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Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen zur Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 22. August 2006 Die Bundesagentur für Arbeit hat die ARGE Bochum zur freiwilligen Rückgabe von nicht benötigten Mitteln aus dem Eingliederungstitel (EGT) aufgefordert, um diese Mittel an andere ARGEn, deren Mittel bereits jetzt erschöpft sind, umzuverteilen. Die Geschäftsführung der ARGE Bochum hat dementsprechend vorgeschlagen, einen Betrag in Höhe von ca. 7,5 Mio. Euro aus den EGT-Mitteln an die Bundesagentur zurückzugeben. Hierüber soll die Trägerversammlung der ARGE in ihrer Sitzung am 24.8.2006 einen Beschluss fassen. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss möge daher beschliessen: Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hält die Rückgabe von Mitteln aus dem EGT-Mitteln zum jetzigen Zeitpunkt für nicht zweckmäßig und fordert daher die städtischen VertreterInnen dazu auf, dem Beschlussvorschlag in der Trägerversammlung der ARGE nicht zuzustimmen. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss erwartet von der ARGE Bochum und der Agentur für Arbeit Bochum, daß alle Anstrengungen unternommen werden, um weitere Möglichkeiten der Förderung von Beschäftigung und Qualifizierung für ALG II-BezieherInnen in Bochum zu schaffen und somit auch die jetzt noch nicht gebundenen EGT-Mittel sinnvoll zu verwenden.
An konkreten noch im Jahre 2006 zu beginnenden Maßnahmen schlägt der Ausschuss im einzelnen vor:
beschlossenen Beschäftigungsprogramm (sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen) von 200 auf 400 * Erhöhungen der Plätze in den nachstehenden Maßnahmen: - Berufliche Weiterbildung um 100 (auf 550) - Eingliederungszuschüsse um 100 (auf 400) - Arbeitsgelegenheiten um 500 (auf 2.500) (in Entgeltvariante oder mit Mehraufwandsentschädigung) - Betriebliche Trainingsmaßnahmen um 100 (auf 600) * Erhöhung der Mehraufwandsentschädigung für Arbeitsgelegenheiten von 1,20 Euro pro Stunde auf 1,50 Euro
* Zielgruppenspezifisches Profiling für bestimmte Personengruppen, z.B. Absolventen der Haupt- und Förderschulen, Verbesserung der Betreuung von Arbeitslosen mit Behinderung, von drogenabhängigen und wohnungslosen Arbeitslosen Darüber hinaus hält der Ausschuss eine deutliche Ausweitung des Beschäftigungsprogramms im 2. Arbeitsmarkt durch die Schaffung von öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für notwendig, da sich die Situation des 1. Arbeitsmarkts in den nächsten Jahren nicht gravierend verbessern wird. Der Ausschuss erwartet von der ARGE, ein solches Programm in das Arbeitsmarktprogramm für 2007 aufzunehmen und seine Finanzierung - neben den eingesparten Mitteln aus der Hilfe zum Lebensunterhalt und den Kosten der Unterkunft - durch ausreichende Mittel aus dem Eingliederungstitel sicherzustellen. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss bittet die städtischen VertreterInnen sich für eine entsprechende Beschlussfassung in der Trägerversammlung der ARGE einzusetzen. Eine Begründung des Antrags wird mündlich erfolgen.
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