Rede von Martin Budich bei Tatort Deutschland, Samstag 7. 9., 11.00 Uhr Husemannplatz Entschuldigung Liebe Wählerinnen und Wähler, lieber Nichtmehrwählerinnen und Nichtmehrwähler, vor vier Jahren stand ich hier mehrmals in der Wochen in der Innenstadt am Info-Stand der Grünen. Ich war einer der Sprecher der Bochumer Grünen und für den Wahlkampf verantwortlich. Viele Jugendliche fanden uns damals sehr cool, denn im Wahlkampfprogramm der Grünen versprachen wir: "Gerade auch um die Märkte für so unterschiedliche Drogen wie Heroin und Cannabis zu trennen und illegale Strukturen wirksam bekämpfen zu können, fordern wir die Legalisierung bestimmter Drogen wie Haschisch nach ähnlichen gesetzlichen Schutzvorschriften wie Alkohol." Ich möchte mich bei allen denjenigen entschuldigen, die die Grüne evtl. gewählt haben, weil sie dies geglaubt haben. Ich hatte dies für eine sehr leicht zu realisierende Forderung gehalten. Sorry, ich hatte das Wahlprogramm ernstgenommen. Vor sieben Monaten standen wir hier Woche für Woche, um gegen den Krieg gegen Afghanistan zu demonstrieren. Vor dreieinhalb Jahren standen wir hier um gegen den Krieg gegen Jugoslawien zu protestieren. Kaum sind die Grünen in der Regierung, führt Deutschland wieder Kriege. Vor vier Jahren habe ich hier mehr als tausend Wahlprogramme der Grünen verteilt, in denen stand: "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer internationalen Interventionsarmee durch den Aufbau von Krisenreaktionskräften und Offensivwaffen wie den »Eurofighter« ab. Die Krisenreaktionskräfte und insbesondere das »Kommando Spezialkräfte« sind aufzulösen. Wir wenden uns insbesondere gegen eine Neubeschaffung von Großwaffensystemen bei der Luftwaffe sowie gegen zusätzliche Fregatten und Korvetten für die Bundesmarine." "Die »Verteidigungspolitischen Richtlinien«, die die weltweite Verteidigung sogenannter »nationaler Interessen« und die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt« vorsehen, sind sofort außer Kraft zu setzen." "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tragen militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze nicht mit." Hierfür habe ich vor vier Jahren geworben. Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich mich daran beteiligt habe, Wählerinnen und Wähler so grob zu täuschen. Ich bin natürlich aus der Grünen Partei ausgetreten. Trotzdem trage ich Verantwortung dafür, dass Menschen damals den Grünen geglaubt und sie gewählt haben. Wenn hier heute die Aktionsgruppe gegen Studiengebühren einen Info-Stand hat, dann muss daran erinnert werden, was die Grünen vor vier Jahren versprochen haben: "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Studiengebühren und weitere Hürden in Form einer über das Abitur hinausgehenden Studierfähigkeitsfeststellung oder hochschulinterner Auswahlverfahren ab und wollen den Hochschulzugang auf eine breitere Basis stellen." Die rot-grüne Regierungskoalition hat nicht einmal versucht, ihr Versprechen, ein Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz durchzusetzen, einzulösen. Die grünen MinisterInnen in NRW haben Ende Juni 2002 im Kabinett zugestimmt, dass Studiengebühren eingeführt werden sollen. Neben dem Thema Frieden, war es vor allem das Thema Atomenergie, dass die Grünen überhaupt erst zur Partei hat werden lassen. Hier haben die Grünen vor vier Jahren versprochen: "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie." "Wir werden alle zur Verfügung stehenden administrativen, wirtschaftlichen und legislativen Mittel wie ein Atomausstiegsgesetz nutzen, um die Forderung nach dem sofortigen Ausstieg umzusetzen." "Wir treten für ein Exportverbot für Atommüll ein." Statt eines sofortigen Ausstiegs aus der Atomenergie hat rot-grün eine Bestandsgarantie der AKWs für 30 Jahre beschlossen. Statt eines Exportverbotes wurde der Transportstopp der Kohl-Regierung aufgehoben und eine Welle von Castortransporten nach Frankreich und Großbritanien genehmigt. Wenn es noch 30 Jahre Atomkraftwerke gibt, ist zu hoffen, dass sich die Grünen bis dahin selbst erledigt haben. Aber wir sind heute hier, um Alternativen aufzuzeigen: Wackersdorf, Kalkar, Hamm-Uentrop, Mülheim Kärlich, all diese Projekte haben wir mit außerparlamentarischen Widerstand verhindert, egal, wer gerade an der Regierung war. Dies ist unsere Perspektive. Die große Resonanz heute ist ermutigend. Wahlen sind eine demokratische Errungenschaft. Über Wahlen ist aber noch nie etwas entscheidend verändert worden. Achten wir darauf, dass wir unsere Stimme bei der Wahl nicht abgeben, sondern dass wir sie behalten und sie in den vier Jahren zwischen den Wahlen möglichst laut zu Gehör bringen.