| Soziale Liste Bochum im Rat E-Mail: SOZIALELISTEimRat@bochum.de Tel.:0234/910 1047 ; Fax.:0234/910 1048 Willy-Brandt-Platz 1-344777 Bochum WWW.Soziale-Liste-Bochum.de P R E S S E I N F O R M A T I O N Steueraufkommen der Stadt erhöht sich: Im Vergleich zu 2003 über 32 Millionen Mehreinnahmen Soziale Liste tritt für höhere Gewerbesteuer ein Die Soziale Liste Bochum weist darauf hin, dass sich die Einnahmen der Stadt Bochum aus Steuern deutlich erhöht haben. So geht die Stadt Bochum im Entwurf des Haushaltsplanes 2006 von steuerlichen Mehreinnahmen im Vergleich zu 2003 von 32,5 Mio Euro aus. Vor allem der Anstieg des Gewerbesteueraufkommens trägt zu den Mehreinnahmen der Stadt Bochum bei. Betrug der Umfang der Gewerbesteuer im Jahr 2003 nur 107 Mio Euro geht die Stadt Bochum für das Jahr 2006 von 145 Mio Euro Gewerbesteueraufkommen aus. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 sind Mehreinnahmen von 25 Mio Euro bei der Gewerbesteuer eingeplant.* "Der Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer ist ein Rückrat der kommunalen Finanzen", so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. "Deshalb treten wir für eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 450,0 v. H. auf 475,0 v. H. ein und werden dies auch in die Haushaltsberatungen einbringen." Dies ist notwendig, aber auch möglich, weil der Gewerbesteuerhebesatz seit Jahren unverändert ist, die Stadt aber viel für Unternehmer und Betriebe, deren Umfeld und die Infrastruktur getan hat. Im gleichen Zeitraum wurden den Bürgern stetige Gebührenerhöhungen und neue Belastungen zugemutet. Die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer können der Stadt Bochum wieder mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum ermöglichen. Die Soziale Liste fordert, dass aus den steuerlichen Mehreinnahmen der Stadt Bochum keine weiteren Prestigeobjekte finanziert werden und spricht sich auch gegen den Kauf des RuhrCongresses aus. Stattdessen, so die Soziale Liste Bochum, soll aus den höheren Steuereinnahmen ein Investitions- und Beschäftigungsprogramm geplant und finanziert werden. Erste Bausteine, die schon 2006 angegangen werden sollen, sind die Verbesserung des Personen-Nahverkehrs (u. a. Schaffung von Straßenbahnanschlüssen), Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft als Alternative zu Ein-Euro-Jobs und Investitionen im Bereich Bauwerke und Gebäude der Stadt (Schulen, Brücken, Straßen). *Zum Vergleich: Das umstrittene Cross-Border-Leasing-Geschäft hatte ein Volumen von 20 Millionen Euro. Bochum 2006-01-12 |