Arbeitsgruppe 4 Jahre rot-grüne Bundesregierung - eine kritische Bilanz: "Vom Versprechen zum Verbrechen" Die Arbeitsgruppe hat bei ihrem letzten Treffen, am 25.2. im Bahnhof Langendreer, festgehalten, dass die seit Regierungsantritt eskalierenden Militär- und Kriegsszenarien das entscheidende und herausragendste Kennzeichen der Schröder-Fischer-Regierung sind. Damit ist die Rückkehr zur "deutschen Normalität" beschritten. Das regierungsseitig propagierte "Verantwortung übernehmen" bedeutet, strategisch-militärischen und ökonomischen Machtkalkülen auch international wieder Geltung zu verschaffen. Die BRD rückt bei diesem Prozess weltweit mit in die "vorderste Front". Diese Kriegspolitik setzt sich - bemäntelt als "aktivierender Sozialstaat" - nach innen gegen die eigene Bevölkerung fort. Das bedeutet: · * Autoritärer Geheimdienststaat, Rasterfahndung, Überwachung, Demontage der Bürgerrechte · * verschärfter Abbau sozialer Rechte und Standards, · * steuerliche Umverteilung zugunsten der Reichen in Ausmaßen ohne Beispiel im letzten Jahrhundert, · * Jagd auf Sozial-Schwache und Erwerbslose, · * Privatisierung, Abbau und Zugangsbeschränkung öffentlicher Versorgung (Rente, Gesundheit, Bildung), · * Förderung von industrieller/finanzkapitalistischer Monopolbildung und einer Art "Militär-Keynesianismus", die aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts bekannt ist: Aufrüstung für Arbeitsplätze und Steigerung des BSP durch Waffenproduktion Die öffentlichen Finanzen, die durch diese Politik schwer unter die Panzerketten geraten sind, bieten den propagandistischen Hintergrund, um ein weiteres "Reform"-Sparpaket nach der Wahl androhen zu können. Die Medien bereiten diese Änderung der öffentlichen Meinung vor: vom Frieden zum "gerechten" Krieg, von sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit zur negativ besetzten "Vollkaskomentalität", vom Konsens zur Konkurrenz, von Ökolgie zur Gen- und Biotechnik, vom Sozialstaat zur privaten Vorsorge, von allgemeiner Bildung zur Elitenförderung, vom Hungerlohn zum "Leichtlohn".... die Verhältnisse werden neu gewandet. Ausbeutung, Profitgier und Umweltzerstörung heißen Wettbewerbsfähigkeit, Leistung die sich lohnt und Standortsicherung. ... Schamlosigkeit ist: Effizienz. Ob es Rot-Grün gelungen ist, mit ihrer Politik auch linke Positionen zu schleifen, wird sich zeigen. Die Vermutung der Arbeitsgruppe tendiert in Richtung des "Renten-Reform-Effektes": Überall ungläubiges Staunen, schwere Erschütterungen und Wut, aber die Linien für möglichen organisierten Widerstand sind bisher kaum sichtbar (und für "NormalbürgerInnen" eher nicht umsetzbar). Die AG wird sich mit denjenigen Guppierungen / Organisationen / Initiativen verständigen, die in den jeweiligen betroffenen Bereichen arbeiten. Es scheint der Gruppe richtig, dabei auf "feingeschliffene" Aufarbeitung der Inhalte zu verzichten - zugunsten von eher spektakulären und ironisch gewendeten Aktionen und Publikationen. Zum Beispiel könnte am 1. Mai ein Transparent gezeigt werden: "Die Industrie / Aral / Krupp / Opel/ oder ähnlich danken für die Jahrhundert - Steuergeschenke". Es geht also um Aktionen, möglichst mit Show-Effekt, die die Brüche im Versprechens - Szenario sichtbar machen. Ansonsten werden die strategischen Möglichkeiten in einer Mischung aus Inhaltlichem und Ironie/ Sarkasmus/Satire gesehen, etwa: - Kriegsgeschehen als Einstieg - anhand einer erzählten Geschichte verdeutlicht - Zusammenstellen und Publizieren der zentralen Wahlversprechen von vor der letzten Wahl - Plakate von Grün/Rot-Grün von vor der Wahl zusammenstellen und evtl. wieder an die Öffentlichkeit bringen, - wesentliche Punkte des Sozialabbau-Programms zusammenstellen - etwa als Sieg über die Vollkaskomentalität, - Entsorgung der Geschichte verdeutlichen ("zweites Auschwitz verhindern", Fischer), dito Transformation von demokratischen Standards, - Dazu: Kulturentwicklung und Privatisierung von Bildungsmöglichkeiten. Die Arbeitsgruppe problematisierte die zu erwartende Strategie der Grünen und der SPD im kommenden Wahlkampf: Aber Stoiber ist noch schlimmer. Es bestand Einvernehmen darüber, dass auf das Argument mit dem vermeintlich kleineren Übel nicht ernsthaft eingegangen wird. Wichtig ist, dass sich in den nächsten Monaten der gesellschaftliche Diskurs nicht weiter nach rechts verschiebt und "Schröder oder Stoiber" nicht tatsächlich als Alternative verkauft werden kann. Die Arbeitsgruppe will mit ihren Aktivitäten deutlich machen, dass es relevante Positionen links von Schröder und Stoiber gibt. Die Arbeitsgruppe trifft sich wieder am: Montag, 11.3. 20 Uhr, Bahnhof Langendreer. Interessierte sind willkommen!