Nr. 37 • 30. Mai 2000

Konto überzogen? Von Studiengebühren, Studienkonten und anderem Unfug Eine Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz hat laut dpa in der Nacht zum 25. Mai 2000 einen so genannten Kompromissvorschlag erarbeitet, der die Aushandlung eines Staatsvertrags zwischen den Bundesländern ermöglichen soll. Danach hätten die Länder freie Hand in Sachen Langzeit- und Strafgebühren. So könnten sie z. B. nach baden - württembergischem Vorbild Studiengebühren bei einer Überschreitung der Regelstudienzeit um vier Semester erheben, wie es auch in Niedersachsen geplant ist, oder das Studienkontenmodell des rheinland - pfälzischen Wissenschaftsministers Zöllner (SPD) anwenden, welches sich auch unter ehemaligen GegnerInnen von Studiengebühren wachsender Beliebtheit erfreut. Das Zöllner- Modell sieht vor, jedem/ r Studierenden bei der Einschreibung ein gewisses Kontingent an Semesterwochenstunden auf einem so genannten Studienkonto gutzuschreiben. Wer sein Guthaben verbraucht hat und dennoch weiter studieren möchte, soll dann von den Ländern zur Kasse gebeten werden. Bei Staatssekretär Wolfgang Lieb klingt das wie folgt: "Das Zöllner- Modell hält grundsätzlich daran fest, dass Studierende einen Anspruch auf ein gebührenfreies Erststudium haben. Ob danach eine Gebühr erhoben wird, liegt im Ermessen der Länder. Es gibt keinen Automatismus." (Kölner Stadtanzeiger vom 25. April 2000). Die Gebührenfreiheit des Studiums ist kein Gnadenakt, sondern Ausdruck dessen, dass Bildung als öffentliches Gut und individueller Rechtsanspruch grundsätzlich allen – ungeachtet sozialer Herkunft und privater Kaufkraft – zugänglich sein muss. Die Behauptung, dieser Anspruch würde durch das Zöllner- Modell garantiert, ist gewagt. Studienkonten, deren ‚Überziehung‘ keinerlei Sanktionen mit sich brächten, wären eine absolut sinnlose Einrichtung. Studienkontenmodelle wie das von Zöllner bedeuten nichts anderes als die Einführung von Studiengebühren unter einer wohlklingenderen Bezeichnung. umgefallen? Auch bei den Grünen stößt das Zöllner- Modell nicht gerade auf Ablehnung. Die Hamburger Wissenschaftssenatorin Krista Sager und der bildungspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Matthias Berninger, haben sich bereits für das Modell ausgesprochen. Der Bundesvorstand lehnt zwar die Einführung von Studiengebühren weiterhin ab, die Einführung von Studienkonten hingegen soll "im Hinblick auf die Einwände gegen Studiengebühren [...] intensiv diskutiert werden" (Beschluss vom 17. April 2000). Im Rahmen der Bundestagsdebatte über den Entwurf der PDS- Fraktion für ein Gesetz zur Sicherung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums am 12. Mai 2000 erklärte Berninger: "In Deutschland soll einheitlich gelten: Jeder junge Mensch hat für eine gewisse Zeit ein Recht auf Bildung." Somit ist wohl abzusehen, dass die Forderung nach Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums im Zuge der immer offener neoliberalen Ausrichtung der Grünen wie so vieles andere der sogenannten Regierungsfähigkeit geopfert werden wird. bildung als ware Die Einführung von Studiengebühren ist Ausdruck der Auffassung, Bildung sei kein Rechtsanspruch, sondern eine Ware, für die selbstverständlich bezahlt werden muss. Die Studierenden werden zu KundInnen degradiert, die bei entsprechender Bezahlung ein entsprechendes Kontingent an Lehrveranstaltungen konsumieren können. Somit leistet die Einführung von Studiengebühren einen wichtigen Beitrag zur Umgestaltung der Hochschulen nach dem Vorbild gewerblicher Unternehmen, wie sie auch durch das neue Hochschulgesetz des Landes NRW vorangetrieben wird. Im Hinblick auf die Markteffizienz erfolgt der Abbau demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten zu Gunsten von managementartigen Leitungsstrukturen. Studiengebühren sind als Bestandteil neoliberaler Politik zu sehen, deren Ziel ist es, gesellschaftliche Aufgaben zu privatisieren – und neben Bildung und Ausbildung auch die Risiken von Beschäftigung, Gesundheit und Altersvorsorge auf die Einzelnen abzuwälzen. In diesen Zusammenhang sollte auch der Protest gegen Studiengebühren eingeordnet werden. Es handelt sich hier weder um Lobbyarbeit für Studierende noch um die Vertretung eines herbeihalluzinierten studentischen Allgemeininteresses. Der Kampf gegen Studiengebühren steht gleichzeitig für vieles andere. Kerstin Puschke   Für ein gebührenfreies Studium! Für Chancengleichheit in Bildung, Beruf und Gesellschaft! Im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) haben sich zahlreiche studentische und nichtstudentische Organisationen und Verbände zusammengeschlossen, um gemeinsam für den Erhalt der bildungs- und sozialpolitischen Errungenschaft eines gebührenfreien Hochschulstudiums einzutreten. Für den 7. Juni 2000 ruft das ABS zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin, Köln und Stuttgart auf: Es geht um die soziale Durchlässigkeit des Bildungssystems. Es geht um seine Verteidigung als öffentlichen Raum. Es geht gegen die Unterordnung von Bildung und Wissen unter eine betriebswirtschaftliche Ideologie. Wir gehen auf die Straße: • Für eine bundeseinheitliche Studiengebührenfreiheit ohne Wenn und Aber! • Für ein öffentliches, durchlässiges und solidarisches Bildungssystem! • Für einen uneingeschränkten Hochschulzugang! • Für eine Gleichbehandlung berufl icher und akademischer (Aus) Bildung! • Für die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit aller weiterführenden Bildungswege, die dem Erwerb, dem Erhalt und der Erweiterung einer berufsbefähigenden Qualifikation dienen! • Für die Einbeziehung von zurzeit privat zu finanzierenden Ausbildungswegen in das System dualer Berufsausbildung! Treffpunkt für die Fahrt zur Demo in Köln ist am 7. Juni 2000 ab 11 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof; um 11. 26 Uhr fährt der NRW- Express ab Gleis 3. Weitere Infos zur Demo und zum ABS unter http:// www. studis. de/ abs.