regionalweites Treffen:

AG “Soziale Grundrechte - Stoppt die Hartz-Pläne!”

Gegen die “wahrscheinlich massivsten Angriffe auf grundlegende Standards und soziale Grundrechte der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit seit Bestehen der Bundesrepublik” (D. Kreutz) gab es  - im Anschluss an die Veranstaltung mit Daniel Kreutz zu den “Hartz-Vorschlägen” am 18.11. im Bahnhof Langendreer  - den vielfachen Wunsch, auch aktiv und möglichst gemeinsam tätig zu werden: 

Daniel Kreutz hatte zuvor die Hartz-Pläne als “entscheidenden Teil eines anti-sozialstaatlichen Systemwechsel” beschrieben, der in seiner Bedeutung nicht hinter dem Strukturbruch der Riester-Rente zurückstehe. 

Wirkliche Beschäftigungseffekte werden kaum erreicht. Dagegen soll ein Einspareffekt von bis zu  sieben Mrd. Euro jährlich auf dem Rücken der Arbeitslosen erzielt werden. 
Die wirklichen Hartz-Ziele seitens Wirtschaft und Regierung würden u.a. betreffen:
•	Ausweitung prekärer Arbeit zu Niedriglöhnen,  *Neutralisierung des Kündigungsschutzes,  *Verschärfung des Druckes auf die Opfer der Arbeitslosigkeit in Richtung “Pflichtarbeitssystem”,  *Verschlechterung der finanziellen Lage der Sozialversicherungen,  *Tendenzen zu völligem Ausstieg aus der Sozialversicherung,  *weitere Benachteiligung von Frauen,  *massive Umverteilung zugunsten der Arbeitgeber,    *erhebliche Verschlechterung der Versicherungsleistungen bei der Erwerbslosenunterstützung mit dem Höhepunkt der Abschaffung der ALHI,    *Umwandlung der Arbeitslosenversicherung in ein Instrument der Wirtschaftsförderung.
•	Dabei sollen nicht nur die Erwerbslosen getroffen werden, sondern die gesamte Arbeitswelt solle unter Druck gesetzt werden – inklusive der Förderung von mehr Untertanengeist.

Die TeilnehmerInnen der Diskussion waren regionalweit und aus unterschiedlichsten Zusammenhängen gekommen, darunter  viele aus Arbeitslosen-Inis und von Gewerkschaften (v.a. IG Metall und Ver.di). Die gemeinsame Empörung über die Regierungs-Angriffe bei gleichzeitig kaum existenter Oppositionsmöglichkeit könnte diesmal  bewirken, was auch in anderen Regionen bereits Wirklichkeit ist: eine arbeits- und widerstandsfähige Kooperation von unten.
Weitere Interessierte sind äußerst willkommen!
 (Der o.g. Name der möglichen AG ist übrigens noch nicht so beschlossen, sondern ad hoc angelehnt an das (breite) “Berliner Bündnis für Soziale Grundrechte – Stoppt die Hartz-Pläne”, das im Zweifelsfall auch bei uns 1:1 umgesetzt wird.)

Montag         9. Dezember        19.30 Uhr,
Bahnhof Langendreer