Pressemitteilung vom 13.3.2001 Kostenexplosion beim Westkreuz und Täuschungsmanöver der Grünen im Rat Zu den erheblichen Kostensteigerungen für das Westkreuz und zu dem bemerkenswerten Verwirrspiel der Grünen im Rat erklären die Sprecher der BI Bochum gegen die DÜBODO, Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Eckhard Stratmann-Mertens: 1. Auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Bochum am 27.1.1996 gelang es dem damaligen Landesverkehrsminister Clement, die Delegierten zu einer Zustimmung zu der sog. Bochumer Lösung, die als eine von drei Baumaßnahmen die Anbindung der sechsspurig ausgebauten A40 an den Außenring (Westtangente) vorsieht, zu veranlassen. Ein Element der Rede Clements waren die veranschlagten Gesamtkosten für das Projekt "Bochumer Lösung"; für das Westkreuz gab er Gesamtkosten von 75-80 Mio. DM an. Diese Summe wurde in den folgenden Jahren vom Landesstraßenbauamt und von der Bochumer Verwaltung aufrechterhalten. Entsprechend dem Schlüssel der Kostenaufteilung zwischen Bund, Land und Kommune sollten entsprechend auf die Stadt Bochum ca. 8 Mio. DM entfallen (so die Verwaltungsvorlage zum Stadtentwicklungsausschuss am 11.12.96). Fünf Jahre nach der ersten Ankündigung des Westkreuzes haben sich die absehbaren Kosten bereits erheblich erhöht, wie aus dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2001/02 der Stadt Bochum hervorgeht, der bereits den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr passiert hat und Anfang April im Rat der Stadt zur Verabschiedung ansteht. 2. Ein Kostenvergleich von 1996 bis heute zeigt, dass sich die veranschlagten Gesamtkosten für das Westkreuz in Höhe von ca. 125 Mio. DM um ca. 45 Mio. DM, d.h. um 56 %, gesteigert haben. Der städtische Kostenanteil in Höhe von ca. 14 Mio. DM ist um ca. 6 Mio. DM, d.h. um 74 %, angestiegen. Zusätzlich sind auch die im Doppelhaushalt ausgewiesenen Baukosten (nach 2002) in Höhe von 2,7 Mio. DM für die Verlegung der Darpestraße den Kosten des Westkreuzes zuzurechnen. Denn diese Umlegung ist unvermeidlich durch den geplanten Westkreuzausbau. Diese Kostenexplosion ist schon allein im Planungsstadium der Baumaßnahme eingetreten, noch vor Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens, das nach aller Erfahrung zu weiteren Planergänzungen und Kostensteigerungen führen wird. Die Gesamtkosten werden sich -wie bei allen baulichen Großprojekten- während der Bauphase noch einmal erheblich erhöhen. So scheint es nicht übertrieben, schon jetzt von abschließenden Gesamtkosten für das Westkreuz in der Größenordnung von ca. 160 Mio. DM auszugehen, was einer Verdopplung der anfänglich veranschlagten Kosten entspräche. Für den städtischen Eigenanteil käme entsprechend eine Steigerung um weit mehr als das Doppelte der ursprünglich angesetzten 8 Mio. DM heraus. Diese Finanzmittel werden angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt absehbar für die Förderung von Alternativen zum Automobilverkehr fehlen. Schon jetzt (für die Jahre 2000 und 2002) bleiben die Mittelansätze zum Ausbau des Radwegesystems in Bochum erheblich hinter den ursprünglich beschlossenen Zielvorgaben zurück. Haushaltsentwurf der Stadt Bochum für 2001/02 Kosten für das Westkreuz (Anbindung der ausgebauten A40 an den Außenring) In der Tabelle sind die bisher schon verausgabten und in Zukunft veranschlagten Kosten zusammengefasst. Gesamtkosten: Zuweisungen von Bund und Land: 1. Planungskosten: 2,8 Mio. DM 1. Planungskosten: 1,43 Mio. DM 2. Grunderwerb: 10, - Mio. DM 2. Anschlusskosten (Grunderwerb u. Ausbau): Bund: 61, - Mio. DM; Land: 48,5 Mio. DM Ausbau ab 2004 geplant 3. Ausbaukosten: 112, - Mio. DM i.W. ab 2004   Summe: 124,8 Mio. DM Summe: 110,93 Mio. DM  Eigenanteil der Stadt Bochum: aus Differenz von:   - Gesamtausgaben: 124,80 Mio. DM   - Einnahmen aus Zuweisungen (Bund und Land): 110,93 Mio. DM   Gesamt: 13,87 Mio. DM 3. Angesichts dieser enormen Kostenexplosion allein der städtischen Kosten ist das Abstimmungsverhalten der Fraktion der Grünen bezeichnend. Die selbsterklärten Gegner der sog. Bochumer Lösung betreiben – wie schon im letzten Jahr- ein durchsichtiges Verwirrspiel. In Vorabsprache mit der SPD stimmen sie bei der Einzelabstimmung über die entspechenden Baumaßnahmen –so zuletzt im Verkehrsausschuss- dagegen, um dann bei der politisch entscheidenden Endabstimmung des Haushaltes im Rat ihre Zustimmung zu geben und das Gesamtprojekt mitzutragen und mitzuverantworten. Dieses öffentliche Täuschungsmanöver der Grünen bringt sie einmal mehr um ihre ökologische Glaubwürdigkeit.