Da der Artikel ja von mir stammt, lasse mich bitte meine Meinung zu diesem Thema sagen: Klarer Fall, die Inhalte der gesperrten Seiten finde ich ebensowenig toll, wie -hoffentlich- niemand. Denoch lassen sich gesellschaftliche Probleme nicht dadurch lösen, daß man sie versucht zu zensieren. Und darum geht es hauptsächlich. Es geht mir nicht darum irgendwelchen Nazis oder Kinderschändern ihre Grundrechte zu sichern, es geht um die staatliche Zensur. Denn wer bestimmt denn, welche Seiten gesperrt werden? Zur Zeit der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde. Er hat vier Seiten sperren lassen, davon drei Nazi-Seiten und eine Seite rotten.com, die auch keine Porno-Seite ist, sondern wo ziemlich widerliche, ekelige Bilder von Unfaltoten etc. gezeigt werden. Kinderpornographische Seiten wurden nicht gesperrt. Weiter heißt es in dem Schreiben des Regierungspräsidenten, daß Seiten unzulässig sind, wenn diese "1. gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen (§ 8 Abs. 1 Nr.1 MdStV), 2. den Krieg verherrlichen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 MdStV), 3. offensichtlich geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 MdStV), 4. Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne daß ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 MdStV), 5. in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 MdStV), 6. gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen die allgemeinen Gesetze und gegen die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre verstoßen (§ 7 Abs. 1 MdStV)" Gerade die Punkte 3 und 6 sind sehr weit dehnbar, wie andere Zensurbeispiele in der Vergangenheit gezeigt haben. (So wurde der Comic MAUS von Art Spiegelmann, der den Holocaust beschreibt, beschlagnahmt, wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole). Und meiner Meinung nach ist Zensur völlig sinnlos: Auch wenn man alle Nazi-Seiten zensiert, es wird dann immer noch Nazis geben. Denn Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem, und es kann auch nur durch die Gesellschaft gelöst werden und nicht dadurch, daß man ein paar Internet-Seiten sperrt. Nazis werden nicht plötzlich nette Menschen, weil ihre Seiten gesperrt sind - Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit haben tiefere Wurzeln. Ich finde eher, daß die Zensur das Gegenteil bewirkt: Dadurch kriegen die zensierten Seiten einen besondern Reiz und Leute wollen herausfinden, warum diese Seiten eigentlich zensiert wurden, damit wird diesen Seiten mehr Aufmerksamkeit geschenkt, als sie verdient haben. (Ich weiß noch, daß in meiner Jugend jeder die Computerspiele haben wollte, die verboten waren, auch wenn diese äußerst mies waren (hatte man sie einmal, so merkte man auch direkt, daß es ziemlicher Schrott war)). Deshalb bin ich gegen jede Form der Zensur, auch wenn es mir nicht einfach fällt bei bestimmten Angeboten, aber so ändern sich die Zeiten: Früher hat man die RADIKAL verboten, heute sind es die Nazi-Seiten oder Kinderporno-Seiten, aber es dient in meinen Augen immer dazu, erstmal grundsätzlich Akzeptanz für Zensur und Kontrolle zu schaffen. (Gerade der Kinderporno-Diskurs wäre hier mal genau unter die Lupe zu nehmen). Ob Zensur oder Verbote dann wirklich etwas bewirken, mag bezweifelt werden, ich gehe eher davon aus, daß es kontraproduktiv wirkt. Heiko Jansen