Bochumer Bündnis für soziale Gerechtigkeit c/o Ind.- und Sozialpfarramt, Wittener Str.242, 44803 Bochum Öffentliche Erklärung zur aktuellen Politik der Bundesregierung gegenüber Rentnern, Beitragszahlern sowie Langzeitarbeitslosen "Die Schmerzgrenze ist erreicht. Die Sicherung des solidarischen Systems der gesetzlichen Rentenversicherung - und nicht dessen Abbau - muß das zentrale Ziel sein!" (aus der gemeinsamen Erklärung von DGB, IGM, DAG, VDK und Sozialverband Deutschland) Zur aktuellen rentenpolitischen Diskussion haben sich bereits Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden auf dem "alternativen Rentengipfel" am 13.6. kritisch geäußert. Wir stimmen der Erklärung von Klaus Zwickel und Horst Schmidthenner zu, die für den IG-Metall-Vorstand schreiben: "Die Bundesregierung plant einen Systemwechsel: sie verabschiedet sich vom Prinzip, daß die gesetzliche Rente den Lebensstandard sichern soll. Ihr Modell bringt die gesetzliche Rente in die Nähe der Sozialhilfe. Außerdem bricht sie mit dem Prinzip, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte finanzieren". Das Konzept belaste einseitig die Arbeitnehmer, schone die Arbeitgeber und drücke das Niveau der gesetzlichen Rente noch weiter herunter, als dies bereits in den Plänen von Kohl und Blüm vorgesehen war. Angesichts stetig steigender Gewinne und Aktienkurse gebe es überhaupt keinen Grund, die Arbeitgeber von der paritätischen Finanzierung der Altersvorsorge zu entlasten. Mit dem Argument, dass die Rentenbeiträge sinken oder zumindest stabil bleiben würden, hatte die Bundesregierung anfangs für die Reform Stimmen geworben. Dagegen verdeutlicht nun Ursula Engelen-Kefer für den DGB, dass von Beitragsstabilität auf Seiten der Arbeitnehmer überhaupt keine Rede sein könne: "...die Lücken in der Altersversorgung der künftigen Rentner sollen diese durch eine private Vorsorge ausgleichen. Die Pläne sehen vor, dass die Arbeitnehmer 4 Prozent ihres Bruttoarbeitsentgeltes zukünftig alleine dafür aufbringen". Desgleichen wird die sozialpolitische Schieflage der Reform kritisiert, "die besonders untere und mittlere Einkommensbezieher zusätzlich belastet". Außerdem sei das Versprechen auf eigenständige Alterssicherung für Frauen wieder nicht erfüllt. Eine Gleichbehandlung der unterschiedlichen Einkommensarten findet nicht statt: Vermögenseinkünfte, Einkommen von Selbständigen und Beamten werden nicht mit einbezogen. Die Einnahmesituation der Sozialversicherung verschlechtert sich damit weiter. Muß uns erst ein Horst Seehofer (CSU) sagen, daß auf die geplante Steuerstreichung bei Veräußerung von Beteiligungsbesitz von Banken und Versicherungen aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit - und zugunsten der Altersvorsorge - besser verzichtet werden sollte? Die Pläne der Arbeitgeberverbände, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen, laufen auf einen massiven Sozialabbau zu Lasten der Langzeit-Arbeitslosen hinaus. Auch die Bundesregierung denkt offenbar scharf über die "Zusammenlegung" von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nach. Die Verschlechterungen der Arbeitslosenhilfe kamen bisher etappenweise: *jährliche Kürzung um 3 % noch durch die Kohl-Regierung; *Streichung der "originären" Arbeitslosenhilfe, *drastische Kürzung der Rentenbeiträge für Alhi-Bezieher - und aktuell paßt ins Bild, dass *die Beiträge von Arbeitslosenhilfe-Empfängern zur Krankenkasse um rund 3 Mrd. DM gesenkt werden sollen. Doch wer noch Arbeit hat, kennt den Unterschied zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe oftmals nicht. Tatsache ist aber, dass rund 80% der AlhiBezieher einen deutlich höheren Leistungsanspruch haben, als die festen Regelsätze der Sozialhilfe ausmachen. Die "Bedürftigkeitsprüfung" wäre wesentlich schärfer: etwa Kindergeld, Wohngeld, BaföG oder Alhi eines Partners würden angerechnet, das Auto müßte verkauft werden, Rentenansprüche werden bei Sozialhilfe überhaupt nicht mehr erworben. Die Kollegin Engelen-Kefer hat recht, wenn sie kritisiert, dass "Armut im Alter massiv um sich greifen würde und hierdurch offensichtlich amerikanische Verhältnisse geschaffen werden sollen. Zudem seien die Kommunen hoffnungslos überfordert, wenn weitere 1,5 Millionen Arbeitslose durch die Sozialämter betreut werden müßten". Das Bochumer Bündnis unterstützt die Haltung des DGB, "diesen Ansinnen schärfsten Widerstand entgegenzusetzen!