WAZ Bochum vom 22.8.03

Demonstrant wurde für Schläge gegen Polizisten verurteilt

Ein Mann (25), der bei einer Demo gegen einen genehmigten Aufmarsch von
Rechtsextremen einen Polizisten geschlagen hatte, wurde gestern vom
Amtsgericht zu 750 E Geldstrafe (50 Tagessätze) verurteilt.

Als am 4. Januar rund 150 Rechtsextreme am Ostring losmarschierten
(Motto: "Wir lassen uns das Feiern nicht verbieten"), protestierten
dagegen rund 200 Gegendemonstranten. Um Ausschreitungen zu vermeiden,
bildete die Polizei eine Polizeikette. Dabei wurde ein Polizist (28)
nach Überzeugung des Gerichts von dem 25-jährigen Gegendemonstranten von
hinten mehrfach gegen den Schulterbereich geschlagen. Dabei wurde der
Beamte leicht verletzt.

Der Angeklagte hatte zu den Vorwürfen geschwiegen. Seine Verteidigerin
wollte Freispruch. Der Polizist, der ihren Mandanten identifiziert habe,
müsse sich geirrt haben.

Der Prozess wurde von der Verteidigung politisch ein wenig
emotionalisiert. Aber der Richter stellte klar: Er habe nicht über das
Motiv der Gegendemo zu richten, "nur über den Straftatbestand" -
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung.

Für große Empörung auf den Internetseiten von "bo-alternativ.de" sorgt
auch eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den Betreiber dieser
Homepage. Ihm wird öffentliche Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen.
Auf einem Demo-Plakat gegen Rechts hatte die Webseite eine Comic-Figur
gezeigt, die eine Zwille auf ein unbekanntes Ziel richtet. Laut
"bo-alternativ.de" machen mehrere Organisationen der Staatsanwaltschaft
wegen ihrer angeblich unverhältnismäßigen Anklage schwere Vorwürfe.
Etwa: Linke Öffentlichkeit solle kriminalisiert und eingeschüchtert
werden. B.Ki.