14.11.2004 Rede zum 60. Jahrestag der Ermordung von Moritz Pöppe und Johann Schmidtfranz von Uli Borchers Es gibt heute einen doppelten Anlass, sich zu dieser Gedenkveranstaltung zu versammeln. Es ist einerseits der Volkstrauertag, der eingerichtet wurde, um der Toten der Weltkrieg zu gedenken. Es ist andererseits der spezielle Anlass, an den 60. Jahrestag derjenigen Menschen aus Bochum zu erinnern, die im Hitler-Faschismus ermordet worden sind. Es ist richtig, mit Euch den ermordeten Widerstandskämpfern zu gedenken, und ich werde sagen, was dies mit der aktuellen politischen und sozialen Lage im Deutschland 2004 zu tun hat. Pöppe/Schmidtfranz waren Bochumer Arbeiter, die mit ihrer Gruppe in vielfältiger Form Widerstand gegen die Hitler-Diktatur geleistet haben. Das beinhaltete - das Abhören sog. feindlicher Sender und das Verbreiten von Informationen - Verteilen selbsthergestellter Flugblätter - Verbreiten von Flugblättern der "Weissen Rose" - Zusammenarbeit mit Widerstandsgruppen aus anderen Bochumer Betrieben Im August 1943 wurden beide verhaftet, wg. des "dringendenTatverdachts hochverräterischer Umtriebe", wg. "Vorbereitung zum Hochverrrat" vom sog. "Volksgerichtshof" verurteilt und am 6.11.1944 hingerichtet. Pöppe/Schmidtfranz kamen aus dem kommunistischen Widerstand gegen Hitler. Neben ihnen gab es in Bochum schon ab 1933 die sog. - Röderschacht-Gruppe - Fritz Husemann - Karl Springer - den christlich motivierten Widerstand - Widerstandsgruppen auf dem Bochumer Verein - Und viele andere mehr. Sie alle hatten aus unterschiedlichen Motiven, aus politischen, humanitären, christlichen und sozialen Gründen für sich erkannt und entschieden gegen den Staatsapparat, gegen Gestapo und SS, gegen Justiz und SA zu arbeiten. Sie hatten den Charakter des System erkannt, die Brutalität und Rücksichtlosigkeit des Hitler-Faschismus gesehen und vorausgesehen : das Verbot der KPD und SPD, die Zerschlagung der Gewerkschaften, die Einrichtung von KZ`s, die Reichsprogrom-Nacht, Judenverfolgung und -vernichtung, die Vorbereitung des Krieges. Dagegen mussten sie sich wehren, weil es ihren Idealen, ihren Vorstellungen von Menschlichkeit widersprach, unter solchem Regime zu leben. Sie haben Widerstand geleistet, und das Risiko der illegalen Arbeit war ihnen bekannt. In der Bundesrepublik hat es Jahrzehnte gedauert, viele Jahre der hartnäckigen, kontinuierlichen Aufklärungsarbeit waren für die Erkenntnis erforderlich, dass es nicht nur den Aufstand von Offizieren am 20. Juli 1944 gegen Hitler gegeben hat. Es ist anerkannt, dass Widerstand, Opposition gegen Hitler aus allen Teilen der Bevölkerung geleistet wurde. Und nach 12 Jahren Hitler Faschismus ? Es begann das große Verdrängen der geschichtlichen Wahrheiten das Vergessen das " wir haben von allem nichts gewußt" oder es wurde verwendet die Ausrede vom "Befehlsnotstand". Alles Mittel diese 12 Jahre zur Bagatelle, zum geschichtlichen "Unfall" zu erklären. Jahrzehnte zeigten viele Deutsche ihre "Unfähigkeit zu trauern". Jahrzehnte waren viele Deutsche nicht bereit anzuerkennen, dass die Hitler-Diktatur - ein Verbrechen war - dass Völkermord betrieben wurde - dass der II. Weltkrieg von Hitler angezettelt wurde - dass der millionenfache Judenmord tatsächlich stattgefunden hat. Es war keineswegs eine Selbstverständlichkeit die geschichtliche Wahrheit anzuerkennen, wer aus der Nazi-Diktatur den größten Profit gezogen hat. Hinter der NSDAP standen die Interessen von Teilen der Großindustrie. Sie konnten und wollten die Ziele von Adolf Hitler nach "Weltherrschaft" unterstützen. Ihnen war es recht, dass - demokratische Parteien verboten wurden. Ihnen war es recht, - dass Gewerkschaften zerschlagen und die Rechte der Arbeiter abgeschafft wurden Sind wir heute in unseren Erkenntnissen weiter ? Sind wir es wirklich, wenn wir uns fragen : wo sind die Täter des faschistischen Unrechts nach 1945 eigentlich geblieben ? Gab es keine Vollstrecker bei der Vernichtung der Juden, bei den Morden an Kriegsgefangenen, Zwangsarbeitern, Gewerkschaftern, Sozialdemokraten und Kommunisten ??? Nicht zuletzt die Auseinandersetzung um die "Wehrmachtausstellung", nämlich die Frage : welche Rolle haben Führung und Soldaten der Wehrmacht beim "Vernichtungskrieg im Osten" gespielt, hat mir noch einmal gezeigt, dass immer noch versucht wird, die wahren Verbrechen des faschistischen Staates zu verniedlichen. Ist die Geschichte des Hitler-Faschismus eindeutig aufgearbeitet ? Heute versuchen Autoren wie J. Friedrich mit Büchern über die Bombenangriffe der damaligen Alliierten gegen deutsche Städte, gegen Industrieanlagen und die Zivilbevölkerung die geschichtliche Revision. Sie verwechseln Ursache und Wirkung und tragen gewollt oder ungewollt dazu bei, mit der Beschreibung der Leiden der Zivilbevölkerung von der Brutalität der Nazi-Diktatur abzulenken oder beides gleichzusetzen. Was hat die Geschichte, das Entstehen des Faschismus und der Widerstand gegen Hitler dagegen mit "Heute" zu tun ??? Ich glaube nicht, dass es einen Hitler-Faschismus wieder geben wird. Trotzdem hat sich in Deutschland etwas wesentliches verändert : - Parteien wie Republikaner, die NPD, die DVU sind Teil des parlamentarischen Systems geworden. Es sind keine "Protestparteien", wie die aktuellen Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und NRW zeigen. Sie als solche zu be- oder abzuwerten, ist politisch und historisch ein großer Fehler. - Die Wahlergebnisse dieser Parteien kommen nicht mehr aus dem Spektrum der Altnazis, sondern aus dem der Jungwähler - NPD und DVU gehen Verbindungen ein, sprechen sich ab, bei Wahlen nicht gegeneinander zu kandidieren, planen das Wahlbündnis zur Bundestagswahl 2006 - Die NPD ist bereit, auch den Neonazis aus der militanten Szene, wie Thomas Wulff und Thorsten Heise Platz im Vorstand einzuräumen - Die "Erfolge" der NPD kommen auch daher, dass sie antiamerikanische Positionen vertreten, den Irak-Krieg ablehnen und Hartz IV "bekämpfen". Die Ablehnung von Hartz IV gipfelte in den Versuchen, sich als NPD den Montagsdemos anzuschließen und dort die Parolen der politischen Linken zu übernehmen. Wie kommt es, dass eine etablierte Parlamentarische Rechte und darüberhinaus die außerparlamentarische Neonazi-Szene immer stärker wird? Trotz aller Lippenbekenntnisse von "so betroffenen" Politikern über die "schlimmen" Wahlergebnisse von NPD und DVU : Justiz, Regierung und die im Bundestag vertretenen Parteien sind mitverantwortlich für die "Erfolge" dieser Gruppierungen : - wer wie Roland Koch 1999 in Hessen die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft startet und damit die Landtagswahl gewinnt, weiß, dass er damit den rechten Parteien nützt - oder die berüchtigte "Hohmann-Rede", in der die Juden nicht mehr Opfer der faschistischen Vernichtungspolitik waren, sondern selber zu "Tätern" deklariert wurden ( das war dann aber doch der offiziellen CDU zuviel : der Mann ist zwar weg, aber gilt das auch für seine Auffassungen ??????? ) - wer wie die CDU 2004 den Plan entwirft, eine Unterschriftensammlung gegen den EU-Beitritt der Türkei zu starten, gibt der NPD/DVU die Steilvorlage, das Gleiche zu tun - wer wie die Anklagebehörden/Justiz 5 Jahre ( ! ) braucht, um einen Überfall von Neonazis auf Punks aus 1999 ( in Parchim ) vor Gericht zu bringen, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Neonazis zu schonen und sie zu neuen Taten zu ermutigen - wer die "SkinheadsSächsischeSchweiz", eine Gruppe, die in Sachsen jahrelang Landstriche "terrorisierte", mit Strafen zur Bewährung belegt, darf sich nicht wundern, dass die Neonazis Zulauf haben - und auch das Scheitern der Bundesregierung, in einem wahrhaft peinlichen Verfahren, die bis in die Spitze mit V-Männern durchsetzte NPD verfassungsrechtlich verbieten zu lassen, ist damit umgekehrt nur ein weiteres Beispiel für die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Partei - wer wie diese Bundesregierung mit der "Agenda 2010", mit "Hartz IV" Sozialraub in großem Stil und eine Politik der sozialen Ausgrenzung betreibt, wer die tiefe Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich durch großzügige Steuergeschenke an Einzelpersonen und Unternehmen durch Senkung des Spitzensteuersatzes bewußt herbeiführt, trägt die Verantwortung dafür, dass die "Verlierer" dieser Entwicklung sich aus Wut und Frust den rechten Parteien NPDDVURepublikaner etc. zuwenden. - und deshalb ist es auch nur ein zusätzlicher Ausdruck der gesellschaftlichen Wirklichkeit, dass die NPD in diesem Jahr in Bochum mit offen antisemitischen Parolen gegen den Neubau der Synagoge demonstrieren konnte : mit der juristischen Rückendeckung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe. Diese "Freiheiten" für Neonazis und ihre Parteien darf es nicht mehr geben. Wir dürfen allerdings nicht darauf hoffen, dass Entscheidungen der Gerichte in Zukunft Demonstrationen von NPD und anderen mit mehr als laschen Auflagen einschränken werden. Die existierenden Parteien der Rechten sind "etabliert" desgleichen die Neonazi-Szene und es sind eben nicht die "Ewiggestrigen", die sich dort organisieren. Es kann nur eine politische Antwort auf ihr Vorhandensein geben, und es ist unsere Aufgabe, hier aktiv zu bleiben. Diese politische Antwort umfasst alle Formen unseres politischen Handelns : - der Aufklärung und Information auf allen Ebenen - der Bildung von Netzwerken und Bündnissen die kontinuierlich arbeiten - der klaren Absage von Verharmlosung der Neonaziszene und der parlamentarischen Rechten Wir werden allerdings nur erfolgreich sein gegen die rechten Parteien und die Neonaziszene, wenn wir deren Ideologie und Programmatik kritisieren und mit gleicher Schärfe die politischen und ökonomischen Bedingungen verurteilen, die diese Tendenzen und soziale Unsicherheit fördern und bei vielen Menschen Ängste hervorrufen. ES GIBT EINE VERGANGENE GESCHICHTE DIE NICHT VERGEHEN WILL !!! ES GIBT DIE GESCHICHTLICHE EPOCHE DES HITLER FASCHISMUS DIE NICHT VERGESSEN WERDEN DARF !!! ES LIEGT AN UNS GEGEN AUSLÄNDERFEINDLICHKEIT, RASSISMUS UND ANTISEMITISMUS ZU KÄMPFEN !!! ABER AUCH GEGEN DIE URSACHEN DIESER ENTWICKLUNG, DIE IN DER POLITIK UND ÖKONOMIE DIESER REGIERUNG ZU FINDEN SIND !!! 13.11.2004