Jürgen Schade:  Rede zum Etat 18. 1. 05 Bezirksvertr. SW Für mich steht die Etatberatung unter der Überschrift Sozialabbau ,dieser großangelegten Umverteilung der Gelder von unten nach oben. Ob Gesundheitsreform, Rentenreform oder Hartz IV, alles hat den gleichen Zweck. Und in der Hierarchie Städte und Gemeinden, Land und Bund gehört auch die Stadt BO zu den Verlierern Ein zusätzliches Defizit von 63 Mio kommt zu den sowieso schon geplanten ca. 30 Mio hinzu. Zusammen mit den Altschulden von ca. 56 Mio ergibt sich ein Schuldenberg von 149 Mio so hoch wie nie zuvor .Die Banken werden die Einzigen sein, die sich darüber freuen, weil es satte Zinsen verspricht. Der Logik der Umverteilung folgend, werden die Steueranteile von Bund und Land, der Haupteinnahmequelle der Stadt, herunter gesetzt. Herr Aschenbrenner formulierte bei der Einbringung: man fühle sich über den Tisch gezogen. Recht hat er! In der Vordebatte zu Hartz IV wurde den Städten vorgegaukelt, es würde für sie eine deutliche Entlastung bringen. Kein Wort von wahr! Real kommt für BO eine Belastung von fast 10 Mio. hinzu, und das dürfte die unterste Grenze der Schätzung sein. In soweit sind wir alle Sozialabbau-Geschädigte und ich würde mich freuen sie auf Protestdemos begrüßen zu können, in BO immer Montags 18 Uhr Husemannplatz. Aber ich weiß auch um Ihre Schwierigkeiten dabei, weil auf den verschiedenen Ebenen die Leute, die die Steuerungshebel von unten nach oben bedienen, alle Parteifreunde von Ihnen sind. Trotzdem sollten wir eine gemeinsame Resolution über die Notwendigkeit eines höheren Steueranteils für Städte und Gemeinden in der nächsten Sitzung zu Stande kriegen Der Widersinn der Regierungspolitik von SPD -Grün wird besonders deutlich dadurch, dass gleichzeitig mit in Kraft treten von Hartz IV, wodurch denen unten die Mittel gekürzt werden, der Spitzensteuersatz gesenkt wird. Wer mehr hat, bekommt noch eine Schippe drauf Auch in BO ist die erste Reaktion: Anhebung aller Gebühren. Begleitet mit dem neckischen Satz: ‚the same procedure as every year!' Und die heilige Kuh Gewerbesteuer darf natürlich nicht angetastet werden. Trotz dieser Misere stimme ich der Oberbürgermeisterin zu: Es darf nicht bedeuten, dass wir uns kaputt sparen .Aber das soll nicht in Richtung von Prestigeprojekten gehen sonder muß sich um Investitionen handeln die Beschäftigung schaffen und die Infrastruktur verbessern. Die Soziale Liste wird in den nächsten Wochen ein Programm dazu erarbeiten. Zur Situation in SW: Die uns zugewiesene Summe von 487 800 reicht nicht aus um den Katalog der Notwendigkeiten im Bereich Hochbausanierung zu decken. Die Vorschläge zu Kürzungen sind aber vertretbar. z.B Die Verschiebung der Fenstererneuerung im Kinderhort an der Natorpstr. Ich habe mich bei der Leiterin erkundigt. Den Vorschlag von SPD-Grünen zur Aulasanierung in der TKS finde ich gut und auch, dass über den Kreisverkehr Eibergerstr. der Bau eines Lebensmittelhandels ermöglicht werden soll. Das Problem Otto- Wels Platz steht und fällt aber mit einer Nutzung des alten Bahnhofgebäudes. Der Vorschlag dazu einen Architektenworkshop zu machen greift zu kurz. Was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist der Umgang mit den maroden Trauerhallenfenstern an der Heinrich-König und an der Schlossstrasse. Ich habe von der Verwaltung eine Mitteilung erhalten, dass das Problem bereits 2001 hier auf dem Tisch lag. Die damalige Bezirksvertretung hat es allem Anschein nach nur vor sich hergeschoben oder sonst wie aussitzen wollen. Ich vertraue jetzt dem Programm der Zentralen Dienste, die das eine Fenster in diesem Jahr und das andere in 2006 sanieren lassen wollen. Aber: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser Jürgen Schade Blankensteiner Str. 5 44797 BO.