Protestkomitee 'Gegen Studiengebühren'
Ruhr-Universität Bochum
Bochum, 28.04.2006
P R E S S E I N F O R M A T I O N
Polizeieinsatz an der Ruhr-Uni muss Konsequenzen haben
Bochumer Studierende fordern den Rücktritt des Rektors
Nach dem skandalösen Verhalten des Rektors der Ruhr-Universität Bochum fordern immer mehr Studierende den Rücktritt von Uni-Chef Gerhard Wagner. Um ihrem Protest gegen die mögliche Einführung von Studiengebühren Nachdruck zu verleihen, hatten sich am Donnerstag über 2000 Studierende und über 500 Beschäftigte vor der Universitätsverwaltung versammelt. Sie wollten an der gleichzeitig tagenden öffentlichen Senatssitzung teilnehmen, auf der über Studiengebühren entschieden werden sollte. Was folgte, war einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Ruhr-Universität.
Weil das Rektorat und die Fraktion der ProfessorInnen es abgelehnt haben, die öffentliche Sitzung in einen größeren Raum zu verlegen, musste sie wegen Überfüllung abgebrochen werden. Etwa 300 Studierende hatten sich anschließend dazu entschlossen, den Senatssitzungssaal erst dann zu verlassen, wenn das Rektorat schriftlich zusagt, dass die Senatssitzung in einem ausreichend großen Hörsaal fortgesetzt wird. So sollte die Öffentlichkeit hergestellt werden, die in der Verfassung der Ruhr-Uni für Senatssitzungen sowieso vorgesehen ist.
Polizei-Eskalation statt Bereitschaft zu Öffentlichkeit
Anstatt auf die Forderung der Studierenden und Beschäftigen der Ruhr-Uni einzugehen und zu einer wirklich öffentlichen Senatssitzung einzuladen, hat Rektor Gerhard Wagner den Senatssitzungsaal nach etwa fünf Stunden polizeilich und gewaltsam räumen lassen. Etwa hundert friedlich auf dem Boden sitzende Studierende wurden von der Polizei sogar aus dem Sitzungssaal herausgetragen und die Personalien wurden festgestellt. Derzeit steht für die Studierenden die Drohung einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch im Raum - obwohl sie nur etwa fünf Stunden lang einen Raum ihrer Uni genutzt haben, der sonst nach dem Abbruch der Senatssitzung sowieso leer gestanden hätte.
Unverhältnismäßiges und bundesweit einmaliges Vorgehen
"Es ist ein skandalöses und bundesweit einmaliges Vorgehen, dass ein Rektor friedlich protestierende Studierende nach nur wenigen Stunden aus einem Uni-Raum polizeilich und gewaltsam abtransportieren lässt", sagt Ulrich Schröder vom Bochumer Protestkomitee gegen Studiengebühren. "Alles, was die Studierenden vom Rektor gefordert haben, ist ist, dass er zur Fortsetzung der öffentlichen Senatssitzung in einen wirklich öffentlichen Raum einlädt. Dass der Rektor die Polizei gerufen hat, anstatt sich dem Dialog zu stellen, ist ein Armutszeugnis. Gerhard Wagner hat heute bewiesen, dass er nicht das Format besitzt, um weiterhin die Ruhr-Uni zu leiten. Wer sich hinter Türen verschanzt und gleichzeitig die Polizei gegen die eigenen Studierenden einsetzt, muss zurücktreten", so Schröder weiter.
Forderung zieht Kreise
Die große Mehrheit der Studierenden, die sich am Abend zu einem weiteren Protest-Koordinationstreffen getroffen haben, war sich einig: Nach dem Ereignissen von Donnerstag ist Gerhard Wagner ist als Rektor der Ruhr-Uni untragbar. Deshalb haben studentische Parlamentarier angekündigt, auf der heutigen Sitzung des Studierendenparlaments einen Antrag einzubringen, der Wagners Rücktritt fordert.
Forderungen
Das Protestkomitee 'gegen Studiengebühren' schließt sich den Forderungen an, die von den protestierenden Studierenden an der Ruhr-Universität am Donnerstag abend formuliert worden sind:
- Wir fordern eine wirklich öffentliche Senatssitzung mit Rederecht für alle Studierenden.
- Wir fordern den Rücktritt von Rekter Gerhard Wagner.
- Wir fordern, dass es zu keiner Kriminalisierung der Studierenden und Beschäftigten kommt, die ihren Protest fünf Stunden lang in einem Raum ihrer Universität deutlich gemacht haben.
- Wir fordern, dass der Senat der Ruhr-Universität den gültigen Beschluss vom 09.02.2006 gegen die Einführung von Studiengebühren bekräftigt und die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ablehnt.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage www.protestkomitee.de sowie per e-mail unter kontakt@protestkomitee.de.