Kriminalisierungsversuch gegen AZ-BesetzerInnen

Am 30. Januar 2001, dem Jahrestag der Machtübergabe an die Nationalsozialisten, gab es zwei weitere Versuche, Räume für ein antirassistisches Zentrum zu besetzen: zuerst wieder die alte Feuerwache an der Vierhausstraße, die im Dezember schon besetzt war; dann - nach der Räumung dort - wurde versucht, ein Haus auf dem USB-Gelände an der Universitätsstraße zu besetzen. Mit den Besetzungen sollte einerseits die Forderung nach einem antirassistischen Zentrum unterstrichen werden, andererseits ging es darum aufzuzeigen, daß es in Bochum geeignete Gebäude gibt, die leerstehen. Aber auch auf dem USB-Gelände wurde der Vortrupp geräumt, bevor noch mehr Leute ins Haus kommen konnten. Die Stadt Bochum, die ein riesiges Transparent "Fremde sind Freunde" am Rathaus hängen hat, erstattete Anzeige gegen die BestzerInnen, die doch nur Räume für ein antirassistisches Zentrum gefordert hatten.

Bei diesen Aktionen nahm die Polizei insgesamt sechs Leute fest, die sich der Festnahme nicht widersetzten. Was folgte war ein total überzogener Kriminalisierungsversuch seitens der Polizei: Die BesetzerInnen sollten dem Haftrichter vorgeführt und im Schnellverfahren abgeurteilt werden. Das war sogar dem Staatsanwalt zu viel. Trotzdem wurden alle sechs Leute verhört, ausführlich erkennungsdienstlich behandelt und mehrere Stunden festgehalten.

Wir finden das Verhalten der Polizei, aber vor allem auch der Stadt völlig daneben. Es kann nicht sein, daß die Fraktionen von SPD und Grünen einerseits Raumbedarf für antirassistische Initiativen anerkennen, es aber trotzdem zulassen, daß die Stadtverwaltung Strafanzeige erstattet gegen Menschen, die mit einer Besetzung leerstehende Räume für antirassistische Arbeit nutzen wollen. Auf solche Lippenbekenntnisse können wir verzichten!

An diesem Beispiel ist wieder einmal klar zu erkennen, was die Stadt entgegen aller Aufrufe zu "Zivilcourage" davon hält, wenn Menschen wirklich etwas gegen Rassismus machen wollen.: nicht viel!

Offenbar ist es weder in Bochum noch anderswo erwünscht, sich gegen Rassismus in allen seinen Erscheinungsformen zu wehren:

• gegen eine Asylpolitik, die Menschen aufgrund des falschen Passes in Gefängnisse sperrt und gewaltsam in Folter und Tod abschiebt

• gegen PolitikerInnen, die - besorgt um den "Standort Deutschland" - sich antirassistisch geben, und im selben Atemzug MigrantInnen in nutzlose "Wirtschaftsflüchtlinge" und nützliche Fachkräfte einteilen
  
  
• gegen organisierte und unorganisierte Nazis, die von ihren Kneipen in der Bochumer Innenstadt aus Menschen angreifen, die nicht in ihr Weltbild passen
  
  
• gegen eine Grundstimmung, die zu alledem schweigt
  

Wer trotzdem aktiv dagegen vorgeht, wird kriminalisiert, wie jetzt die BesetzerInnen vom 30. Januar, die einen Raum für antirassistische Arbeit schaffen wollten. Das werden wir nicht hinnehmen.

Gerade weil die staatliche "antifaschistische" Kampagne diesen Namen nicht verdient, brauchen wir ein antirassistisches Zentrum, in dem sich Menschen treffen können, die von Rassismus direkt betroffen sind oder sich solidarisch verhalten wollen, denen es bei ihrer antirassistischen Arbeit eben nicht um die "Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschland" geht.

Wir werden weiterhin gegen den Rassismus von deutschem Staat und deutscher Bevölkerung kämpfen. Und wenn die Stadt uns nicht freiwillig Räume zur Verfügung stellt, werden wir trotz aller Kriminalisierung wieder besetzen. Hausbesetzungen sind ein legitimes Mittel, um zweckentfremdete, leere Häuser wieder mit Leben zu füllen. Kriminell sind nicht die, die die Häuser besetzen, sondern die, die sie leerstehen lassen.

Wir werden kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben für alle, unabhängig von Arbeit und Einkommen, Herkunft, Geschlecht, formaler Bildung und was es sonst noch gibt. Was wir zum Leben brauchen, werden wir uns nehmen.

Ihr könnt uns kriminalisieren, aber ihr könnt niemals unseren Willen brechen, so zu leben, wie wir wollen: ohne Rassismus, ohne Staat, ohne Nation, ohne euren Arbeitswahn und euren Konsumterror!

Wir fordern:

Einstellung aller Verfahren! Keine Kriminalisierung von HausbesetzerInnen!

Her mit dem antirassistischen Zentrum!

Ende der Innenstadtvertreibung und der rassistischen Kontrollen im Bochumer Hauptbahnhof!

Die Stadt gehört allen!

Für freies Fluten!

V.i.S.d.P.: B. Setzt, Frieda-Schanz-Straße 2001