, Videos und Interviews online gestellt. Die aktuelle "Headline" bei indymedia verweist von seiner Startseite direkt auf die Berichterstattung des Dritten Sozialforums. Die Videos behandeln die Themen "Gewerkschaftskritik, Überblick, Arbeitsutopie, Geschlechterverhältnisse und Hartz IV, Spaltung Erwerbslose & -tätige, Isolation durchbrechen, Medizinische Flüchtlingshilfe, Zusammen kämpfen, Ungleichheiten im Bildungssystem, Anti-Terror Gesetze" und können als Realvideo betrachtet werden.
Weitere Bilder vom Kongreß zeigt Attac Campus auf seiner Seite. "Sobald die Vorträge der ReferentInnen bzw. die Protokolle der Workshops vorliegen," schreibt das Sozialforum, "werden die Ergebnisse auf den Webseiten des Sozialforums veröffentlicht."
21.02.06, 16.00 Uhr
Montag, 27.02., 12.30 Uhr, Bochum-Wattenscheid, S-Bahnhof "Wattenscheid-Höntrop" (Höntroper Straße)
Erst der Anfang: Gänsereiten der Kinder in Bochum Höntrop nach 35 Jahren eingestellt
Demonstration gegen das Gänsereiten der Erwachsenen am Rosenmontag 2006 in Wattenscheid
Das Kindergänsereiten findet in Bochum Höntrop nach 35 Jahren nun erstmals ohne getötete Tiere statt. Anstelle der Tierkörper werden Hufeisen aufgehängt und von den kleinen Kindern vom Pferderücken aus abgerissen. Das Bündnis für Tierrechte Bochum schreibt: "Nach 35 Jahren ist das perverse Kindergänsereiten nun beendet. Weil Tierrechtler mit Demonstrationen und Strafanzeigen das Kindergänsereiten als barbarische Veranstaltung entlarvt und ins Blickfeld des öffentlichen Interesses gerückt haben, hat diese vermeintliche Tradition mit getöteten Tieren nun ein Ende gefunden." Presseerklärung (PDF) und weitere Zusatzinformationen (PDF)
Das Bündnis für Tierrechte meint jedoch, daß "hiermit erst der Anfang gemacht wurde, nun muß das Gänsereiten der Erwachsenen am Rosenmontag ebenfalls ohne Gewalt und Gewaltverherrlichung durchgeführt werden."
Unter dem Motto: "Für die Rechte der Tiere – Gegen Gewaltverherrlichung, Leichenfledderei und braunes Brauchtum" rufen TierschützerInnen, TierrechtlerInnen und tierfreundliche AntifaschistInnen zu einer Demonstration am Rosenmontag um 12.30 Uhr auf.
weitere Infos zur Demo bei "die tierbefreier e.V." und direkt auf der Demo-Sonderseite
20.02.06, 22.00 Uhr
Müllkriminalität in Günningfeld bestätigt?
Die Bochumer Grünen haben am Freitag Strafanzeige gegen den Betreiber der Deponie Becker in Günningfeld gestellt. Dazu erklärt der Bochumer Kreisvorstand: "Wir haben am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Bochum Strafanzeige gegen die Heinrich Becker GmbH in Bottrop gestellt. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Firma beim Betrieb der ehemaligen Thyssen-Deponie in Günnigfeld gegen geltende Gesetze, insbesondere § 327 StGB (Unerlaubtes Betreiben von Anlagen) und §324a StGB (Bodenverunreinigung), verstößt. Untersuchungen durch das staatliche Umweltamt Hagen haben ergeben, dass bei neun von zehn Bodenproben die zulässigen Grenzwerte, unter anderem für die Belastung mit Schwermetallen, überschritten werden. In vier von zehn untersuchten Fällen wurde außerdem angelieferter Abfall angenommen, der für diese Art von Deponie zu hoch belastet war und aufwändig behandelt hätte werden müssen. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch das Grundwasser geschädigt wurde." Im Wortlaut.
Auf den Skandal aufmerksam gemacht hatte die Soziale Liste mit Anfragen im Rat. Die in Bochum mit-regierende Grüne Ratsfraktion hatte das Problem offensichtlich nicht rechtzeitig erkannt. Die Anzeige der Grünen Partei versucht nun, verseuchten Boden gut zu machen.
19.02.06, 22.00 Uhr
Bewegung in der Grünen Hochschulgruppe?
Der Bochumer grüne Multifunktionspolitiker Christian Michalak hat auf der von ihm verantworteten Web-Seite der Bochumer Grünen ziemlich spektakulär seinen Rückzug aus der Hochschulpolitik
versprochen. Er schreibt über sich u.a.: "Der Mitbegründer der Grünen Hochschulgruppe an der Ruhr-Universität konzentriert sich auf die politische Arbeit bei Bündnis 90/Die Grünen." Im Wortlaut. Michalak war zusammen mit Kolja Schmidt (Jusos) der Hauptbetreiber des derzeitigen Bündnisses von Jusos und Grünen mit dem RCDS an der Ruhr-Uni. Die Grüne Hochschulgruppe war die Hauptverliererin der diesjährigen Wahl zum Studierendenparlament. Nachdem die Grüne Hochschulgruppe nach der Wahl zunächst eine klare Absage an den RCDS und eine Perspektive für einen linken AStA formuliert hatte, sprach sie sich wenige Tage später gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken Liste aus. Dies geschah ohne irgendeine inhaltliche Begründung. Hier hatte Michalak offensichtlich noch einmal heftig mitgemischt und für einigen Unmut bei denjenigen Grünen gesorgt, die ArbeitsträgerInnen der Hochschulgruppe sind. Die öffentliche Rückzugserklärung von Michalak ist evtl. als Signal zu verstehen, dass die Grünen doch in einem linken AStA dabei sein wollen.
19.02.06, 16.00 Uhr
Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung
Als das Bochumer Friedensplenum vor vielen Wochen überlegte, mit welchem Beitrag es sich an diesem Wochenende am Sozialforum beteiligen sollte, war das Ergebniss der Diskussion, dass mit Sicherheit das FIFA-Turnier im Herrenfußball erneut dazu instrumentalisiert wird, um einen verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu fordern. Selbst das weitsichtige Friedensplenum ahnte nicht, dass die Bundeswehr - und nicht die dafür ausgebildeten Kräfte - die Bevölkerung evtl sogar vor der Vogelgrippe schützen soll. Jedenfalls fand der Workshop auf dem Sozialforum gestern viel Interesse. Der Referent, Wolfgang Dominik, hat sein Manuskript freundlicher Weise zur Verfügung gestellt: Entwicklung der Inneren Sicherheit in Deutschland seit den Anschlägen auf das World Trade Center. Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung in Deutschland.
17.02.06, 22.00 Uhr
Sonntag, 19.02, 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (Radio 98.5):
Bericht vom Neujahrsempfang Bochumer Gruppen und Initiativen
Am Sonntag, dem 22. Januar, fand im Bahnhof Langendreer der Neujahrsempfang verschiedener Gruppen aus der sozialen Bewegung in Bochum - nun schon zum dritten Mal - statt. In der nächsten Sendung von Radio Friedensplenum im "Unabhängigen Radio Bochum", Urbo wird es am kommenden Sonntag einen Bericht über diese Veranstaltung geben. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von Radio 98.5.
16.02.05, 21.00 Uhr
Freitag, 17.2., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer, Halle
Am Freitagabend startet das zweitägige Dritte Bochumer Sozialforum
"Wie erschaffen soziale Bewegungen eine Gegen-Hegemonie?" mit Prof. Ulrich Brand
Eine beeindruckende Liste der AufruferInnen, visualisiert vom Sozialforum auf einer Sonderseite, dokumentiert die breite Unterstützung, die der dritte Kongreß in Bochum erfährt, sich gemeinsam gegen den fortschreitenden Sozialkahlschlag zu wehren. Das Sozialforum schreibt: "Am Wochenende ist es wieder soweit: Zum dritten Mal seit 2003 veranstaltet das Bochumer Sozialforum von Freitagabend bis Samstagnacht einen Kongreß mit Diskussionen, Workshops und erstmals mit einer "Versammlung der Sozialen Bewegungen"... Von der "AG Feministische Theorie und Praxis" über die "Ärzte in sozialer Verantwortung" (IPPNW) bis zur "Unabhängigen Sozialberatung" und dem "Wuppertaler Sozialforum" sind fast alle Organisationen der Sozialen Bewegungen unter den Einladenden vertreten. In der Liste der Aufrufer zum Forum finden sich auch verschiedene Gewerkschaften und Umweltschützer, die sich zum Protest gegen Sozialabbau erklären, darunter BUND, DGB Jugend, FAU Bochum/Dortmund, GoG und ver.di Bochum/Herne. Von alternativ bis bürgerlich ist das gesamte Spektrum der sozial bewegten Initiativen unter den Aufrufenden vertreten - das zeigt die Breite und Einsicht in die Notwendigkeit des Widerstands."
Und weiter: "Allen Organisationen und bewegten Menschen ist gemein, daß sie nicht nur die Kürzungsorgie von Bund, Land und Kommune nicht länger hinnehmen wollen, sondern ihren Protest, Aktionen und Alternativvorschläge gemeinsam in die Diskussion tragen wollen."
Am Freitagabend wird es zunächst Informationen zu Formen des globalen und lokalen Widerstands von Professor Ulrich Brand von der Universität Kassel geben. Am Samstagmorgen beginnt das Sozialforum um 11 Uhr mit einer Podiumsdiskussion. Mag Wompel, Redakteurin des Online-Forums Labournet, Britta Munkler von ver.di Duisburg und Vertreterinnen von Flüchtlingsorganisationen werden über Perspektiven des Widerstands diskutieren und Wege aufzeigen, wie gemeinsam soziale Rechte erkämpft werden können."
Über ein umfangreiches Workshop-Programm am Samstag(nach)mittag und eine Einladung zur Versammlung der Sozialen Bewegungen um 18.00 Uhr soll der Kongreß in ein "Großes kommunikatives Essen" münden, das neue Verabredungen zum Widerstand bietet.
Hier das Programm in der Übersicht
16.02.06 18.00 Uhr
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft:
Friedfertigkeit von Kindern kann niemals mit militärischem Gehabe gefördert werden
Die GEW schreibt: "'Nie wieder Krieg' ist der pädagogische Leitgedanke der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft seit dem letzten Krieg. Deshalb begrüßt die GEW Bochum die Zielsetzung der Menuhin-Stiftung, durch musische Arbeit mit Kindern deren Kreativität zu fördern, ihre Persönlichkeit zu stärken und somit zu Verständigung und Toleranz beizutragen. Wenn aber Menuhin in der Musik friedensfördernde und persönlichkeitsstärkende Potenziale sah, so hatte er nach seinen schrecklichen Erfahrungen mit Krieg und Faschismus sicherlich keine Militärmusik im Sinn. Wenn das Luftwaffencorps zur Unterstützung friedenspädagogischer Projekte Stücke wie „Alte Kameraden“ und den „Kaiser-Friedrich-Marsch“ spielt, verkehrt sich der Sinn der Stiftung in ihr Gegenteil. Die Bundeswehr, die vom Gedanken der Verteidigung immer mehr abrückt und zunehmend ihre Aufgabe darin sieht, wirtschaftliche Interessen Deutschlands überall auf der Welt militärisch durchzusetzen, wird uns letztlich in neue Kriege führen. Kriege aber bringen keine Konfliktlösungen, sondern schaffen neue Gewalt. Der Lions- Club sollte darüber nachdenken, dass die Friedfertigkeit von Kindern niemals mit militärischem Gehabe gefördert werden kann. Wenn der Lions-Club etwas für die Verbesserung an unseren Schule tun will, dann sollte er sich mit uns dafür einsetzen, dass der Bildungshaushalt erhöht wird und die Ausgaben für Rüstung gesenkt werden."
16.02.06 18.00 Uhr
Kein Auszugsverbot für junge Erwerbslose!
Mieterforum gegen geplante Änderungen beim Arbeitslosengeld II
Das Mieterforum Ruhr wendet sich "entschieden gegen die geplanten massiven Einschränkungen der ALG II-Leistungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren. Nach einem beispiellosen Eilverfahren will die große Koalition verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Änderungen des SGB II bereits am Freitag im Bundestag durchsetzen." "Als Folge befürchten wir eine Zunahme der Wohnungsnotlagen junger Erwachsener, die ohne Zustimmung der Behörden von den Eltern ausziehen“, beklagt Knut Unger vom Mieterforum Ruhr.
Nach den Plänen von SPD und CDU sollen auch volljährige Erwachsene unter 25 Jahren in Zukunft zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern gezählt werden, was nichts weiter als eine massive Kürzung des ALG II zu Lasten der betroffenen Haushalte bedeutet. Die Presseerklärung im Wortlaut
16.02.06 18.00 Uhr
Anfrage der Sozialen Liste Bochum:
24 Millionen ungenutzte Fördermittel für Langzeitarbeitslose?
Sind in Bochum tatsächlich 24 Millionen Euro Fördermittel für Langzeitarbeitslose ungenutzt geblieben und an die Bundesagentur für Arbeit nach Nürnberg zurück geflossen? Hierauf hatte laut WAZ am Montag die Geschäftsführerin des DPWV Brigitte Ponath hingewiesen. Antwort auf diese Frage will die Soziale Liste Bochum mit einer Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss erreichen. „Sollte dies zutreffen, wäre es ein Skandal, dessen Ursachen aufgeklärt werden müssen“, so Nuray Boyraz , Ratsfrau der Sozialen Liste Bochum. Die Presseerklärung im Wortlaut.
16.02.06 18.00 Uhr
DGB: "Gewerkschaften erzielen Teilerfolg"
„In den letzten Tagen waren über 300 Bochumer in Berlin und Straßburg zu Demonstrationen unterwegs und haben nachhaltig Eindruck auf die Europaparlamentarier gemacht, so Michael Hermund, DGB Regionsvorsitzender Ruhr-Mark. Weiter schreibt der DGB: "Das Herkunftslandprinzip soll aus der Richtlinie gestrichen werden. Nach der Übereinkunft der Unterhändler im Straßburger Europaparlament wird auch die öffentliche Daseinsvorsorge nicht durch die Dienstleistungsrichtlinie erfasst." Hermund zeigte sich sehr zufrieden über den erzielten Kompromiss warnte aber: „Wir haben einen Teilerfolg erzielt, die Richtlinie muss noch durch die EU Kommission und anschließend von den nationalen Regierungschefs abgesegnet werden. Erst danach ist alles in trockenen Tüchern“. Die Presseerklärung im Wortlaut.
15.02.06 18.50 Uhr
Kein Neuanfang im RUB-AStA?
In der vergangenen Woche hatten sich die Hinweise verdichtet, dass an der Ruhr-Uni ein AStA-Bündnis aus Grüner Hochschulgruppe (GHG), Linker Liste, der Alternativen Liste sowie drei kleiner Listen möglich wird. Jetzt ist die GHG zurückgerudert und hat die Einladung zu Koalitionsverhandlungen abgelehnt. Die Alternative Liste hatte eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich nach ersten Sondierungsgesprächen klar für Koalitiongespräche mit Linker Liste und GHG ausgesprochen hat.
AStA-Watch schreibt dazu: "Nachdem das Wahlergebnis für die Grünen geradezu katastrophal ausgefallen ist, befürchten BeobachterInnen der Uni-Politik, dass die GHG auf Neuwahlen spekulieren könnte. Aus dem Umfeld der Grünen ist zu hören, dass die Liste diese Möglichkeit auch schon finanziell eingeplant hat und von der Mutterpartei stammende Gelder für einen weiteren Wahlkampf zur Verfügung stehen." (Im Wortlaut).
Die Linke Liste bedauert die Entscheidung der Grünen und erklärt: "Nachdem in den konstruktiven Sondierungsrunden keine so deutlichen Differenzen sichtbar waren, die einen Abbruch der Gespräche nahegelegt haben, gehen wir davon aus, dass der Rückzug der Grünen Hochschulgruppe nicht inhaltlich, sondern taktisch motiviert ist. Da die Gepräche nicht nur von uns positiv bewertet worden sind, sondern sich auch die GHG-Delegation "positiv überrascht" gezeigt hat, befürchten wir, dass die derzeit im kommissarisch amtierenden AStA vertretenden Grünen auf Zeit spielen wollen - das würde der gesamten Studierendenschaft schaden." (Im Wortlaut)
Nach drei Wochen Schweigen meldet sich auch die Juso-Hochschulgruppe zu Wort. Eine Koalition mit den SPD-nahen RUB-Rosen wurde von der Alternativen Liste und der Linken Liste aufgrund rechtspopulistischer Wahlkampf-Flugblätter, die die Jusos bis heute nicht online gestellt haben, und diverser Ausfälle des Juso-Vorsitzenden Kolja Schmidt, die AStA-Watch dokumentiert hat, abgelehnt. In ihrer Erklärung distanzieren die Jusos sich davon in keinem Wort, sondern fordern einen AStA ohne Beteiligung der Linken Liste.
Die Sondierungsgespräche gehen jetzt laut der Linken Liste mit den anderen Sondierungspartnerinnen SWIB, Die Liste, der Multikulturellen Liste sowie der Alternativen Liste weiter. Eine solche Koalition hätte eine knappe Mehrheit von 18 Sitzen.
BeobachterInnen der Uniszene sind gespannt, ob die GHG nun doch an diesen Gesprächen teilnimmt.
15.02.06, 14.00 Uhr
Freitag & Samstag, 17./18.2.2006, Bahnhof Langendreer
Über 40 Gruppen, Initiativen und Gewerkschaften rufen zum Dritten Bochumer Sozialforum auf
Bewegung Macht Widerstand
Unter dem Motto "Bewegung Macht Widerstand" veranstaltet das Sozialforum Bochum am 17./18. Februar 2006 im Bahnhof Langendreer seinen dritten großen Kongress. Mehr als 40 soziale und politisch bewegte Initiativen und Einzelpersonen rufen mit zum Forum auf, viele von ihnen sind auch an der Organisation des Forums beteiligt. "Damit wird schon im Vorfeld ein starkes Signal in der Öffentlichkeit und untereinander gesetzt", schreibt das Bochumer Sozialforum. "Wir möchten alle Menschen und Initiativen einladen, sich am Forum, an den Diskussionen und Workshops und an der anschließenden 'Versammlung der Sozialen Bewegungen' zu beteiligen und einzubringen."
Nach Meinung der Sozialforumsaktiven hat sich die Lage der Menschen nach den Regierungswechseln in Bund und Land weiter verschlechtert: "Wir erleben täglich neue Angriffe auf ArbeitnehmerInnen, Auszubildende, Studierende und Erwerbslose. Die Sozialforumsbewegung ist für uns ein erster Schritt in die Richtung einer selbstorganisierten, nicht auf Konkurrenz, sondern auf Solidarität begründeten Gesellschaft. Mit dem Dritten Bochumer Sozialforum wollen wir zurückblicken, reflektieren und die Initiative wiedergewinnen."
Das Forum wird am Freitagabend (19.30 Uhr) mit einem Vortrag von Ulrich Brand zu "Wie erschaffen soziale Bewegungen eine Gegen-Hegemonie?" eröffnet.
Am Samstagmorgen ab 11.00 Uhr startet das Forum mit einer Podiumsdiskussion zu den Perspektiven des Widerstands, u.a. mit Mag Wompel (Labournet) und Britta Munkler (ver.di duisburg - Lidl-Kampagne attac/ver.di). Nach den Impulsen des Podiums zu Abwehrkämpfen im Betriebsalltag (Opel, Lidl) und von Flüchtlingen werden in acht Workshops unterschiedliche Themen wie Grundeinkommen, Geschlechterverhältnissse, Wohnsituationen, Gewerkschaftsarbeit, Gleiche Rechte, Bildung und Sicherheit behandelt. Ab 18.00 Uhr wollen Menschen und Initiativen in der "Versammlung Sozialer Bewegungen" ihre Ideen diskutieren. Schließlich sind alle zu einem großen "kommunikativen Essen" eingeladen, wobei das Sozialforum von der Initiative "food-not-bombs" unterstützt wird.

14.02.06 20.00 Uhr
Gespensterzug gegen die Landesregierung
Der Jugendring Bochum hat auf seiner Webseite jetzt eine Liste der Orte veröffentlicht, wo für die Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen! Für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung!" Unterschriftenlisten ausliegen. Hier sind auch Uhrzeiten angegeben, wann die jeweiligen Stellen erreichbar sind.
Am Donnerstag, dem 16.2., startet um 16.00 Uhr am Hauptbahnhof ein Gespensterzug als Mobilisierungsaktion für die Initiative.
13.02.06 19.00 Uhr
Soziale Liste Bochum:
Städtische Wohnungen dürfen kein Spekulationsobjekt werden
„Bei dem geplanten Verkauf von 800 der 1000 städtischen Wohnungen an die VBW müssen Mieterrechte und städtische Interessen gewahrt bleiben“, fordert die Soziale Liste Bochum in einer Pressemitteilung. „Es muss verhindert werden, dass Immobilienspekulanten ein großes Geschäft auf dem Rücken von Mietern machen“, so Ratsmitglied Günter Gleising. Deshalb müsse "der Rat einer öffentlichen Ausschreibung eine Absage erteilen." Die Soziale Liste Bochum rechnet mit einer kontroversen Debatte im Rat und "Auseinandersetzungen mit der Fraktion der neoliberalen Privatisierer um jeden Preis." Weiter heißt es: "Die Stadt Bochum will auch die Tiefgarage unter dem Rathaus verkaufen. Hier ist als Käufer die stadteigene EGR im Gespräch. Insgesamt will die Stadt Bochum durch den Verkauf von 'Grundstücken und Immobilien' und den Verkauf 'bebauter Grundstücke' 11 Millionen Euro Einnahmen erzielen."
12.02.06 23.00 Uhr
Dienstag, 14. 2, 11.00 Uhr, ver.di, Universitätsstr. 76, Saal A:
Hartz IV muss weg!
Der ver.di-Erwerbslosenausschuss lädt ein zu einer Informationsveranstaltung zum Arbeitslosengeld II ein. Themen sind: Kosten der Unterkunft, Heizung, Wohnraumsicherung im SGB II/XII, Hausbesuche, Sozialdatenschutz, Eingliederungsvertrag u.a.. Referentin ist Ulrike Gieselmann, Sozialberaterin bei Widerspruch e.V. in Bielefeld. Sie berichtet im kürzlich erschienenen "Schwarzbuch Hartz IV": "Die ARGE gibt sich offen und sucht den Dialog mit uns, richtet auch einen Ombudsrat ein und man kann über alles sprechen. ABER: es passiert nichts. Es wird nichts von unserer Kritik umgesetzt, fast gar nichts." Hierzu einer der Aktiven der Unabhängigen Bochum Sozialberatung: "Genau dies ist die Erfahrung, die wir auch in Bochum mit der ARGE und dem Leiter der Arbeitsagentur machen. Kein Einlenken, wenn Betroffene aufgrund unzureichender Beratung seitens der ARGE massive finanzielle Einbussen in Kauf nehmen mussten, kein Einlenken, wenn es darum ging, die 1-Euro-Jobs nur auf feiwilliger Basis und nicht in Vollzeit-Zwang zu vereinbaren."
11.02.06 22.00 Uhr
AStA-Bildung an der Ruhr-Uni:
Alternative Liste strebt AStA mit Grünen und Linker Liste an
In einer sehr eindeutigen Erklärung hat die alternative liste (al) an der Ruhr-Uni die Linke Liste (Lili) und die Grüne Hochschulgruppe (GHG) dazu eingeladen, mit ihr einen neuen AStA zu bilden. In Koalitionsgesprächen soll geklärt werden, ob auch die kleinen Listen zur Mitarbeit eingeladen werden sollen. Ausdrücklich ausgeladen werden die Jusos. Im Gegensatz zur GHG sind die Jusos bereit, weiter mit dem RCDS zusammenarbeiten. Die Absage an die Jusos dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Jusos sich bisher nicht von den Ausfällen ihres bisherigen AStA-Vorsitzenden (siehe AStA-Watch) distanziert haben.
10.02.06 22.00 Uhr
DGB-Bus nach Strasbourg
Der DGB organisiert eine Busfahrt zur Demonstration des europäischen Gewerkschaftsbundes am Dienstag, 14.2. in Strasbourg unter dem Motto: „Europa JA - Sozialdumping NEIN“! Abfahrt ist um ca. 05:00 Uhr am Jahrhunderthaus (neues IGM-Haus) an der Alleestr. 80. Anmeldungen beim DGB Bochum unter 0234 - 68 70 33 oder Bochum@dgb.de.
10.02.06 14.00 Uhr
Mieterverein gegen die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände
Zu den Spekulationen um einen Verkauf weiterer 800 städtischer Wohnungen an die VBW erklärt Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel: "Wir sind grundsätzlich gegen die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände - erst Recht kommunaler. Das gilt sowohl für eigene städtische Wohnungen als auch für die Anteile an kommunalen Wohnungsunternehmen. Ob eine Stadt Wohnungen aber selbst besitzt oder das kommunale Wohnungsunternehmen, ist letztlich nicht von Bedeutung. Entscheidend ist hier, was den Mietern nützt."
10.02.06 09.00 Uhr
Schulverwaltungsamt & Bundeswehr
Im Herbst letzten Jahres hatte die Bundeswehr mit einem riesigen Spektakel auf dem Kirmesplatz versucht, Werbung zu betreiben. Heftige Unterstützung erhielten die Militärs durch das Schulverwaltungsamt. Es gab sogar den Plan, mit Panzern auf Schulhöfen für das Militär zu werben. Die Planungen wurden öffentlich und konnten verhindert werden. Bei einem neuen Werbefeldzug für die Bundeswehr unterstützt das Schulverwaltungsamt nun massiv ein Konzert des örtlichen Lions-Club mit einer Bundeswehr-Kapelle (siehe Meldung von gestern). Mit Unterstützung des Schulverwaltungsamt wird organisiert, dass mit Tausenden von Flugblättern für die Bundeswehr geworben wird.
09.02.06 23.00 Uhr
Ruhr-Uni: Jusos und RCDS abgewählt
Auf der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments (SP) an der Ruhr-Uni ist heute der bisherige AStA-Sportreferent Florian Krempe von der Grünen Hochschulgruppe (GHG) zum neuen Sprecher gewählt worden. Stellvertreter wurde Tobias Bröcker von der Linke Liste (Lili). Jusos und RCDS haben damit ihre Posten verloren. Die Tatsache, dass die alternative liste als stärkste Fraktion auf einen Posten im SP-Präsidium zugunsten von Lili und GHG verzichtet hat, ist sicherlich als Einladung zu Koalitionsgesprächen mit den beiden Gruppen für die AStA-Bildung zu verstehen.
09.02.06 23.00 Uhr
Attac-campus: Solidarität mit den RektoratsbesetzerInnen in Bielefeld
Attac campus schreibt: Studierende an der Universität Bielefeld besetzen nun schon am 9. Tag das Rektorat der Uni, um die Einführung von Studiengebühren an ihrer Universität zu verhindern.
Wir, Attac campus Bochum, erklären hiermit unsere Solidarität mit den Aktionen der Bielefelder Studierendenschaft. Wir fordern das Rektorat auf, keine Studiengebühren zu erheben. Wir forden den Senat der Universität Bielefeld auf, enstsprechende Beschlüsse zurück zu nehmen.
Sozialverträgliche Studiengebühren kann es nicht geben! Bildung ist Menschenrecht, kein Privileg." Näheres zur Besetzung.
09.02.06 22.00 Uhr
Soziale Liste fragt erneut nach Gewerbesteuer von BP
Die Soziale Liste schreibt in einer Presseerklärung: "Der britische Erdölkonzern BP hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von 22,34 Milliarden Dollar (nach Steuern) eingefahren. Dies ist der höchste Gewinn in der Geschichte des Unternehmens. An dem Ergebnis ist auch die Deutsche BP/Aral überdurchschnittlich beteiligt. Während ein Großteil der Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet wird, soll der Arbeitsplatzabbau weitergehen und allein in Bochum von 1400 Stellen bis zu 400 vernichtet werden. Unklar ist auch, ob BP von seinem Gewerbeertrag an die Stadt Bochum Gewerbesteuern abführt." Im Wortlaut.
09.02.06 22.00 Uhr
Grüne: Städtische Wohnungen an VBW verkaufen!
Zum geplanten Verkauf von 800 städtischen Wohnungen erklärte heute der Grüne Fraktionsvorsitzender Wolfgang Cordes: "Diese Wohnungen entsprechen vielfach nicht mehr den heute üblichen Standards. Die Stadt hat kein Geld für die nötigen Modernisierungen. Deshalb stehen die Grünen dem Verkauf grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Diese Wohnungen dürfen jedoch nicht zum Spielball von Immobilienspekulanten werden. Im Interesse der Mieterinnen und Mieter kommt für mich deshalb nur ein Verkauf an die städtische VBW in Frage. Damit böte sich die Chance, diese Wohnungen mittelfristig durch Modernisierung den heutigen Mieterbedürfnissen anzupassen und danach dauerhaft instandzuhalten."
08.02.06 23.00 Uhr
Lions-Club Bochum:
Mit der Bundeswehr gegen Gewalt an den Schulen
Der Bochumer Lions-Club wirbt in schwarz-rot-gold auf einem Flugblatt: "An unseren problembehafteten Schulen ist es nicht selten, dass Schüler aus über 30 Nationen zusammentreffen. Durch fehlende Verständigung und Vertrauen führt dies zu Konflikten, die oft durch Gewaltaktionen in den Klassen und auf den Schulhöfen ausgetragen werden." Rektorin Eiskirch von der Waldschule in Querenburg wird zitiert: „304 Kinder aus 38 Nationen besuchen z. Zt. unsere Schule." Fazit: Da hilft nur ein Militäreinsatz. Das Luftwaffen Musikkorps 3 der Bundeswehr spielt am 16.2. auf einem Wohltätigkeitskonzert im RuhrCongress. Der Musikreigen beginnt mit der "Kaiser Friedrich Fanfare" und endet mit "Alte Kameraden".
07.02.06 16.00 Uhr
Donnerstag, 9.2., 19.15 Uhr, VHS-Bochum:
Alex Demirovic: Auseinandersetzung / Hegemonie. Was bedeutet das?
Attac Bochum schreibt: "In der sich im vierten Jahr befindlichen Kooperation von attac und VHS Bochum beginnt die VHS Reihe "Globalisierung" mit einem philosophischen und soziologischen Paukenschlag. Ausgehend vom Hegemonie-Konzept des italienischen Philosophen Antonio Gramsci wird Professor Alex Demirovic am Donnerstag, 9. Februar 2006, ab 19:15 Uhr in der VHS Bochum diskutieren, wie Hegemonie in Politik und Wirtschaft durchgesetzt wird und ob Gegenhegemonien durchsetzbar sind. Alex Demirovic ist für die meisten Politikinteressierten kein Unbekannter. Er gilt als radikaler Philosoph unter den linken Soziologen und seine Aufsätze bestimmt eine zwingende Logik. Demirovic lehrt Politikwissenschaft und Soziologie an verschiedenen in- und ausländischen Universitäten." Näheres.

Drei Demonstrationen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie
Service-Seite des Sozialforums zu den Demos in Berlin und Strasbourg
Das Bochumer Sozialforum informiert auf seiner Webseite über die Aufrufe und Mitfahrgelegenheiten zu der europäischen Demo am 11.2. in Strasbourg, zur Demo am 11.2. in Berlin und zu einer weiteren Demo am 14.2. vor dem EU-Parlament in Strasbourg. Zum 14.2. mobilisieren vor allem auch die französischen Gewerkschaften. Alle drei Demos stehen nicht in Konkurrenz zu einander, sondern ergänzen sich.

07.02.06 12.00 Uhr
Jugendring mobilisiert gegen den Wortbruch der Landesregierung
Der Jugendring Bochum startet heute die neue Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen". Der Geschäftsführer des Jugendringes Rolf Geers erklärt: "Nach dem großen Erfolg der ersten Volksinitiative 'Jugend braucht Zukunft' (2003 // 2004) mit 175.000 Unterschriften verabschiedete der Landtag im Oktober 2004 das Kinder- und Jugendfördergesetz. Darin ist geregelt, dass die Kinder- und Jugendarbeit in NRW ab dem 01.01.06 mit 96 Millionen Euro (0,2 % des Landeshaushaltes) gefördert wird. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der Einbringung des Haushalts den Bruch mit dem Kinder- und Jugendfördergesetz angekündigt. Sie will die gesetzlich zugesagte Summe um 21 Millionen Euro kürzen. Damit begeht die Landesregierung eindeutig Wortbruch und missachtet das Votum der Bevölkerung.
Die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit werden auch für Bochum drastische Folgen haben. Bis zu drei Jugendfreizeithäuser stehen vor der Schließung; Ferienfreizeiten, Bildungsangebote und Projekte der Jugendverbände müssen gestrichen werden. Ziel der neuen Volksinitiative 'Jugend braucht Vertrauen' ist es, diese Kürzungsentscheidung rückgängig zu machen und für die volle Umsetzung des Kinder- und Jugendfördergesetzes zu werben.
In Bochum wird am Donnerstag, 16.02.06 ein erster Aktionstag zur Volksinitiative stattfinden. Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden mit einem Gespensterzug gegen die Kürzungspläne der Landesregierung demonstrieren und für die Volksinitiative mobilisieren."
06.02.06 17.00 Uhr
Opel: Wer hat Angst vor offensiven JugendvertreterInnen?
Labournet berichtet heute: "Nachdem 41 Auszubildende bei Opel Bochum statt bei Opel in eine Leiharbeitsfirma übernommen werden sollen, verweigert nun Opel drei Jugendvertretern die gesetzlich vorgeschriebene Übernahme. Siehe dazu das Flugblatt der Betriebsrats-Initiative "Offensiv" (der auch die GoG angehört) Lt. WAZ Bochum von heute handelt es sich um zwei Fälle, gegen die mit einer Einstweiligen Verfügung vorgegangen werden soll."
06.02.06 10.00 Uhr
Christian Schönewald kämpft 82 Jahre mit der SPD
Deutschlands dienst-ältestes SPD Mitglied, Christian Schönewald aus Wattenscheid, ist am Wochenende 100 Jahre alt geworden. Er trat bereits 1924 in Wattenscheid in die SPD ein. Der gelernte Schlosser kritisiert heute die Politik seiner Partei. Besonders mit der großen Koalition kann sich der Ehrenvorsitzende des Wattenscheider Ortsvereins nicht abfinden. Zitat Schwiegersohn: "Er ist schon mal ganz gegen die große Koalition. Die SPD hätte das nicht machen sollen, sie verliert ihr Gesicht. Und sie verliert noch weiter...Kann ich auch sagen, was er dem SPD Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer gesagt hat: Was wir aufgebaut haben, haut ihr mit dem Arsch um." Original-Ton: Ich kämpfe weiter, ich kann nicht anders.
Ein Portrait ist am 6.2., 17.05 Uhr, in Westblick, WDR5 zu hören.
05.02.06 10.00 Uhr
Himmlische Bedingungen für die evangelische Kirche
Kindergärten: Die Stadt zahlt - die Kirche hat das Sagen
"Die 49 Ev. Kindergärten im Kirchenkreis Bochum werden um vier reduziert, 16 Einrichtungen gehen bis 2008 in die Trägerschaft der Stadt über." So stand es am Freitag in der WAZ. Alles falsch! Der Bericht, so die WAZ am Samstag, "enthielt eine sachliche Unschärfe: Die Ev. Kindertageseinrichtungen bleiben in evangelischer Trägerschaft. Ein Trägerwechsel in Richtung Stadt ist nicht vorgesehen. Die Stadt übernimmt zukünftig lediglich die Kosten für die in Rede stehenden 16 kirchlichen Einrichtungen." Diese schöne Formulierung bedeutet, dass die öffentliche Hand und die Eltern in Zukunft 100 Prozent der Kosten von Einrichtungen übernehmen, die kirchlich beschränkt bleiben. In kirchlichen Einrichtungen sind z.B. elementare Rechte des Betriebsverfassungsgesetzes außer Kraft gesetzt (siehe Wikipedia). Die ev. Kirche hat außerdem vor wenigen Wochen beschlossen, dass nur noch Mitglieder in ihren Einrichtungen eingestellt werden. Für Nicht-ChristInnen gilt damit in den von der Stadt finanzierten Kindergärten Berufsverbot.
Menschen die konfessionsfrei sind oder einer nicht-christlichen Religion angehören, müssen ferner akzeptieren, dass mit ihren Steuergeldern Kindergärten finanziert werden, die faktisch alltäglich versuchen, Kinder christlich zu missionieren. Eltern, die ihren Kindern nicht zumuten wollen, dass sie täglich an christlichen Ritualen wie Gebeten teilnehmen müssen, können weiterhin suchen, wo sie einen Kindergartenplatz finden.
Der WAZ-Artikel enthielt allerdings noch eine weitere Unschärfe. Das ganze ist bisher nur eine Absichtserklärung der Oberbürgermeisterin und der ev. Kirche. Der Stadtrat bzw. der Jugendwohlfahrtsausschuss entscheidet letztendlich über die Angelegenheit. Die Idee der Aufklärung hat theoretisch noch eine Chance.
04.02.06 17.00 Uhr
Das Ende der Westfalenbank
Das Handelsblatt berichtet heute auf seiner Webseite: "Die Hypo-Vereinsbank (HVB) übernimmt das komplette Firmenkundengeschäft ihrer Tochter Westfalenbank. Das Wachstum der HVB in Nordrhein-Westfalen sei ein erklärtes Ziel der Unicredito. Damit ist die Zerschlagung der Bochumer Traditionsbank so gut wie beendet." Dazu Ratsmitglied Günter Gleising von der Soziale Liste Bochum: "Mit der Übernahme des Geschäftsfeldes Firmenkunden durch die Hypo-Vereinsbank geht die Zerschlagung der traditionsreichen Bochumer Westfalenbank offensichtlich in die letzte Runde". Weiter schreibt die Soziale Liste: "Offen ist noch ob oder wie und mit wie viel Beschäftigten die Hypo-Vereinsbank in Bochum Präsenz zeigen will. Von den noch 267 (Bochum und Deutschland) Beschäftigten sollen nur wenige übernommen werden. Über einen 'Sozialplan' sollen die meisten Bankangestellten aus dem Unternehmen ausscheiden." Zur Pressemitteilung der Sozialen Liste.
04.02.06 10.00 Uhr
Tagungsbericht
Am 14. und 15. Januar 2006 führte das Gesellschaftswissenschaftliche Institut Bochum (GIB) an der Ruhr-Universität eine öffentliche Fachtagung zum Thema "Faschismus und soziale Ungleichheit" durch. Das GIB hat jetzt einen Tagungsbericht veröffentlicht.
03.02.06 20.00 Uhr
DGB mobilisiert zur Demo am 11. 2. in Berlin
Der DGB in der Region Ruhr-Mark meldet, dass sich bereits mehr als 300 Menschen für die Busse zur Demonstration gegen die Dienstleistungsrichtline der EU am 11.2. in Berlin angemeldet haben.
Der DGB befürchtet, dass nach Inkrafttreten der vorliegenden Fassung der "EU-Dienstleistungsrichtlinie" der Arbeitsmarkt vollends aus den Fugen geraten würde. "Nach den unkontrolliert wuchernden '1-Euro-Jobs' muss für Arbeitnehmer vom Krankenhaus bis zur Fachhochschule, von der Briefzustellung bis zum Haare schneiden mit einem bislang nicht gekannten Lohn- und Sozialdumping gerechnet werden", beschreibt der DGB Vorsitzende Michael Hermund die erwarteten Folgen für Arbeitnehmer.
Nach DGB-Auffassung sind die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der unkontrolliert wuchernden "1-Euro-Jobs" gegen die sich abzeichnenden Folgen der "Dienstleistungsrichtlinie" fast schon zu vernachlässigen. "Es ist damit zu rechnen, dass die Arbeitsagenturen und "ARGE´n" Arbeitslose an hier tätige Dienstleistungsunternehmen mit Sitz im Ausland vermitteln müssen und im Verweigerungsfall Sperrzeiten und Leistungskürzungen verhängen werden", so Michael Hermund vom DGB. Die DGB-Erklärung im Wortlaut.
03.02.06 18.00 Uhr
Grüne Hochschulgruppe für sachorientierte Auseinandersetzung
Die Grüne Hochschulgruppe hat heute eine bemerkenswerte Erklärung zum Ausgang der Wahl zum Studierendenparlament eröffentlicht. Sie zeigt Perspektiven für einen linken AStA auf und erteilt einer Zusammenarbeit mit dem RCDS eine klare Absage: "Wir sprechen uns für eine verantwortungsbewusste, linke und ökologisch orientierte Hochschulpolitik aus. Wir sehen unsere Wurzeln in den neuen sozialen Bewegungen, wie der Friedens-, Umwelt-, Feminismus- und Antiatombewegung begründet und möchten entsprechende Zielsetzungen an unserer Hochschule verfolgen. Damit stehen wir grundsätzlich der Grünen Partei und ihren Werten nahe, behalten uns aber eine kritische Distanz vor. Die Grüne Hochschulgruppe wird jährlich vom Grünen Kreisverband in Bochum mit 1.500 Euro unterstützt, daraus leitet sich jedoch keine inhaltliche oder personelle Beeinflussung der Grünen Partei ab. Mitglieder der GHG sind nur zum Teil Mitglieder der Grünen Partei.
Wir setzen uns für sachorientierte Auseinandersetzungen ein und erteilen persönlichen sowie unsachlichen Angriffen eine Absage. Wir sind der Überzeugung, dass die Verfolgung unserer Ziele nicht notwendigerweise an die Erlangung von Macht geknüpft sein muss." Die Erklärung im Wortlaut.
02.02.06 23.00 Uhr
Bürgerinitiative gegen die DüBoDo feiert ihr zehnjähriges Wiedererstehen
Am Freitag, dem 10. Februar, findet ab 19.00 Uhr in der Gaststätte "Blauer Engel", Höfestr. 86 die Geburtstagsfeier der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBodo statt. Dazu erklären die Sprecher Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Eckhard Stratmann-Mertens: "Im Dezember 1995 gab der damalige Verkehrsminister des Landes NRW, Wolfgang Clement, die Absicht der rot-grünen Landesregierung bekannt, die A 44/DüBoDo in Bochum weiterzubauen (sog. Opel-Querspange); er ging damals davon aus, dass der Bau der Trasse im Jahre 2000 fertig sein würde. Unmittelbar danach konstituierte sich erneut der Widerstand von Steinkuhler Bürgerinnen und Bürgern gegen diese Planungen auf einer Bürgerversammlung. Dies war die Wiedergeburtsstunde der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo, die schon in den siebziger und Anfang der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts gegen die Autobahnpläne der A44 mobil gemacht hatte.
Diese Wiedergeburt soll nach zehn Jahren gefeiert werden. Mit einer Bild- und Filmschau werden markante Stationen von zehn Jahren erfolgreichem Widerstand in Erinnerung gerufen werden. Auch werden Kuriositäten aus der 26-Tage-Erörterung zur Opel-Querspange dargeboten. Natürlich fehlen nicht Informationen zum aktuellen Stand der Planungen."
02.02.06 23.00 Uhr
DGB: Lohnerhöhungen bitter notwendig
"Kräftige Lohnerhöhungen in den aktuellen Tarifrunden sind bitter notwendig für die Volkswirtschaft", so Michael Hermund Vorsitzender der DGB Region Ruhr Mark auf einer Veranstaltung in Bochum "schließlich können wir nicht annehmen, dass die Unternehmer Gewinne verschenken, nur um die Binnennachfrage anzukurbeln. Unseren Anteil müssen wir uns schon selber holen." Der DGB weiter: "Jetzt ist es amtlich: Die Gewinne aus Unternehmertätigkeit und Vermögenseinkommen laufen den Löhnen und Gehältern davon. Schlimmer noch: Erstmals seit der Wiedervereinigung sind die Bruttolöhne in Deutschland in 2005 um 0,3% gegenüber dem Vorjahr gesunken. Das Statistische Bundesamt ermittelte für das zurück liegende Jahr außerdem mit 67% die niedrigste Lohnquote (Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen) seit dem Zweiten Weltkrieg. Damit zeigen die jüngsten Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt, das nicht die außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit (Deutschland ist Exportweltmeister), sondern die zunehmende Schieflage der Einkommensverteilung in Deutschland die Wachstumsbremse ist."
Für den DGB in Bochum ist "die Kaufzurückhaltung in unseren Städten der sichtbarste Beleg für die Verteilungsschieflage". Weiter.
02.02.06 23.00 Uhr
Soziale Liste für Erhöhung der Gewerbesteuer
Die Soziale Liste fordert die Erhöhung der Gewerbesteuer von 450 v. H. auf 475 v. H.. In der Begründung ihres Ratsantrages heißt es: "Die Gewerbesteuer ist ein Rückgrat der kommunalen Finanzen. Der Gewerbesteuerhebesatz ist seit Jahren unverändert und befindet sich im Vergleich zu den Nachbarstädten im unteren Bereich. Die Stadt hat in den letzten Jahren viel für Unternehmer und Betriebe, deren Umfeld und die Infrastruktur getan. Im gleichen Zeitraum wurden den Bürgern stetige Gebührenerhöhungen und neue Belastungen zugemutet. Auch aus diesem Grund ist diese maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zumutbar." In einem weiteren Antrag fordert die Soziale Liste eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft.
02.02.06 22.00 Uhr
Dienstag, 7.2., 20.00 Uhr, GLS Gemeinschaftsbank, Christstr. 9:
Zellen flüstern miteinander. Gene sind dynamisch. Pflanzen kommunizieren...
Gentechnik-Kritikerin Florianne Koechlin stellt ihr neues Buch vor
Florianne Koechlin, Biologin und Mitglied der Ethikkommission EKAH der Schweiz, wehrt sich seit über 20 Jahren gegen allzu simple Dogmen der Gentechnik. Leben erscheint als Prozess von Kommunikation und Austausch in dynamischen Netzwerken. Wer diese kennt, braucht keine chemische Schädlingsbekämpfung und gentechnisch resistent gezüchtete Pflanzen, sagt Koechlin. Veranstaltet wird das Ganze von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Stiftung W, VHS Bochum und Genarchiv Essen.
02.02.06 22.00 Uhr
Dienstag, 7.2., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer:
Bochumer Tsunami-Hilfe in Ambalangoda: Top oder Flopp?
Der Bahnhof Langendreer schreibt: "Nie kam soviel Geld zusammen wie nach dem Seebeben in Asien. 670 Millionen Euro kamen allein in der BRD an Privatspenden zusammen. Nicht unproblematisch, es entstand ein regelrechter 'Spendenmarkt'. '"Hilfe, das Geld muss weg!' so der Titel einer WDR-Dokumentation (19. 12. 2005) über Hilfsprojekte für Seebebenopfer, die Absurditäten und Abgründe eines solchen Marktes aufzeigen wollte. Menschen waren zu sehen, fast ausnahmslos Fischerfamilien, die immer noch in Ruinen, Zelten und Übergangslagern 01.02.06 23.00 Uhr
Verdi: Schwarz-Gelb greift an
Norbert Arndt, stellv. Geschäftsführer von verdi Bochum-Herne, hat zusammengestellt, wie die "NRW Landesregierung richtig zulangt." Auf der Homepage von ver-di ist zu lesen: "Für jeden von uns ist was dabei. Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP sowie die ersten Monate des Regierungshandelns signalisieren, wohin die Reise gehen soll. Auf dem Rücken der Arbeitnehmer und der Erwerbslosen soll NRW mit hoher Geschwindigkeit neoliberal umgebaut werden. Es wird Zeit, dass wir auch die Landespolitik und ihre Auswirkungen auf die kommunale Ebene stärker ins Visier nehmen, uns politisch positionieren und im Bunde mit Anderen über geeignete Aktionen nachdenken. Einen ersten Ansatzpunkt bietet hierbei der Beschluss, eine neuerliche VOLKSINITIATIVE gegen die Kürzungen im Landesjugendplan durchzuführen." Das Papier von Norbert Arndt.
01.02.06 19.00 Uhr
IG-Bau zu den bevorstehenden Betriebsratswahlen:
"Hast du keinen - wähl dir einen"
Die Gewerkschaft IG BAU schreibt: "Es ist wieder soweit: Beschäftigte von Bochumer Unternehmen wählen zwischen dem 1. März und dem 31. Mai ihre Betriebsräte. Arbeitnehmer sollten die Vorbereitungen zur Wahl in der Firma jedoch frühzeitig in Angriff nehmen, rät die IG BAU Bochum-Dortmund. Nach dem Motto 'Hast du keinen - wähl dir einen' greift die Gewerkschaft Betriebsratsgründern unter die Arme: 'Belegschaften, die zum ersten Mal an die Urne gehen wollen, bietet die IG BAU eine besondere Starthilfe. Tel: 0231-123027. Wir beraten Arbeitnehmer von A bis Z und unterstützen sie praktisch bei der Vorbereitung und Durchführung', so IG BAU-Bezirksgeschäftsführer Arno Haas. Arbeitnehmer in Firmen mit mindestens fünf Beschäftigten haben Anspruch auf einen Betriebsrat. Allerdings seien es oft gerade kleine und mittlere Unternehmen in Bochum, die noch keine Arbeitnehmervertretung haben, so Haas."
01.02.06 19.00 Uhr
PDS-Fraktion: Gewerbesteuer erhöhen!
In die laufenden Haushaltsberatungen der Stadt Bochum wird die PDS-Ratsfraktion den Antrag einbringen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: "Wir werden den Antrag einbringen, den Gewerbesteuerhebesatz von 450v.H. auf 460v.H. zu erhöhen. Diese Anhebung würde für die Stadt Bochum Mehreinnahmen von etwas mehr als 2,5 Mil. Euro bedeuten. Unsere Fraktion schlägt vor, die Hälfte dieser Summe für dringend notwendige Schulsanierungen zu verwenden und die andere Hälfte für den Schuldenabbau der Stadt zu nutzen. Während der Debatte um unseren Antrag innerhalb unserer Fraktion haben wir auch Fachverstand von außerhalb unserer Partei hinzugezogen. Eine Anhebung der Gewebesteuer, wie wir sie vorschlagen, würde für ein Unternehmen mit einem Gewinn von120.000 Euro eine Mehrbelastung von 300 Euro im Jahr bedeuten. Unser Vorschlag ist also mit Sicherheit nicht schädlich für den Wirtschaftsstandort Bochum. Er bedeutet vielmehr eine Investition in die Zukunft unserer Stadt."
01.02.06 19.00 Uhr
Grüne: CDU Vorschlag zur Beitragsfreiheit für Kindergärten ist zynisch
Die Grüne Ratsfraktion schreibt: "Nach einer Ankündigung von Generationenminister Laschet sollen die Kommunen ab dem Kindergartenjahr 2006/07 selbst über die völlige Beitragsfreiheit für Kindergärten entscheiden können, allerdings nur die Kommunen ohne Haushaltssicherungskonzept. Mit dieser Gesetzesänderung sollen die Kommunen in einen 'Wettbewerb der Familienfreundlichkeit' eintreten. Diese Aufforderung von Minister Laschet an die Kommunen, in einen Wettbewerb der Familienfreundlichkeit einzutreten, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Denn der Minister weiß ganz genau, dass kaum eine Kommune - und schon gar nicht die großen Ruhrgebietsstädte - in der Lage ist, diese finanzielle Last zu schultern. Die scheinbare Großzügigkeit des Ministers ist ein plumpes Manöver, um von der tatsächlichen Kindergartenpolitik der Landesregierung abzulenken. [...] Die Großzügigkeit des Landes gegenüber einigen wenigen reichen Kommunen erweist sich so für die Masse der Städte als das genaue Gegenteil: Aufforderung zur Beitragserhöhung statt Beitragsfreiheit." Im Wortlaut.
01.02.06 19.00 Uhr
Soziale Liste gegen Bolkestein-Hammer und für Tariftreue
Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Forderung der Gewerkschaften und anderer politischer Kräfte, die "EU-Dienstleistungsrichtlinie", den sogenannten "Bolkestein-Hammer", zu verhindern. Denn, wird der vorliegende Entwurf im EU-Parlament beschlossen, würde Sozial- und Lohndumping noch weiter Tür und Tor geöffnet.Über die Hintergründe der Dienstleistungsrichtlinie, aber auch über Konsequenzen durch die geplante Abschaffung der Tariftreue und weiterer neuer Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Menschen will die Soziale Liste Bochum informieren und diskutieren. Die Versammlung findet statt am Dienstag, dem 7. Februar 2006, um 19.30 Uhr in der Gaststätte/Restaurant "Königshof", Hermannshöhe 5, Referentin ist Petra Vogel, Betriebsrats- und Fachgruppenvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Bochum-Dortmund.
01.02.06 12.00 Uhr
Konstruktive Signale aus der Ruhr-Uni
Nach dem Ende der Wahl zum Studierendenparlament(SP) an der Ruhr-Uni beginnt nun die heiße Phase der Gespräche zwischen den Listen. Da das Wahlergebnis keine eindeutigen Mehrheiten mit sich brachte, ist es unklar, wer den nächsten AStA stellen wird. Die alternative liste hat sich nun mit einem bemerkenswerten offenen Brief an einen Großteil der im SP vertretenen Listen gewandt und zu Sondierungsgesprächen eingeladen, um nach den vielen unschönen Szenen im Wahlkampf die Möglichkeiten für einen konstruktiv arbeitenden links-alternativen AStA auszuloten. Der Brief im Wortlaut.
01.02.06 11.00 Uhr
Ausstellungseröffnung: "verachtet, vertrieben, verfolgt"
Eine Ausstellung der VVN/BdA zur Verfolgung der Bochumer und Wattenscheider Sinti und Roma in der NS-Zeit wird von Freitag, dem 3. Februar, an bis zum Samstag, dem 18. Februar, im Forum der VHS Bochum gezeigt. Die Sinti und Roma gehörten in der Nazizeit zu den rassisch verfolgten Gruppen. Der bei weitem größte Teil von ihnen wurde in den Konzentrationslagern zu Tode gequält und ermordet. Die wenigen Überlebender des faschistischen Terrors hatten auch nach der Befreiung in der Bundesrepublik noch erhebliche Schwierigkeiten z.B. bei der Durchsetzung von Entschädigungsforderungen. Die von der VVN - BdA erarbeitete Ausstellung zeigt die Situation der Bochumer Sinti und Roma vor, während und nach der Zeit des Faschismus. Sie ist auch für den Einsatz in Schulen gedacht. Es können auch Gruppenführungen nach Absprache durchgeführt werden. Anmeldung hierzu können unter vvn@bo-alternativ.de vereinbart werden. Am Freitag, dem 3. Februar, findet um 19.15 Uhr im Clubraum der VHS als Auftaktveranstaltung ein Filmabend mit den Filmen "Das falsche Wort" und "Schimpft uns nicht Zigeuner" von Melanie Spitta statt.
Der Zeitungsausriss ist nicht einer Tafel der Ausstellung zum Antiziganismus des letzten Jahrhunderts sondern der heute erschienenen WAZ entnommen.

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