Bochum, den 15.09.03

Protest gegen Steinbrücks Pläne

Der ver.di Bezirk Bochum ruft seine Mitglieder an der Ruhr-Universität, der Fachhochschule Bochum und des AkaFö für den morgigen Dienstag in der Zeit von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr zu einer "Mittagspausenaktion" gegen die Pläne des Ministerpräsidenten auf. Hintergrund sind die Äußerungen Steinbrücks, nunmehr auch die Arbeitszeit der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes auf 41 Stunden in der Woche zu erhöhen. Daneben wurden von den Ländern bereits die Urlaubs- und Weihnachtsgeldtarifverträge aufgekündigt.

"Der Unmut in der Mitgliedschaft wächst von Tag zu Tag" so Gewerkschaftssekretär Peter Neubauer. Das Landeskabinett wird am Dienstag an der RUB tagen. "Die Minister sollen endlich erkennen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht die Leidtragenden einer völlig verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik sein wollen. Wenn Steinbrück meint, die Arbeits- und Einkommensbedingungen auf den Stand des Jahres 1973 zurück führen zu wollen, dann soll er auch erklären, dass er durch diese Maßnahmen zum größten Arbeitsplatzvernichter in Nordrhein-Westfalen wird. Denn indirekt werden auch andere Branchen - wie z.B. der Einzelhandel - den Kaufkraftverlust zu spüren bekommen", so Neubauer weiter.

Bei den Beamten und Beamtinnen kann die Landesregierung durch Gesetz verordnen. Noch für diesen Monat sind für diesen Personenkreis Gesetzesänderungen hinsichtlich der Arbeitszeitverlängerung zu erwarten.

"Sollte der Ministerpräsident bei den Arbeitern und Angestellten die 41-Stunden-Woche durchsetzen wollen, müssten die Tarifverträge aufgekündigt werden. Dann gibt es einen heißen Herbst," heißt es weiter.



V.i.S.d:P.:
Peter Neubauer
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