regionalweites Treffen:
AG “Soziale Grundrechte - Stoppt die Hartz-Pläne!”
Gegen die “wahrscheinlich massivsten Angriffe auf grundlegende
Standards und soziale Grundrechte der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit seit Bestehen der Bundesrepublik”
(D. Kreutz) gab es -
im Anschluss an die Veranstaltung mit Daniel Kreutz zu den “Hartz-Vorschlägen” am 18.11. im Bahnhof Langendreer - den vielfachen
Wunsch, auch aktiv und möglichst gemeinsam tätig zu werden:
Daniel Kreutz
hatte zuvor die Hartz-Pläne als “entscheidenden Teil eines anti-sozialstaatlichen Systemwechsel” beschrieben,
der in seiner Bedeutung nicht hinter dem Strukturbruch der Riester-Rente zurückstehe.
Wirkliche Beschäftigungseffekte werden kaum erreicht. Dagegen soll ein Einspareffekt
von bis zu sieben
Mrd. Euro jährlich auf dem Rücken der Arbeitslosen erzielt werden.
Die wirklichen Hartz-Ziele seitens Wirtschaft und Regierung würden u.a. betreffen:
* Ausweitung prekärer Arbeit zu Niedriglöhnen,
* Neutralisierung des Kündigungsschutzes,
* Verschärfung des Druckes auf die Opfer der Arbeitslosigkeit in Richtung “Pflichtarbeitssystem”,
* Verschlechterung der finanziellen Lage der Sozialversicherungen,
* Tendenzen zu völligem Ausstieg aus der Sozialversicherung,
* weitere Benachteiligung von Frauen,
* massive Umverteilung zugunsten der Arbeitgeber,
* erhebliche Verschlechterung der Versicherungsleistungen bei der Erwerbslosenunterstützung mit dem Höhepunkt der Abschaffung der ALHI,
* Umwandlung der Arbeitslosenversicherung in ein Instrument der Wirtschaftsförderung.
· Dabei
sollen nicht nur die Erwerbslosen getroffen werden, sondern die gesamte Arbeitswelt solle unter Druck gesetzt werden
– inklusive der Förderung von mehr Untertanengeist.
Weitere Interessierte sind äußerst willkommen!
(Der o.g. Name der möglichen AG ist übrigens noch nicht so beschlossen, sondern ad hoc angelehnt an das (breite) “Berliner Bündnis für Soziale Grundrechte – Stoppt die Hartz-Pläne”, das im Zweifelsfall auch bei uns 1:1 umgesetzt wird.)
Montag
9. Dezember
19.30 Uhr,