Arbeitskreis Frieden in ver.di
Protestbrief zur Anklage gegen den Redakteur der Internetseite bo-alternativ.de.

Gemeinsam mit vielen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen hatte das Bochumer Friedensplenum zur Demonstration gegen den geplanten Naziaufmarsch am 22.2.2003 aufgerufen. Auf der Internetseite bo-alternativ.de, die die Aktivitäten fortschrittlicher Nichtregierungsorganisationen dokumentiert, wurde auch die geplante Demonstration gegen den Naziaufmarsch veröffentlicht und dabei auch ein Plakat mit der kindlichen Comicfigur Emily, die eine Zwille in der Hand hält. Darin sieht die Staatsanwaltschaft Bochum einen Grund zur Anklage gegen den Redakteur der Webseite, Martin Budich.

Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Plakat eine Aufforderung zur gefährlichen Körperverletzung.

Wir, die für den Frieden aktiven Gewerkschaftsmitglieder in ver.di, haben die Demonstration zur Verhinderung des wiederholten Naziaufmarsches unterstützt und uns auch daran beteiligt.

Auch das offizielle Bochum, Stadt; Kirche, SPD, Gewerkschaften usw. haben eine Kundgebung auf dem Husemannplatz gegen den Naziaufmarsch in Bochum durchgeführt an der wir uns auch beteiligt haben. Viele der Kundgebungsteilnehmer haben anschließend die Aktivitäten vor dem Hauptbahnhof und im Stadtteil Langendreer zur Verhinderung des Naziaufmarsches aktiv unterstützt. Viele Gewerkschaftsmitglieder wollen Naziaufmärsche verhindern, auch wenn sie die direkte Konfrontation mit Nazis fürchten.

Wer in der Comicfigur der kleinen Emily mit der Zwille einen Aufruf zur Gewalt sieht, muss schon einen seltsame Phantasie haben. Geht doch die Gewalt gerade von den Nazis aus? Stehen nicht sie für eine gewaltsame, unterdrückerische Gesellschaftsordnung, die in den dreißiger und vierziger Jahren Millionen Menschen zu Opfern gemacht hat?

Sind es nicht die neuen Nazis,
- die auch heute prügelnd Menschen, insbesondere ausländische Mitbürger mit Gewalt bedrohen?
- die Menschen bei hellichtem Tage durch Städte zu Tode hetzen ?
- die Brandsätze auf Asylbewerberheime werfen und in Kauf nehmen, Menschen bei lebendigem Leibe zu verbrennen ?
Im Gegenteil dazu war die Demonstration am 22.2.2003 eine friedliche, gewaltfreie Aktion. Und sie war wirkungsvoll; denn die Nazis haben ihr Ziel, machtvoll und gewaltig in Bochum zu demonstrieren, nicht erreicht.

Wir sehen in der Strafanzeige eine Kriminalisierung der Bochumer Friedensfreunde und Antifaschisten und den Versuch der Einschüchterung von politisch aktiven Menschen.
Nichtzuletzt ist es ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Wir fordern die Rücknahme der Strafanzeige gegen den Redakteur der Webseite bo-alternativ.de und die Einstellung des Verfahrens.

29.8.2003
Ver.di Arbeitskreis Frieden