Attac Bochum, Bahnhof Langendreer, Mieterverein Bochum, ver.di Bochum und Bochumer Sozialforum laden ein: MONTAG, 13.9., 19.30 Uhr, ver.di, Universitätsstraße 76, U-Bahnstation Waldring Hartz IV, ALG II, der Fragebogen und die Widersprüche Was tun? Information, Beratung, Anstiftung zu Kritik und Widerstand Mit Harald Thomé, "Tacheles" Wuppertal Derzeit erhalten Millionen Erwerbslose bergeweise Antragsunterlagen zum Arbeitslosengeld II (ALG II). Das bestimmt nicht, um den Bezug des ALG II zu erleichtern. Vielmehr ist dies ein Vorgeschmack auf das, was mit dem ALG II droht: Ausgiebige Kontrollen, ausgefeilte Zugangshürden, armselige Leistungen. Gegen diese Schikanen, gegen die Einführung des ALG II im Ganzen, scheint breiter Widerstand notwendiger denn je: gegen das politische Ziel hinter dem ALG II, Leistungen immer weiter zu senken, um Erwerbslose und noch Beschäftigte mit brutalem Druck zwingen zu können, auch für Hungerlöhne zu arbeiten. ALG II besteht aus einer Pauschale namens »Regelleistung«, die für alles reichen soll, was man zum Leben braucht, sowie einem Betrag für Unterkunft und Heizung. Die Pauschale von 345,- € ist alles andere als genug: Warm-wasser und Strom sind aus der Regelleistung zu zahlen, ebenso alle Repara-turen und Ersatzbeschaffungen. Das Kindergeld wird voll angerechnet, Wohn-geld entfällt. Für wenige gibt es einen Zuschlag (v.a. Schwangere, Allein-erziehende). ALG II bietet böse Überraschungen, z.B. für die, die bislang zu Arbeitslosen-geld oder -hilfe 165 Euro dazuverdient haben: Davon bleiben ganze 24,75 Euro (oder 15%) übrig. ALG II bedeutet für viele: Armut, die auch durch Zuverdienst nicht wirklich gemildert wird. Um diese Kleinigkeit zu berechnen, braucht es keine 20-seitigen Antragsunterlagen. Grenzen des Datenschutzes werden nun mit Absicht und reihenweise übertreten. Dieses 20-seitige Antragsformular macht überdeutlich, wohin der »Reform-zug« gehen soll: Enteignung und Sippenhaft! Verwandte und Freunde sollen für Erwerbslose aufkommen; Privatisierung des Risikos der Arbeitsplatz-verlustes. Die Informationen für weitergehende »Reformen« von morgen sollen bereits heute beschafft werden! Und nun schnell, schnell? Die Antragsbögen sollen laut Agentur schnellstmöglich ausgefüllt werden. Viele, die dieser Aufforderung unbedacht folgen, werden dies später bereuen. Denn: die 20-seitige Antragsunterlagen braucht es, um möglichst oft die Leistung verweigern zu können! Also: Erst informieren, dann reagieren!