Montag, den 1.3., 19 Uhr, Bahnhof Langendreer
Zweites Vorbereitungstreffen für das 2. Bochumer Sozialforum
Am Montag, 1.3., findet im Bhf. Langendreer um 19 Uhr
das zweite Vorbereitungstreffen für das 2. Bochumer Sozialforum statt. Eingeladen sind alle, die sich noch
einbringen möchten. Themen werden vor allem die Werbung für das 2. Sozialforum (Plakate, Flugblätter,
Internet, etc.), die endgültige Klärung der Arbeitsgruppen und das Kulturprogramm sein.
Web-Seite des Sozialforums |
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Montag, den 1.3., 18 Uhr, Bahnhof Langendreer, Raum 6
Ruhrgebiets AG "Soziale Grundrechte"
Am Montag, dem 1. März, trifft sich die Ruhrgebiets AG "Soziale
Grundrechte". Die AG verteilt derzeit ein Flugblatt, das den folgenden "Frankfurter Appell" enthält
und das auf die europaweiten Aktionen am 2. und 3. April hinweist (und einlädt, an den zentralen Demonstrationen
- Köln, Berlin, Stuttgart - teilzunehmen). Zentrales Thema wird die Mobilisierung zu diesen Demonstrationen
sein. InteressentInnen an der AG sind hoch willkommen!
Das Flugbaltt als PDF
UM LEIB UND LEBENSZEIT
Am Montag, dem 1.3., findet im FrauenGesundheitsZentrum (Alsenstraße 27) um 19.00 Uhr eine Veranstaltung
zu Transplantationsmedizin und Organhandel statt. Es referiert die Journalistin und Bioskoplerin Erika Feyerabend.
Mehr
Infos zur Veranstaltung und dem Programm.
Die Veranstaltung richtet sich nur an Frauen. |
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"Aufstehn, damit es endlich besser wird!"
Aufruf zum Europäischen Aktionstag am 3. April in Köln
Die Bochumer IG-Metall schreibt auf ihrer Web-Seite: "Europaweit
wollen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf die Straße gehen - für ein sozial gerechtes Europa,
für ein Europa, in dem alle Menschen teilhaben an Arbeit, Bildung und Lebensqualität. Auch die IG Metall
NRW ruft auf. Aus Bochum werden am 3. April gegen 9.00 Uhr Busse nach Köln fahren (Abfahrtsorte: Opel, EBG,
TKS, Verwaltungsstelle der IG Metall). Wer mitfahren will, sollte sich bitte vorher anmelden."
Im Vorfeld des Aktionstages, zu dem u.a. das Europäische Sozialforum aufgerufen hat, gibt es Auseinandersetzungen
darüber, wie stark der DGB die Planung für diesen Tag dominiert. Näheres hierzu ist im LabourNet zu finden.
Nazis aus der Stadt vertrieben
Mehr als 150 BürgerInnen demonstrierten heute in der Innenstadt
und sorgten dafür, dass die Nazis ihre Hetze gegen den Neubau der Synagoge nicht unter das Volk bringen konnten.
Ein Dutzend Nazis versuchte zwar erneut Flugblätter zu verteilen, musste die Aktion aber schnell einstellen.
Die Polizei erteilte den Nazis einen Platzverweis für die Innenstadt. Die Nazis zogen sich daraufhin auf den
Platz vor dem Schauspielhaus zurück. Auch hier wurden sie schnell von BürgerInnen eingekreist und isoliert.
Per Taxi verließen sie schließlich die Innenstadt.
Unglaublicher Nazi-Übergriff
Die Polizei meldet: "In der Zeit vom 26.02.2004, 19.30 Uhr, bis 27.02.2004, 04.00 Uhr, wurde der PKW des Bochumer
Rabbiners, der am Sudbeckenpfad abgestellt war, von bisher unbekannten Tätern stark beschädigt. Eine
Zeugin bemerkte am heutigen frühen Morgen, dass die vier Reifen zerstochen, der Außenspiegel abgebrochen
und auf allen Türen sowie der Motorhaube Hakenkreuze eingeritzt worden waren. Die Abteilung Staatsschutz der
Bochumer Polizei ermittelt. Die Polizei sucht ZeugInnen, die die Tat beobachtet haben, Tel. 0234/909-4905 oder
4441."
Der Mieterverein Bochum hat eine neue Ausgabe seines Newsletters zur Bochum-Agenda 21 veröffentlicht. Auf seinen Webseiten hat der Mieterverein eine Stelle für eineN AuszubildendeN
ausgeschrieben.
Für die Demonstration am 13. März "Wiederaufbau
der Synagoge unterstützen - Neonazi-Aufmarsch verhindern" hat nun ein breites Bündnis einen Aufruf
veröffentlicht. Im Wortlaut.
Brief an die Gerichte - Bitte um Unterzeichnung
In den nächsten Tagen wird das Oberverwaltungsgericht Münster
in zweiter Instanz über das Verbot der NPD-Demonstration am 13. März entscheiden. Mit dieser Demonstration
wollen die Nazis gegen den Bau einer Synagoge in Bochum hetzen. Mit einem Brief haben sich Bochumer BürgerInnen
an die Gerichte gewandt, um ein Verbot dieser Hetzveranstaltung zu fordern. An dieser Stelle noch einmal die Bitte
um Unterzeichnung. Inzwischen haben auch der Landessprecher der Grünen, Frithjof Schmidt und der SPD Bundestagsabgeordnete
Gerd Bollmann den Brief unterschrieben.
Der Aufruf und die bisherigen UnterstützerInnen.
Der Aufruf als PDF-Datei.
Die Adresse, um per email, den Aufruf zu unterstützen: Friedens-Plenum@bo-alternativ.de
Sonntag, den 29.2., 20 Uhr, Bahnhof Langendreer
Lesung mit Bernd Langer
Bernd Langer ist seit Ende der 70er Jahre Aktivist in der autonomen
Bewegung und beteiligte sich an vielen Brennpunkten gesellschaftlicher Auseinandersetzungen in dieser Zeit. Militante
Auseinandersetzungen, vor allen Dingen in der Anti-AKW-Bewegung, Häuserkämpfen, in der Anti-Startbahn-West-Bewegung
und im Kampf gegen Neonazis begleitete er aktiv in den 80er Jahren. In den 90er Jahren hatte er sich im Wesentlichen
auf die Organisierung autonomer AntifaschistInnen in Göttingen, aber auch bundesweit in der AA/BO verschrieben.
Parallel dazu war er beständig an der Entwicklung des Projektes Kunst und Kampf beteiligt, dass für sich
in Anspruch nahm und nimmt, Kunst in den Zusammenhang und Dienst gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zu stellen.
In dem Buch erzählt Bernd Langer sein authentisches Erleben: Er vermittelt über eigene Erlebnisse, Strategie,
Organisierung und Stoßrichtung autonomer Initiativen, die, wenn auch teilweise abgeschlossen, über diese
Zeit hinausweisen. Belletristik, die zu Reflexion und Diskussion ermuntert!
Demonstration am kommenden Samstag
Für eine Synagoge in Bochum - gegen antisemitische Hetze!
Nach den Erfahrungen vom letzten Samstag, wo Neonazis in der
Innenstadt fast zwei Stunden Flugblätter gegen den Synagogenbau verteilen konnten, hat ein breites Bündnis
am Montagabend beschlossen, der NPD und ihren Kameradschaften keinen weiteren Raum für Hetzpropaganda zu lassen.
Damit die Nazis nicht wieder "unter Polizeischutz" handeln können, weil die Einsatzleitung der Polizei
zunächst keinen Anhaltspunkt sah, um einzugreifen, wurde für Samstag eine Demo und ein Infostand angemeldet.
Es besteht die Hoffnung, dass dann die Polizei eher eine Möglichkeit sieht, die Nazis zu vertreiben. Treffpunkt
für die Demo ist am Hauptbahnhof um 10:00 Uhr. Am Husemannplatz ist von 10:00 bis 15:00 Uhr ein Infostand,
an dem Flugblätter verteilt werden.
Dienstag, 24.2., 20.00 Uhr, Bahnhof Langendreer:
Rot trickst rum - Grün
lügt!
Atomausstieg und Castortransporte 2004
Zum aktuellen Stand der Atompolitik und dem bevorstehenden Castortransport nach Ahaus im Sommer 2004 lädt
das Anti-Atom-Plenum Bochum und die WIGA aus Münster heute zu einer Informationsveranstaltung im Bahnhof Langendreer
ein:
Während die SPD und ihr Kanzler deutsche Atomtechnik weltweit anpreisen und vermarkten, schreit die Grüne
Partei nach jedem gelungenen Deal lautstark „wir würden ja, aber wir können es leider nicht verhindern“.
Dieses Theaterspiel wird auch durch die ständige Wiederholung nicht wahrer. Die grüne Bundestagsfraktion
trägt jede atomare Schweinerei mit und bei den Landtagsgrünen in NRW sieht es genauso aus. Doch alle
erzählen weiter ihr Märchen vom Atomausstieg. Selbst an Themen, die wir längst abgehakt glaubten,
wurde z. B. in Jülich weitergeforscht und so taucht der in Hamm gescheiterte THTR Reaktor auf einmal wieder
als Produkt für den Weltmarkt auf. In Pakistan wird ein ehemaliger Mitarbeiter der URENCO, die auch die Urananreicherungs-anlage
in Gronau betreibt, als Vater der pakistanischen Atombombe gefeiert und eine Atomanlage, die in Deutschland wegen
Sicherheitsbedenken und zahlreicher Skandale während des Genehmigungsverfahrens niemals in Betrieb ging, wird
nach China verkauft. Atomminister Trittin lädt zeitgleich zum Castortransport nach Gorleben zur Atomausstiegsparty
nach Stade, obwohl alle wissen, dass dieses Atomkraftwerk einzig und allein aus ökonomischen Gründen
abgeschaltet wird und die Reststrommengen auf leistungsfähigere Atomkraftwerke übertragen werden. Der
grüne Polizeipräsident von Münster lässt in einer Verhandlung gegen das Anti-Atom-Plenum Bochum
über seinen Anwalt verkünden, es würde keine Atomtransporte nach Ahaus mehr geben und bereitet fast
gleichzeitig die Polizeimaßnahmen für einen Transport von 18 Castorbehältern aus Rossendorf nach
Ahaus vor. In diesem Zusammenhang wird dann auch bekannt, dass der gesamte hochradioaktive Abfall aus dem Forschungsreaktor
Garching bei München in Ahaus eingelagert werden soll.
Nazis setzen ihre antisemitische Hetze in der Innenstadt fort
Nazis haben am Samstag in der Innenstadt erneut antisemitische
Hetzpropaganda verteilt. Mit einem Großaufgebot in der gesamten Innenstadt sorgte die Polizei dafür,
dass das Verbot des NPD-Infostandes durchgesetzt wurde. Die Nazis stellten sich demonstrativ neben die Polizei,
um faktisch unter Polizeischutz ihre Flugblätter verteilen zu können. Mit einer Spontanaktion entschlossen
sich dann einige BürgerInnen, die Nazis zu verhüllen. Mit einem 10 Meter langen Stofftuch wurden die
Nazis eingewickelt, "um der Bevölkerung den Anblick dieser besonders ekligen Nazis zu ersparen".
Als die Nazis ein Transparent rauskramten und so etwas ähnliches wie eine Demonstration versuchten, löste
die Polizei den Nazihaufen auf. Die Nazis provozierten weiter und erhielten schließlich Platzverweise der
Polizei. Zwei BürgerInnen wurden bei der Aktion von den Nazis verletzt. Es gab mehrere Festnahmen der Polizei.
Nach kurzer und schwerer Krankheit verstarb plötzlich am 5. Februar 2004 unser
Freund und Kamerad
Otto Fleischmann
Trotz tiefer Trauer über den Verlust unseres Freundes und Kameraden ist es für uns tröstlich, dass
Otto nicht lange hat leiden müssen.
Wir erinnern uns an Otto als einen gewerkschaftlich engagierten Menschen, der sich für seine Kolleginnen und
Kollegen einsetzte.
Wir verlieren mit Otto einen aufrechten Antifaschisten, der für eine Welt der Menschlichkeit, für eine
Welt ohne Faschismus und Krieg eintrat.
Friedensplenum Bochum
VVN - BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten |
Auch wenn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun das Verbot
der Stadt Bochum des für heute beantragten Infostandes der NPD letztendlich bestätigt hat, treffen sich
um 10.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof Menschen, "um nach den Rechten zu sehen". Die Jugend-Antifa hat Flugblätter
gedruckt, die anschließend in der Innenstadt verteilt werden.
Demonstration gegen das Gänsereiterfest in Bochum-Wattenscheid am
Rosenmontag
Alljährlich findet in Bochum-Wattenscheid am Rosenmontag das
sogenannte Gänsereiten statt, bei dem zuvor getöteten und an den Füßen aufgehängten Gänsen
von Reitern der Kopf abgerissen wird. Dieses von spanischen Söldnern eingeführte Kriegsspiel wird eine
Woche zuvor auch für Kinder veranstaltet. Diese werden dazu angehalten, jungen Gänsen die Köpfe
abzureißen. Das Bündnis für Tierrechte Bochum schreibt: Kriegsspiele für Kinder mal auf realistische
Art und Weise, nicht mehr nur am Fernseher oder am Computer. Nein, in Bochum betreiben die Kinder ganz praktisch
und handfest Leichenfledderei. Kopf ab und fertig!!! Nur so zum Spaß der Erwachsenen, die ihre Sprösslinge
hierzu lauthals und grölend anfeuern.
Der nächste Schritt wird sein, dass die vom Gänsereiten begeisterten PolitikerInnen, allen voran OB Stüber
und Stellvertreterin Gabi Schäfer, bald das Kindergänsereiten als Pflichtfach an den Bochumer Schulen
einführen werden.
Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, werden in Bochum am Rosenmontag TierrechtlerInnen gegen das dort stattfindende
Gänsereiten demonstrieren. Beginn 13.00 Uhr, Treffpunkt: S- Bahnhof Höntrop". Näheres.
Bochumer Grüne: Nazi-Aufmarsch in Bochum verhindern
Manfred Preuß, Ratsmitglied der Bochumer Grünen, erklärt in einer Pressemitteilung seiner Fraktion
zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten:
"Ich habe die Begründung des Verbots durch Polizeipräsident Wenner für sehr einleuchtend gehalten.
Deshalb bin ich enttäuscht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und hoffe, dass sie vom Oberverwaltungsgericht
Münster korrigiert wird.
Auf den drohenden Nazi-Aufmarsch in Bochum muss jedoch nicht nur juristisch, sondern auch politisch reagiert werden.
Es darf nicht sein, dass die Folgen der Reichspogromnacht, in der die Synagogen in Bochum und Wattenscheid niedergebrannt
wurden, verewigt werden, weil einige unbelehrbare Nazis das wollen. Wer sich gegen den Neubau der Synagoge wendet,
bestreitet indirekt auch das Existenzrecht der Juden und ihrer Kultur in unserer Gesellschaft.
Gegen die geplante NPD-Demo hat sich bereits ein breites Bündnis gebildet, auch der Rat hat mit einer Resolution
eindeutig Position bezogen. Falls die Demo mit juristischen Mitteln nicht verhindert werden kann, wird es darauf
ankommen, dass möglichst viele engagierte Demokraten in Bochum am 13. März mit einer machtvollen Gegendemonstration
verhindern, dass der geplante Nazi-Aufmarsch stattfindet."
"Im Namen des Volkes?"
Etliche Persönlichkeiten in Bochum haben sich an die zuständigen
Gerichte gewandt, die über das Verbot der Nazi-Demo gegen den Bau der Synagoge entscheiden. Der AStA-Vorsitzende
der RUB, die grüne Bürgermeisterin, der Superintendent der ev. Kirche, der DGB-Vorsitzende, der Vorsitzende
der VVN-BdA, Annemarie Grajetzky und Marie Luise Bartz als Trägerinnen der Ehrenplakette der Stadt Bochum,
etliche HochschullehrerInnen und viele andere sind der Initiative des Bochumer Friedensplenums gefolgt, sich bei
den Gerichten zu melden und ein Verbot der antisemitischen Hetze zu fordern. Bei der SPD dauert alles etwas länger.
Dort hat es bis jetzt nur der Juso-Vorsitzende geschafft, den Brief zu unterzeichnen. Patrick Steckel war da etwas
schneller. Der ehemalige Intendant des Bochumer Schauspielhauses, der jetzt in Berlin lebt, hat den Brief sofort
unterschrieben. Angesichts der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichte gegen die Verbotsverfügung des
Polizeipräsidenten gibt es an dieser Stelle noch einmal die Bitte um Unterstützung des Aufrufes.
Der Aufruf und die bisherigen UnterstützerInnen.
Der Aufruf als PDF-Datei.
Die Adresse, um per email, den Aufruf zu unterstützen: Friedens-Plenum@bo-alternativ.de
Samstag, 21.2., 20.00 Uhr, Wageni, gegenüber dem Bahnhof-Langendreer
Radio Bontekoe proudly presents: TROTTEL / Budapest
Seit 20 Jahren bestehen nun auch Trottel aus Budapest. In den Anfangsjahren waren sie eher Teil der ungarischen
Punk-Rock Bewegung. Mittlerweile lässt sich ihre Musik als psychedelic-ethno-core bezeichnen. Darüber
hinaus bemühen sie sich jedes Jahr eine neue Show zu präsentieren. RadioBonteKoe: "Wir freuen uns
im besonderen auf Ildi, die Sängerin der Erstbesetzung von 1984! Endlich auch wieder mit von der Partie ist
Adam Janos, der mit seinen schrillen und experimentellen Dias den Abend auch zu einem optischen Erlebnis werden
lässt."
Historisch bewusstloses Verwaltungsgericht
Ralf Feldmann, einer der 24 RichterInnen, die mit einer Initiative ein Verbot der geplanten Nazi-Demo gegen den
Bau der Synagoge am 13. März gefordert hatte, äußerte sich heute zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts,
mit der in erster Instanz die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten aufgehoben wurde:
"65 Jahre nach dem Novemberpogrom von 1938 hat ein deutsches Verwaltungsgericht für Recht erkannt, es
sei mit der öffentlichen Ordnung in Deutschland wieder vereinbar, dafür zu werben, den Neubau einer Synagoge
zu stoppen. Zuerst brannten Synagogen, dann die Menschen!
'Das mit normalen Maßstäben nicht zu erfassende Schicksal der Juden' - so sagt das Bundesverfassungsgericht
in einem Beschluss von 1992 - wirkt sich derart aus, 'dass auch den jetzt lebenden Juden auf Grund des unmenschlichen
Schicksals ein besonderer Achtungsanspruch von Seiten ihrer Mitbürger zusteht, der Teil ihrer Würde ist.'
Das Vernichtungsschicksal bis hin zum Holocaust hat die Identität der jüdischen Bevölkerung nachhaltig
geprägt. Der aus dem maßlosen Leid und Unrecht erwachsende Achtungsanspruch ist 'Teil ihrer Würde'
geworden, und als Teil ihrer Würde ist er Teil ihrer 'persönlichen Ehre'. Eine Demonstration, die sich
gegen das künftige Zentrum und Symbol jüdischen Lebens in Bochum richtet, verletzt in besonderem Maß
Identität, Achtungsanspruch und Würde der jüdischen Gemeinde. Das Recht auf freie Meinungsäußerung
findet indes unmittelbar kraft Verfassungsrechts seine Schranken im Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 II
GG). Mit welchem tragfähigen rechtlichen Argument will man jüdischen Menschen in Deutschland gut ein
halbes Jahrhundert nach dem Holocaust begreiflich machen, das Neonazis wieder gegen Synagogen hetzen dürfen?
Historisch bewusstlos verfehlt das VG Gelsenkirchen den verfassungsrechtlichen Kern des Demonstrationsverbots.
Für sittliches Empfinden ist es nicht zuständig."
Cross-Border Leasing: Ein Jahr nach dem Bürgerbegehren
Attac und Mieterverein teilen mit: "Am Samstag, dem 21. Februar,
jährt sich der Tag, an dem attac und Mieterverein über 15.000 Unterschriften gegen das Cross-Border-Leasing
des Kanalnetzes im Rathaus abgegeben haben. Dass der Rat sich mehrheitlich nicht darum geschert hat, ist bekannt.
Doch was ist sonst seither passiert? Wie steht es um den Prozess vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, den
die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens gegen die Stadt angestrengt haben? Was haben die Aktivitäten
seitens der USA zu bedeuten, solche Geschäfte künftig zu unterbinden? Zu diesen Fragen möchten attac
und Mieterverein gerne näher informieren und laden deshalb ein zu einem BÜRGERGESPRÄCH am Samstag,
den 21. 2., um 13.00 Uhr in der Gaststätte 'Zur Postkutsche' neben dem Amtsgericht. Doch dabei geht es nicht
nur um nackte Information. Wir wollen auch ein wenig Spaß bieten. Denn: Das FBI ermittelt in Bochum!
Wie wir aus gut informierter Quelle erfahren haben, schickt die US-amerikanische Bundespolizei, das FBI, drei ihrer
fähigsten Beamten, um im Fall des Bochumer Cross-Border-Geschäfts zu ermitteln. Dana Scully und Fox Mulder
(Akte X) sowie Special-Agent Dale Cooper (Twin Peaks) beginnen mit Ihren Ermittlungen - und die Zuschauer sind
live dabei am Samstag um eins in der Gaststätte 'Zur Postkutsche'!"
Stadt lehnt NPD-Stände weiter ab
In einer Pressemitteilung teilt die Stadt Bochum mit: "'Gestützt auf den einstimmigen Ratsbeschluss vom
29. Januar 2004, sämtliche politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, antisemitische
und menschenverachtende Aktivitäten in unserer Stadt zu unterbinden, wird die Stadt die geplanten NPD-Infostände
gegen den Bau einer Synagoge in Bochum weiterhin nicht genehmigen', sagte Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Stadt mit Beschluss vom 18.02.04 verpflichtet, neu zu bescheiden
und dabei gefordert, ausschließlich straßenverkehrsrechtliche Aspekte in den Vordergrund zu stellen.
Dem wird die Stadt entsprechen.
'Gleichzeitig bereiten wir uns darauf vor, die Frage durch das Oberverwaltungsgericht klären zu lassen, ob
die Stadt einen Infostand mit einer Hetzparole gegen den Bau der Synagoge 60 Jahre nach ihrer Zerstörung durch
die Nazis unabhängig von straßenverkehrsrechtlichen Aspekten zulassen muss', so der zuständige
Rechts- und Ordnungsdezernent Dr. Hanspeter Knirsch. Es handele sich nicht um eine bloße politische Meinungsäußerung,
sondern um eine bewusste Aufhetzung.
Und Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber machte deutlich: 'Wir lassen nicht zu, dass das friedliche und
demokratische Zusammenleben in unserer Stadt gefährdet wird.'"
Egal was ist: Am Samstag um 10.00 Uhr ist Treffen vor dem Hauptbahnhof.
Verwaltungsgericht hebt Verbotsverfügung auf
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das vom Bochumer Polizeipräsidenten
ausgesprochene Verbot einer angemeldeten NPD-Demonstration aufgehoben. Die Demonstration soll am 13. März
gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum erfolgen. Es gibt ein breites Bochumer Bündnis, dass sich darauf
vorbereitet, den Nazi-Aufmarsch notfalls auch mit Formen des zivilen Ungehorsams zu verhindern. Gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichtes will die Polizei Bochum Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.
Die Bochumer Ruhr-Nachrichten melden:
"NPD-Stände: Stadt muss nachbessern
Die Stadt muss ihr Verbot, keine Infostände der Neo-Nazis in der Innenstadt zu erlauben, neu begründen.
Ihre bisherigen Argumente reichten den drei Richtern der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht.
Sie erließen gestern Nachmittag einen Eilbeschluss, dass die Kommune für diese Ausbesserungsarbeiten
bis heute Abend 20 Uhr Zeit hat. Die Zeit drängt: Denn am Samstag will (wie berichtet) die NPD zum Thema "Stoppt
den Synagogenbau " 4 Millionen für das Volk" auf der Kortumstraße von 10 bis 14 Uhr einen
Infostand aufbauen. Die Stadt hatte dies untersagt, weil sie ordnungsrechtliche Probleme befürchtete. Will
heißen: Proteste der Bevölkerung gegen diese Art der Information. Diese Gründe reichten dem Gericht
in Anbetracht des hohen Grundrechts auf Meinungsfreiheit aller zugelassenen Parteien nicht. Zudem hatte die NPD
in einer eidesstattlichen Versicherung garantiert, dass durch die Infostände am kommenden Samstag und am 6.
März (auf der Huestraße) keine Verstöße gegen Gesetze (z.B. Volksverhetzung) begangen würden.
Das Gericht meinte, dass die Stadt diese Versicherung erschüttern müsse. Leichter wäre es aber vermutlich,
straßenverkehrliche Gründe gegen die Infostände aufzuführen. Z.B., dass in der Fußgängerzone
durch die geplanten Aktionen der gesamte Verkehr zusammenbrechen könnte. Die Stadt muss nun schnell und gut
arbeiten."
Egal was ist: Am Samstag um 10.00 Uhr ist Treffen vor dem Hauptbahnhof.
Donnerstag, 19. 2., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer und die AG Diskurswechsel
des Bochumer Sozialforums laden ein:
Für ein anderes Europa!
Nein zu den neoliberalen und unsozialen Zielsetzungen der EU!
Mit Angela Klein
Die neue EU-Verfassung ist offenbar Chefsache. Sie sollte baldmöglichst verabschiedet werden und dann über
dem Grundgesetz stehen - aber das betroffene Volk soll die Inhalte offenbar möglichst nicht kennen. Selbst
kleinere Länder, die noch etwas zu mäkeln haben, werden abgewatscht.
Anlässlich des ersten Teils der EU-Reihe im Januar hatten wir schon gemutmaßt, (was ja eigentlich bei
einer unkontrollierten, technokratischen und volksfernen Konstruktion auf der Hand liegt) dass sich hier die Großunternehmen
und das Finanzkapital der EU "im Namen des Volkes" eine genehme Verfassung schneidern lassen, die sie
in den Einzelstaaten nie und nimmer durchgekriegt hätten.
Es sollen die sozialen und ökonomischen Prinzipien der EU bzw. der EU-Kommission untersucht werden - ebenso
wie die sich durchziehenden Grundwidersprüche. So z. B. die eigentliche Unvereinbarkeit von neoliberaler Geldpolitik
der EZB (Europäische Zentralbank) und den je nationalen Haushaltsentscheidungen. Und wer kennt schon die neoliberalen
"Empfehlungen" der EU für die Deregulierung der Arbeitsmärkte, für die Privatisierung
der Altersvorsorge und zur Neuformierung der Gesundheitspolitik?
Angela Klein (SOZ-Redaktion) koordiniert in Deutschland die "Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit,
ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung". Näheres.
Am 13. März: Demonstration für den Bau der Synagoge in Bochum
Mehr als 50 VertrererInnen unterschiedlicher Gruppen und Organisationen haben sich heute Abend im Haus der katholischen
Jugend getroffen und gemeinsam überlegt, wie der Hetzkampagne der Nazis gegen den Bau der Synagoge begegnet
werden soll. Konkret vereinbart wurde, dass am 13. März eine Demonstration für den Bau der Synagoge stattfinden
wird. Das Friedensplenum wird für das entstandene Bündnis eine Kundgebung anmelden. Für den Fall,
dass es eine gerichtliche Entscheidung gibt, die die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten in Bezug
auf die Nazi-Demo aufhebt, wird der Naziaufmarsch mit Mitteln des zivilen Ungehorsam unterbunden. Mehre Arbeitsgruppen
wurden eingerichtet. Am 2. März wird es ein weiteres Treffen im großen Kreis geben.
Vor dem Treffen haben Nazis versucht die Versammlung zu stören. Sie erhielten zunächst Platzverweise
durch die Anwesenden und anschließend auch von der Polizei.
A 40-Erörterungstermin geht in die Verlängerung
Sachverständigenanhörung wird Montag fortgesetzt
Der Erörterungstermin zum A 40-Ausbau konnte auch nach dreitägiger Erörterung am Freitag nicht beendet
werden.
Hierzu erklärt für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt
als Sprecher:
"1. Der Erörterungstermin wird am Montag, 16.02.2004, ab 10.00 Uhr im Rathaus Wattenscheid fortgesetzt.
2. In der bisherigen Erörterung konnten die Einwendungen der Bürgerinitiative gegen den A 40-Ausbau in
keinem einzigen Punkt ausgeräumt werden.
3. Eine substantielle Erörterung der Einwendungen war teilweise nicht möglich, weil die Vertreter des
Landesbetriebs mehrfach ihre Mitwirkung verweigerten.
4. Der Vertreter der Stadt Bochum verweigerte die Benennung der Ämter, die für die von ihm erstellte
Verwaltungsvorlage für den Rat beteiligt gewesen sein sollen.
5. Der von der Bürgerinitiative gestellte Antrag auf Abbruch des Erörterungstermins wurde abgelehnt,
obwohl Landesbetrieb und Sachverständiger einräumen mussten, dass der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse
seit Erstellung des Gutachtens im Januar 2003 fortgeschritten ist und in aktuellen Gutachten deshalb Korrekturen
bei den Werten für den Schadstoffausstoß vorgenommen werden.
6. Der Sachverständige musste einräumen, dass für einen Schadstoff mehrere Werte fehlerhaft als
unter dem zulässigen Grenzwert liegend ausgewiesen sind, weil der Prognoseberechnung eine falsche Zahl zugrunde
liegt.
7. Die Beteiligung der für den Immissionsschutz zuständigen Behörde ist nicht nachgewiesen, weil
der Landesbetrieb nicht einmal die zuständige Behörde benennen konnte und die beteiligten Behörden
zumindest nicht zuständig waren."
amnesty international: Appelle für Opfer von Menschenrechts-Verletzungen
Jeden Monat veröffentlicht amnesty international (ai) drei Briefe, die sich für die Opfer von Menschenrechts-Verletzungen
einsetzen. ai: "Mit Ihrem Appell unterstützen Sie unsere Arbeit für die Menschenrechte. Jeder Appell
zählt." In diesem Monat wendet sich die Bochumer ai-Gruppe an die Verantwortlichen in Österreich,
Ägypten und Israel. Näheres.
Offener Brief
an das Verwaltungsgericht, an das Oberverwaltungsgericht und
an das Bundesverfassungsgericht
"Nie wieder dürfen Nazis gegen Synagogen hetzen!"
In einem bemerkenswerten offenen Brief an die zuständigen
Gerichte setzen sich Bochumer Persönlichkeiten für das Verbot des geplanten Naziaufmarsches gegen den
Bau der Bochumer Synagoge ein. In dem Brief heißt es u.a.:
"Jüdisches Leben in Bochum lässt sich bis ins
17. Jahrhundert nachweisen. Seit 1829 gab es eine Synagoge in Wattenscheid. Zwischen 1861 und 1863 wurde in Bochum
eine repräsentative Synagoge in der heutigen Huestraße errichtet, die Max Greve, der damalige Bürgermeister,
als "eine Zierde für die Stadt" bezeichnete. Während des Novemberpogroms 1938 wurden die Gotteshäuser
vernichtet. Jüdische Bürger wurden misshandelt, deportiert und umgebracht. Nationalsozialistischer Menschenverachtung
ist es nicht gelungen, jüdisches Leben in Bochum für immer auszulöschen. Die neue Synagoge, die
an der Castroper Straße mit Hilfe von Stadt und Land entstehen soll, wird ein sichtbares Symbol dafür
sein. Dagegen will der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen im März in unserer Stadt unter dem Thema "Stoppt
den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk" demonstrieren. Wir in Bochum sind entsetzt über dieses
antisemitische und menschenverachtende Vorhaben. Mit tiefer Erschütterung und Empörung appellieren wir
an die Gerichte, die voraussichtlich über das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidenten zu entscheiden
haben. In Bochum darf keine Demonstration stattfinden, welche die Folgen des Novemberpogroms von 1938 verewigen
und den Neubau einer Synagoge verhindern will. [...] Wir vertrauen darauf, dass keines unserer Gerichte ein halbes
Jahrhundert nach dem Holocaust für Recht erkennen wird, es sei mit der öffentlichen Ordnung in Deutschland
wieder vereinbar, dafür zu werben, Synagogen aus deutschen Städten fern zu halten und jüdische Religionsausübung
zu unterbinden." Der offene
Brief im Wortlaut.
Unterstützungsunterschriften bitte an: Friedens-Plenum@bo-alternativ.de
Erneut Nazis in der Innenstadt - "780 Gramm Flugblätter
wurden sichergestellt"
Die Bochumer Nazis haben heute erneut versucht, mit
Flugblättern gegen den Bau der Synagoge in Bochum zu hetzen. Die Aktion wurde frühzeitig von verschiedenen
entschlossenen Menschen unterbunden und schließlich auch offiziell von der Polizei beendet. In der Pressemitteilung
der Polizei heißt es: "Am heutigen Samstag, gegen 11.45 Uhr, bemerkten Beamte der Polizeiinspektion
Mitte auf der Kortumstraße vier männliche Personen, die im Bereich der Fußgängerzone Flugblätter
verteilten. Bei der Überprüfung der Männer stellte sich heraus, dass es sich bei ihnen um Mitglieder
der NPD handelte, die Flugblätter verteilten, die sich gegen den beabsichtigten Neubau einer jüdischen
Synagoge in Bochum richteten. Durch eine Verfügung der Stadt Bochum war das Errichten eines Infostandes und
das Verteilen von derartigen Flugblättern verboten worden. Ferner wurden durch eine Verfügung des Polizeipräsidiums
Bochum versammlungsrechtliche Aktionen zu diesem Thema untersagt. Hinsichtlich der letztgenannten Verbotsverfügung
ist derzeit ein schwebendes Verwaltungsstreitverfahren anhängig. Aus diesem Grunde wurde das Verteilen der
Flugblätter, deren Inhalt als antisemitisch eingestuft werden kann, auf der Grundlage einer weiterhin fortwirkenden
versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung untersagt. Die Flugblätter - Gesamtmenge 780 Gramm - wurden
sichergestellt.
13.02.04, 07.00
Uhr
Food Not Bombs...
..."ist keine globale NGO, sondern ein Prinzip. Das einfache Prinzip fängt an bei der Empörung über
die Tatsache, dass Menschen hungern. Diesen Zustand alleine zu skandalisieren ist Startpunkt für Analysen
von Gesellschaft..." so stellt sich die neue Initiative vor.
Ab kommendem Sonntag, 15.2., gibt es z. B. ab 17.00 Uhr 14-tägig im Wageni "Lecker Essen für Umsonst".
Näheres.
"1+1" und "Schlund" bieten Platz für Nazi-Seite
Mit ihrer Web-Seite "gegenoffensive2004" agitieren Bochumer Nazis gegen den Bau der Synagoge in Bochum.
Zwei der größten deutschen Anbieter (Provider) für Internetauftritte bieten hierfür die Plattform.
Zum einen ist dies die Firma "1+1", an der auch die Deutsche Telekom beteiligt ist, als zweites ist die
Firma "Schlund" dabei. KundInnen dieser beiden Firmen sollten überlegen, welche Konsequenzen sie
aus dieser Tatsache ziehen. Rechtlich wäre es für beide Firmen ohne weiteres möglich, der antisemitischen
Propaganda im Internet die Grundlage zu entziehen.
Die Eintragung bei Denic.
Stell Dir vor, es ist SPD-Landesparteitag in Bochum,
nur Gerd und Münte kommen und niemand sonst geht hin...
Am kommenden Samstag ist SPD-Landesparteitag in Bochum.
Normalerweise wäre dies für verschiedene Gruppen ein Anlass, um vor dem Congress-Centrum zu demonstrieren.
Doch dieses Mal passiert nichts. Die SPD ist keine Ansprechpartnerin mehr für soziale Bewegungen. Die Sozial-AG
macht z. B. lieber eine Aktion in der Innenstadt. "Hier werden noch Leute erreicht. Die SPD kann man doch
vergessen," lautet der Kommentar. Auch das Friedensplenum hat es gestern einhellig abgelehnt, noch irgend
etwas vor dem SPD-Parteitag zu unternehmen. "Es hat keinen Zweck mehr". Evtl. wird Attac noch mit ein
paar Schildern vor der Halle auftauchen. Eine Idee: "Münte macht das Licht aus."
Montag, 16.2., 17.00 Uhr, AG disKURSwechsel des Sozialforums:
Computerpraxis im politischen Alltag - ein Schulungstreffen
Vermutlich ist die Texterfassung und -bearbeitung
am PC für die meisten Leute kein Problem mehr. Aber beim Layout, bei der Bildbearbeitung, bei der Flugblatt-
und Plakaterstellung wird es für viele von uns schon schwieriger. Gleiches gilt vermutlich für Email
und Internet, wenn es um komplexere Dateien und Medienbearbeitung geht.
Da wollen wir uns ein bisschen schlauer machen.
Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich! Je nach Zahl der TeilnehmerInnen wird entschieden, wo das Ganze stattfindet.
Anmeldungen entweder telefonisch im Bahnhof-Langendreer: 0234 68716 35 oder Mail an: redaktion@bo-alternativ.de. Die
Teilnahme ist kostenlos.
RadioBonteKoe teilt mit:
Fr., 13.2., ab 20 Uhr bei Wageni e.V., gegenüber vom Bahnhof Langendreer
ALLESCHWINDEL
(PostpunkCabaret aus Edinburgh mit Leuten von ARCHBISHOP
KEBAB) + RELAPSING (Metalpunk aus Düsseldorf)
"Alleschwindel: Eine kleine, verwirrte Nachtmusik
aus Schottland kommt von der Band mit dem typisch schottischen Namen ALLESCHWINDEL. "Nacht-Musik, MacaronicVerbiage
and Stand-Up Tragedy" ist es aus Sicht der Band, aber ihre elektronisch verspielten, durch den Underground-Wolf
gedrehten Chansons sind so vielfältig, dass wahrscheinlich bei 300 ZuschauerInnen auch 300 verschiedene Beschreibungen
entstehen würden." (zitiert aus "Zitty"; Berlin)
In aller Bescheidenheit kündigt RadioBonteKoe außerdem
"das Konzert des Jahres" an:
"Alles ist bereits gesagt, geschrieben, gemailt ...: DER GENOSSE FERMIN KOMMT IN DEN BAHNHOF LANGENDREER,
und zwar am Sonntag, 15.2., schon ab 19:30 für nur 6 Eurolein! DER GENOSSE FERMIN MÖCHTE SATTE 3 STUNDEN
SPIELEN, und zwar mit 12 weiteren Genossinnen und Genossen. DESHALB BITTE UNBEDINGT PÜNKTLICH KOMMEN, da sonst
der Genosse Fermin sehr, sehr ungehalten wird!"
Kinder sind keine Ware !
Kinderhandel ist schon seit letztem Jahr ein besonderer Arbeitsschwerpunkt der Bochum-Wattenscheider Gruppe von
terre des hommes. Am morgigen Donnerstag, 19.30 Uhr, wird Christiana Obermüller, Mitarbeiterin der Gruppe,
zu diesem Thema im Gemeindezentrum Preins Feld referieren. Ihr Vortrag findet auf Einladung der Christlichen Friedensgruppe
Höntrop statt. Weitere Gäste sind herzlich eingeladen. Nähere Informationen bietet der Jahresrückblick von tdh Bochum-Wattenscheid.
Erst Sonntagsspaziergang
in Ahaus – dann abtanzen im Bahnhof!
Das Anti-Atom-Plenum Bochum schlägt für kommenden Sonntag folgendes Programm vor: "Am Sonntag, 15.
Februar, wird der 111. Sonntagsspaziergang
um 14 Uhr am Ahauser Bahnhof starten. Geplant ist ein bunter
Karnevalsumzug durch die Innenstadt unter dem Motto: "Denn CASTOR kümpt naoh Ahues ? - Dat Mönsterland
steiht kopp!" Interessierte Menschen treffen sich um 12:45 am Bochumer Hauptbahnhof (Busstation), um Fahrgemeinschaften
zu bilden und gemeinsam nach Ahaus zu fahren. Dieser Sonntagsspaziergang ist evtl. der letzte vor dem Castortransport
von Rossendorf nach Ahaus. Ab 19.30 Uhr ist dann das Superkonzert von RadioBontekoe mit Fermin Muguruza + Kontrabanda
- komunikazioa tour im Bahnhof Langendreer! Zu dem bevorstehenden Castortransport gibt es dann am Dienstag, dem
24. Februar, um 20:00 Uhr einen Info- und Vorbereitungstermin
im Bahnhof Langendreer mit der Wiga aus Münster und dem Anti-Atom-Plenum Bochum."
Bericht über Nazi-Treff am 4.2. in Bochum
Die Antifa-Gruppe "die kleinen Strolche" schreibt:
"Am Mittwoch, dem 4.2.2004, trafen sich in Bochum Vertreter der Jungen Nationaldemokraten und der Freien Kameradschaften,
um ein gemeinsames Vorgehen bezüglich der antisemitischen, nationalrevolutionären Demonstration am 13.3.2004
zu besprechen. Die Anwesenheit der ersten Garde der Freien Kameradschaften lässt keinen anderen Schluss zu,
als dass die anvisierte Demonstration am 13. März Priorität bei den Freien Kameradschaften in NRW hat."
Näheres.
"Vagina Monologe" an der Ruhr-Uni Bochum
Eve Ensler's "Vagina Monologe" - in Szene gesetzt von 20 Studentinnen der RUB.
Enslers Stück beruht auf Interviews zu einem nach wie vor
tabuisierten Thema: der weiblichen Vagina. 20 Frauen werden deutlich. Ihre Berichte erzählen von weiblicher
Selbstfindung und sexueller Erfüllung aber auch - immer wieder- von Gewalt und Unterdrückung. Was weibliche
Sexualität heute ausmacht, verrät ein Blick quer über den Globus. Von Atlanta bis Zagreb reiste
das erfolgreiche Stück seit der New Yorker Uraufführung 1996 und ist jetzt zum ersten Mal in Bochum.
"Vagina-Monologe" von Eve Ensler am 12., 13. und 14. Februar jeweils um 19.30 h
im Musischen Zentrum der Ruhr-Uni Bochum.
Entscheidende Runde in A 40-Anhörung beginnt
Schadstofferörterung mit Pilotfunktion für Straßenbaumaßnahmen in Ballungsräumen
Ab 11.02.2004 wird die im November 2002 unterbrochene Anhörung zum A 40-Ausbau in Bochum-Wattenscheid fortgesetzt.
Hierzu erklärt für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt
als Sprecher: "Das für den 6-streifigen Ausbau der A 40 in Bochum-Wattenscheid erstellte Schadstoffgutachten
des Ingenieurbüros Lohmeyer wird erst am 12.02. erörtert. Die Bürgerinitiative sieht sich nach Anfragen
aufgrund der bisherigen Berichterstattung veranlasst, nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nach
der öffentlichen Bekanntmachung am ersten Tag der Erörterung (11.02.2004) ausschließlich eine Nacherörterung
der Einwendungen von Gewerbebetrieben im Bereich der A 40 in Wattenscheid erfolgen soll. Das aufgrund der Einwendungen
der Bürgerinitiative erforderlich gewordene neue Schadstoffgutachten wird erst am 12.02.2004 erörtert
werden. Erst zu diesem Termin soll ein Vertreter des Ingenieurbüros Lohmeyer anwesend sein. Der Erörterung
des Gutachtens über die Schadstoffbelastungen durch den A 40-Ausbau kommt Pilotfunktion für weitere Autobahnausbau-
und Autobahnneubauvorhaben in Ballungsräumen zu. Der Bürgerinitiative ist bisher kein Planfeststellungsbeschluss
bekannt, der bereits auf Grundlage der im September 2002 erlassenen immissionsschutzrechtlichen Vorschriften ergangen
ist. Die neuen immissionsschutzrechtlichen Vorschriften würden durch das Gutachten im Falle des Erlasses eines
Planfestestellungsbeschlusses zum A 40-Ausbau auch zum Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung werden.
Eine gerichtliche Entscheidung zum A40-Ausbau würde zwangsläufig Kriterien für weitere Straßenbaumaßnahmen
in Ballungsräumen setzen.
09.02.04,
08.00 Uhr
An den Bundesanwalt: Kai, bitte übernehmen!
In einer bisher nie dagewesenen Form von Gewaltverherrlichung haben
Bochumer Antifa-Gruppen ein Plakat mit der einschlägig verdächtigen Terroristin Emily veröffentlicht.
Bereits im letzten Jahr hatte der zuständige Staatsanwalt festgestellt, dass die Zwille ein "szene-typisches
Symbol" sei, mit der zu "gefährlicher Körperverletzung" aufgerufen werde. Für die
Bochumer TäterInnen (und ihr geistiges Umfeld) gibt es keine Ausrede mehr. Denn: Neben der Zwille hält
Emily ein zweites gefährliches Instrument in der Hand, mit dem sie - aus dem Kontext eindeutig hervorgehend
-gewaltbereit zum Schlag ausholt. "We will Rock you" ist schließlich eine "szene-typische"
Aufforderung zum Schmeißen
großer Steine (Felsen). Bo-alternativ.de bietet eine Download-Datei dieses abscheulichen Plakates an,
damit Eltern rechtzeitig ihre Kinder und damit LehrerInnen ihre SchülerInnen warnen können. An den einschlägig
bekannten Stellen für wertvolles didaktisches Material (AStA der RUB, Bahnhof Langendreer) werden Ansichtsexemplare
für den pädagogischen Alltag bereit gehalten.
Alle ExpertInnen sind sich einig: Die Antifas scheinen zum äußersten entschlossen. Sie schrecken offenbar
vor nichts zurück, um den geplanten Nazi-Aufmarsch zu stoppen. Ist der schlappe Bochumer Staatsschutz angesichts
dieser gefährlichen Entwicklung nicht überfordert? Muss hier nicht der Bundesanwalt übernehmen?
Nazi-Kampagne gegen die Synagoge soll die NPD in den Stadtrat führen
Mit einer Flugblattaktion hat die NPD am Samstag ihre Kampagne
gegen den Bau einer Synagoge in Bochum eröffnet. Ziel dieser Kampagne ist es offensichtlich, mit anti-semitischer
Hetze Stimmen für die Kommunalwahl im September einzufangen. In der Bochumer Innenstadt gab es Widerstand
gegen diese Aktion. Auch die Polizei griff ein. Die Nazis wichen nach eigenen Angaben nach Wattenscheid aus, um
dort ihre Flugblätter weiter zu verteilen.
In eigener Sache - Aufruf zu öffentlicher Kritik
Das Projekt www.bo-alternativ.de wird nun bald fünf Jahre alt. Es ist im deutsch-sprachigen Bereich ein ziemlich
einmaliges lokales Amateur-Projekt. Nun scheint es an der Zeit, es zu renovieren. Dieser Prozess soll öffentlich
ablaufen. Auf der eigentlich als Sicherungs-Kopie angelegten Seite http://www.bo-alternativ.net
wird ab sofort ein neues Konzept von bo-alternativ entwickelt. LeserInnen, die bo-alternativ.de wichtig finden,
sollten sich dies ansehen und Kritik und Anregungen formulieren. Wesentliche Veränderung der Seite soll z.B.
sein, dass die kaum benutzte und schlecht gepflegte Rubrik mit verschiedenen Stichpunkte zur Szene in Bochum in
den Hintergrund verschoben wird. Die frei werdende Spalte am linken Rand der Seite soll in Zukunft mit der außerordentlich
gut gepflegten "Terminseite" gefüllt werden. Neu eingeführt werden soll eine Rubrik, in der
LeserInnen sich äußern können. Eine weitere Rubrik soll neuen Initiativen Tipps für den politischen
Alltag liefern. Das alles sind aber nur vorläufige Ideen. Es ist abzuwarten, was aus dem Projekt wird. Fest
steht eigentlich nur: In der Gestaltung wird bo-alternativ trotz vieler solidarischer und kreativer Vorschläge
extrem schlicht bleiben. Die Einfachheit und damit die Schnelligkeit der Aktualisierung der Seite bleibt vorrangiges
Prinzip.
Letzter St. Floriansaktionstag
Arbeitsloseninitiativen aus Bochum und Herne organisieren an jedem 1. Donerstag im Monat (Tag der Bekanntgabe der
Nürnberger Statistik) eine Aktion. Diesmal ging es in der Herner Innenstadt um die Gesundheitsreform und Zuzahlungen,
wie z.B. die Praxisgebühr. In einem Rollenspiel wurde die Situation von Sozialhilfe-EmpfängerInnen bei
einem Zahnarztbesuch dargestellt. Mit der "Freisetzung" von Florian Gerster haben die Initiativen ein
Problem: Der St. Floriansaktionstag muss nun umbenannt werden.
Statt schimpfen: Handeln! Gegenwehr! Gegen Sozial- und Lohnabbau
Die AG Soziale Grundrechte
verteilt zur Zeit bei Opel und an anderen Orten ein Flugblatt mit dem "Frankfurter Appell", der auf der Aktionskonferenz "Alle-gemeinsam-gegen-Sozialkahlschlag"
am 18.1. in Frankfurt beschlossen wurde. Eine größere Aktion zum Verteilen des Flugblattes findet am
14. 2. in der Innenstadt statt. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Husemannplatz. Im Flugblatt heißt es u.a.: "Die
Große Koalition in Berlin hat die Agenda 2010 beschlossen. Wir lehnen sie ab. Weitere Verschlechterungen
sind bereits angekündigt. Wir wollen und werden nicht hinnehmen, dass die von den Lohnabhängigen erkämpften
Sozialleistungen (Unterstützungen für Arbeitslose, Renten, Gesundheitsversorgung usw.) immer mehr ausgehöhlt
und beseitigt werden und dass das Lohnniveau über die Aushöhlung von Tarifverträgen, über Arbeitszeitverlängerung
und über wachsenden Druck auf Erwerbslose gesenkt wird. Arbeit um jeden Preis ist für uns unzumutbar.
Winterschlussverkauf bei der_notstand!
Der_notstand wirbt: "Beim Aufräumen unseres Buchladens und
unseres Archivs sind wir auf Berge von doppelten alten Zeitschriften und Broschüren gestoßen, und auf
einige Bücher mit kleinen Macken, die wir nicht mehr zum vollen Preis verkaufen können. Weil wir Platz
brauchen – im Archiv für ein neues Sofa, im Buchladen für Neuerscheinungen –
müssen die Kisten mit alten Sachen leer werden, und vielleicht
ist für den einen oder die andere noch etwas Brauchbares dabei, das wir gegen eine kleine Spende gerne weggeben.
Wer/ welche also noch seine/ ihre Jungle-World-Sammlung vervollständigen möchte, noch Lesestoff für
die Semesterferien sucht oder plant, die Wohnung mit schicken Riot-Bildern aus Publikationen der radikalen Linken
von vor zehn Jahren zu verschönern, ist gerne willkommen. Wir öffnen unseren Schnäppchenmarkt an
der Ruhr-Uni Bochum in unserem Archiv-Raum, GA 03/134 . Mittwoch, 11.2., 12-18 Uhr und Donnerstag, 12.2., 12-18
Uhr.
Linke Archive können eine (grobe) Auflistung unserer doppelten Exemplare bekommen. Wenn ihr uns das Porto
bezahlt, schicken wir euch gerne Sachen zu, die ihr noch braucht. Bitte besucht auch unseren Buchladen im AStA
der Ruhr-Uni Bochum (Raum SH 007) montags bis freitags 11-15 Uhr."
Keine Experimente...,
...dachte sich die Mehrheit der Studierenden, die an den Wahlen zum Studierendenparlament an der Ruhr-Uni teilgenommen
haben. Somit wird der alte auch der neue AStA sein und die Koalition aus Linker und alternativer Liste wird ihre
kommunistischen Umtriebe bzw. ihre solide Arbeit fortführen können. Näheres zum Wahlausgang in der
aktuellen bsz-online. Darüber hinaus wird darüber berichtet, wie der Bochumer Polizeipräsident
einmal so einiges richtig machte, indem er die für den 13. März angekündigte Nazi-Demo inklusive
Kundgebung wegen ihres offen antisemitischen Gehaltes verbot. Leider wird man aufgrund der jetzt beginnenden Semesterferien
in den nächsten Wochen auf eine wöchentliche bsz verzichten müssen. Die Redaktion von bo-alternativ
wünscht der Schwesterredaktion der bsz schöne Ferien.
Fiesta Cubana 2004 - Das Fest der Humanitären Cuba - Hilfe Bochum
Live-Konzert mit: “Seis del Son”
1993 fingen Bochumer ÄrztInnen an, Medikamente und Geräte
für Krankenhäuser in Ostcuba zu sammeln. Seitdem hat sich die HCH zu einer der wichtigsten deutschen
Hilfsorganisationen zugunsten des cubanischen Gesundheitswesens entwickelt. Kontinuierlich werden Kliniken und
andere medizinische und soziale Einrichtungen in den Regionen um Holguin und Pinar del Rio unterstützt. Der
Aufbau einer flächendeckenden Dialyseversorgung für ganz Cuba ist ein ganz aktuelles Projekt, an dem
die HCH mit beteiligt ist. In den letzten Jahren wurden 50 (fünfzig!) Container verladen und auf den Weg geschickt.
Allein zwei dieser riesigen Kisten wurden im Januar mit der alten Küche der Bochumer Uni-Mensa beladen. Mit
dem Erlös der Fiesta soll der Containertransport finanziert werden. Nach all dem gemeinsamen „in die Hände
spucken und anpacken“ soll aber auch mal richtig feste zusammen zu gefeiert werden! Näheres.
"Denn Widerstand gegen faschistische und antisemitische Propaganda
darf nicht allein Polizei, Gerichten und anderen Behörden überlassen werden. Er ist vor allem eine gesellschaftliche
Herausforderung. Wer in diesem Sinne mit uns aktiv werden will, ist herzlich zu einer Versammlung eingeladen: Dienstag,
den 17. Februar, um 18 Uhr, Haus der katholischen Jugend, Humboldtstrasse 40."
Mit dieser Einladung
wird zu einer Beratung eingeladen, wie mit der Nazi-Kampagne
gegen den Bau der Synagoge in Bochum umgegangen wird. Weiter heisst es: "Zu diesem Zweck beabsichtigen wir,
am 13. März auf die Strasse zu gehen und mit Entschiedenheit für einen neuen Synagogenbau nicht nur in
Bochum einzutreten.Wir wollen Spenden für die jüdische Gemeinde vor Ort sammeln und auch sonst zeigen,
dass uns die Wiederentfaltung jüdischer Kultur in Deutschland von Wert ist. Nicht zuletzt als sichtbares Zeichen
dafür, dass der Lebenswille und Kampf jüdischer Menschen über den nationalsozialistischen Vernichtungswillen
gesiegt hat."
Die Einladung im Wortlaut.
Solidarität im Zeitungsstreik
Die ZeitungsverlegerInnen führen z. Z. einen
der brutalsten Tarifkämpfe in der Nachkriegsgeschichte durch. Sie wollen massive Leistungskürzungen gegenüber
den RedakteurInnen durchsetzen. Auch die Bochumer WAZ-Redaktion wehrt sich dagegen und befindet sich weitgehend
im Streik. Nur der Chefredakteur und sein Gerichtsreporter produzieren täglich einen mehr oder weniger peinlichen
Lokalteil. Bo-alternativ.de fordert alle Initiativen der Stadt auf, keine Pressemitteilungen an die WAZ zu schicken
und keine LeserInnenbriefe zu schreiben, auch wenn dies natürlich gegen das eigene Öffentlichkeitsinteresse
verstößt. Alles andere ist aber objektiv eine Unterstützung der StreikbrecherInnen. Es muss noch
deutlicher werden, dass die Mehrzahl der WAZ-RedakteurInnen streikt. Am wirksamsten sind natürlich Kündigungen
des Abos (mit der Begründung des Verhaltens der VerlegerInnen) oder Kürzungen der Abo-Zahlungen wegen
des unzureichenden Lokalteils
Hintergrundinformation
von ver.di/dju.
Mittwoch, 4.2., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer, Kommune-Info-Tour
2004:
Der Utopie dicht auf den Fersen?
Große Worte für kleine Schritte? Die Kommune-Info-Tour
2004 bietet Gelegenheit zur Debatte. Kommunardinnen aus der Kommune Niederkaufungen, der Villa Locomuna aus Kassel,
der Kommune Buchhagen, der Feuerland-Kommune aus der Uckermark, der Kommune Karmitzl aus dem Wendland, der Kommune
Hof-Rossee an der Ostsee sowie der Kommune Waltershausen stellen ihre Erfahrungen vor und hoffen auf regen und
kritischen Austausch. Es werden auch Informationen über Aufnahmemöglichkeiten in bestehende Gruppen und
Hilfen bei der Gründung neuer Gemeinschaften gegeben.
Näheres.
Dienstag 3.2.,19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer, Vortrag
und Film:
Nakam – Jüdische Rache an NS-Tätern
Nürnberg, 13. April 1946: Leipke Distel und zwei Komplizen dringen unbemerkt in die Genossenschaftsbäckerei
am Schleifweg ein. Im Schutz der Dunkelheit bestreichen die drei Männer 3 000 Brotlaibe mit Arsen, die am
nächsten Tag an das SS-Internierungslager Langwasser geliefert werden. Kurz nach der Befreiung ist für
den Großteil der Holocaust Überlebenden das Bedürfnis nach Rache übermächtig. Weder Trauer
noch Angst, weder Glück noch Hoffnung: Kein Gefühl ist so stark wie das Verlangen nach Vergeltung. Doch
nur ein paar Dutzend ehemaliger Partisanen, KZ-Häftlinge und Angehörige der „Jewish Brigade” setzten
ihre Racheschwüre in die Tat um. Über ein halbes Jahrhundert waren diese Pläne und Aktionen weitgehend
unbekannt. Jim G. Tobias und Peter Zinke, die Autoren des Buches „Nakam – jüdische Rache an NS-Tätern”
suchten einige der ehemaligen „Rächer” in Israel auf und befragten sie zu ihren Motivationen und Absichten.
Näheres.
..02.02.04,20.00
Uhr
Demo gegen Sozialkahlschlag
Ca. 40 MitstreiterInnen trafen sich am Samstag um 11.00 Uhr am Hauptbahnhof. Andere BochumerInnen waren schon vorher
nach Düsseldorf zu einer landesweiten Demonstration
gegen den sozialen Kahlschlag gefahren. Die OrganisatorInnen zählten
ca. 3500 DemonstrantInnen. Ein Bochumer Teilnehmer meinte auf der Rückfahrt: "Vielleicht hat die morgendliche
WDR-2-Nachricht, dass die Demo nicht angemeldet sei, doch einige von der Teilnahme abgehalten. Dennoch waren die
DemonstrantInnen zufrieden: Der Sozialkahlschlag bringt trotz Regen und Kälte viele auf die Straße.
Besonders beeindruckend war die Vielfalt der Transparente. Links eines der originellsten. Am Ende der Demo kam
es zu einem Polizeiübergriff.
Näheres.
Der leise Abgang von Mesut Yilmaz
Vor einem Jahr hatte die Ruhr-Uni sich mit ihrem neuen Gastprofessor
gerühmt. Jetzt hat sie klammheimlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Samstag den Ex-Ministerpräsidenten
der Türkei, Mesut Yilmaz, zu einer letzten Veranstaltung eingeladen. Das Bündnis für Menschenrechte,
das sehr erfolgreich zu dieser Entwicklung beigetragen hat, schreibt in einer Erklärung: "An dieser Stelle
möchten wir uns bei all den Freundinnen und Freunden bedanken, die uns je nach ihren Möglichkeiten bei
unseren Aktionen geholfen und mitgewirkt haben. Besonders gilt unserer Dank der Presse für das Interesse.
Wir hoffen im Übrigen, dass die RUB solch ein fatales Vorgehen nicht mehr wiederholt. Ohne auf die Lage in
den Ländern, aus denen diese korrupten und unterdrückerischen Machthaber stammen, zu achten, darf und
muss eine Einladung nicht ausgesprochen werden. Andernfalls kann und sollte wieder mit einer Reaktion von unserer
Seite gerechnet werden." Die Erklärung im Wortlaut.