| zurück zu unseren Positionen | Autor: Martin Budich

Bochum und die SPD

Am 13. September verlor auch in Bochum die SPD ihre traditionelle Mehrheit bei den Kommunalwahlen und ihr Ober-bürgermeisterkandidat Ernst-Otto Stüber schaffte nur knapp den Wiedereinzug in das Bochumer Rathaus. Trotz einer langen Reihe von Skandalen ist die Bochumer SPD noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen. Die Stadt Bochum und ihre Verwaltung ist geprägt von fast 50 Jahren Alleinregierung durch die SPD. Diese hat sich in dieser Zeit durch ihre Personalpolitik nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch die stadtnahen Gesellschaften wie die Stadtwerke, Müllentsorgung, Sparkasse, Wirtschafts- und Wohnungsgesellschaften angeeignet. Aber auch in vielen anderen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Sportvereinen ist es ein offenes Geheimnis, dass im Grunde genommen alles über „die Partei“ zu regeln ist. Sehr wahrscheinlich sind z. B. alle Schulhausmeister in Bochum SPD-Mitglied. Es war bis zur Kommunalwahl kaum vorstellbar, dass eine Stelle im öffentlichen Bereich nicht von der SPD ausgemauschelt wurde.

Über Jahrzehnte hat sich die CDU an dieser Politik beteiligt. Sie wurde mit ein paar Posten abgespeist (einen Dezernenten, einen Schulleiter etc.) und verhielt sich dafür ruhig. Erst durch die Konkurrenz der Grünen herausgefordert, entwickelte sich auch die CDU in den letzten Jahren zu einer ernsthaften Oppositionspartei. Die letzten Jahre der Bochumer Kommunalpolitik waren davon geprägt, dass etliche Filz- und Korruptionsskandale an die Öffentlichkeit gelangten. Ein SPD-Ratsmitglied, das gleichzeitig Bauunternehmer war, mußte seinen Hut nehmen. Verantwortliche der Stadtverwaltung ließen sich erwischen, als sie von einem Investor für einige tausend DM in einen Puff eingeladen wurden. Die Staatsanwaltschaft deckte eine Reihe von Korruptionsfällen auf.

Doch das Problem ist nicht das individuelle Fehlversagen von Einzelnen. Der Filz hat im Bochumer Rathaus System. Weltweit einmalig ist dabei das Prinzip “Wanning”. Hier gibt es eine fließende Grenze zwischen dem städtischen Planungsamt und einem in Personalunion (nämlich Wanning) betriebenen Planungsbüro. Wenn städtische und private Planung verfilzt sind, dann kann dies nur zu Großprojekten führen, weil hieran die private Planung logischer Weise den größten Profit erzielen kann. Die Stadtentwicklung Bochums ist zur Zeit nicht zufällig von Baustellen in der Innenstadt geprägt. Bevor die SPD ihre absolute Mehrheit verlor, hat sie noch einmal die ihr nahestehenden Firmen mit Aufträgen versorgt.

Bei den Verhandlungen mit den Grünen über eine zukünftige Zusammenarbeit im Rat zeigte die SPD am wenigsten Verhandlungsbereitschaft bei der “Bochumer Lösung”. Hierbei handelt es sich um ein mehrere hundert Millionen DM umfassendes Straßenbauprojekt: Die A 40 soll zwischen Gelsenkirchen und Bochum auf sechs Spuren erweitert werden, dann mit einem riesigen Autobahnkreuz an der Abfahrt Stahlhausen an die Stadtautobahn angebunden werden und schließlich ab der Höhe Universitätsstraße mit einem neu zu bauenden Teilstück der DüBoDo (A 44) eine Entlastung für den Ruhrschnellweg (A 40) bilden. Die bisherige Funktion der Stadtautobahn, nämlich den innerstädtischen Verkehr zu entlasten, ginge verloren. Überregionaler Verkehr würde auf den Außenring umgeleitet.

Doch auch wenn die Grünen in dieser Frage eingeknickt sind, der Bau der DüBoDo bleibt ungewiss. Seit mehr als zwanzig Jahren schafft es eine sehr engagierte und qualifizierte BürgerInnen-Initiative dieses Projekt zu verhindern. Vor 15 Jahren ist der geplante Bau z. B. an mehr als 6.000 Widersprüchen gegen das Planfeststellungsverfahren gescheitert.

Auch in anderen Bereichen hat der außerparlamentarische Widerstand durchaus Erfolge zu verzeichnen. Eine Müllverbrennungsanlage wurde verhindert. Ein anderes Bürgerbegehren sorgte dafür, dass es auch in Zukunft ein Hallenbad in der Innenstadt gibt. Schließlich zwang ein weiteres Bürgerbegehren vor einem halben Jahr die SPD dazu, ihren Oberbürgermeister öffentlich zu demontieren und seine Planungen zu stoppen, mit denen er die Wasserburg Kemnade an die Wurstfirma Zimbo übergeben wollte.

Besonders spannend dürfte unter Rot-Grün in Bochum werden, was sich demnächst im Bereich Sozial- und Kulturpolitik bewegt. Die SPD hatte hier in den letzten Jahren einen besonders reaktionären Kurs eingeschlagen und war gerade mit Asylsuchenden und mit der Soziokultur in Bochum alles andere als freundlich umgesprungen. Die Grünen stellen demnächst die Sozialdezernentin in der Stadtverwaltung und in der Vereinbarung zwischen Grünen und SPD ist vorgesehen, dass die Soziokultur in Bochum materiell in Zukunft etwas besser ausgestattet wird. Viele Initiativen fragen sich aber: Durch Rot-Grün auf Landes- und Bundesebene hat sich nicht viel “bewegt”. Warum soll es ausgerechnet in Bochum anders werden? Sie haben einen Statt-Rat gegründet, der sich regelmäßig trifft und dafür sorgen will, dass der ausserparlamentarische Druck durch Rot-Grün nicht eingeschläfert wird.