Soziale Liste Bochum

Bochum, den 28.6.2004

PRESSEERKLÄRUNG


Bochumer Polizei duldet massive Rechtsverstöße im Zuge der NPD-Demonstration
Die Soziale Liste Bochum protestiert gegen das Verhalten der Polizeiführung und fordert politische Konsequenzen

Im Zuge der NPD-Demonstration am 26.6.04 kam es von Seiten der Neofaschisten wiederholt und massiv zu Verstößen gegen geltendes Recht sowie gegen gerichtliche Auflagen.

So wurden während des gesamten Demonstrationszuges Parolen antisemitischen und volksverhetzenden Charakters skandiert, etwa "Juden raus", "Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager `rein!" oder "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen für's Volk". Passanten und Gegendemonstranten wurden wiederholt von Neonazis bedroht. Dem Demonstrationszug voran wurde eine Fahne mit dem Zeichen der "Schwarzen Sonne" getragen. Dieses aus SS-Runen stilisierte Sonnenrad ist ein traditionelles Symbol der Hitlerschen "Schutzstaffeln", seine öffentliche Zurschaustellung ist strafrechtlich verboten.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Mitglieder der Sozialen Liste Bochum, haben die Polizei wiederholt auf die während des Neonaziaufmarsches begangenen Straftaten aufmerksam gemacht und die Einsatzleitung eindringlich zum Eingreifen aufgefordert. Von Seiten der Polizei erfolgte keinerlei Reaktion.

Statt dessen zielte der gesamte Polizeieinsatz darauf ab, die Neonazis zu schützen und Proteste zu unterbinden. Anwohner und sonstige Bochumer Bürgerinnen und Bürger wurden massiv in ihrem Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt, ein ganzes Stadtviertel war über Stunden abgeriegelt. Mehrere friedliche Gegendemonstranten wurden verhaftet.

Die Bochumer Polizei wäre nach den massiven Rechtverstößen seitens der Nazi-Demonstranten nicht nur berechtigt sondern verpflichtet gewesen, den Aufmarsch zu beenden und die Straftäter festzunehmen. Dies ist nicht erfolgt. Unserer Einschätzung nach erfüllt das Verhalten der Bochumer Polizeiführung den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt. Die Soziale Liste behält sich gerichtliche Schritte vor. Die politisch Verantwortlichen von SPD und Grünen werden sich daran messen lassen müssen, ob sie Willens und in der Lage sind, eine schonungslose Aufarbeitung der skandalösen Vorfälle vom 26.6. zu leisten und Vergleichbares zukünftig wirkungsvoll zu unterbinden.