| Soziale Liste im Rat BochumE-Mail: SOZIALELISTEimRat@bochum.de Tel.:0234/910 1047 ; Fax.:0234/910 1048 Willy-Brandt-Platz 1-3 44777 Bochum P R E S S E I N F O R M A T I O N Trotz Gewinnexplosion Arbeitsplatzabbau Ölkonzern BP steigert Gewinn auf 20 Milliarden Soziale Liste fragt erneut nach Gewerbesteuer von BP Der britische Erdeölkonzern BP hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von 22,34 Milliarden Dollar (nach Steuern) eingefahren. Dies ist der höchste Gewinn in der Geschichte des Unternehmens. An dem Ergebnis ist auch die Deutsche BP/Aral überdurchschnittlich beteiligt. Während ein Grossteil der Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet wird, soll der Arbeitsplatzabbau weitergehen und allein in Bochum von 1400 Stellen bis zu 400 vernichtet werden. Unklar ist auch, ob BP von seinem Gewerbeertrag an die Stadt Bochum Gewerbesteuern abführt. Hierzu hatte Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) auf eine entsprechende Anfrage im Juni 2005 von der Verwaltung ausweichende Antworten erhalten. Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Februar 2006 stellt Gleising daher erneut eine Anfrage: "Ich beziehe mich auf die aktuellen Pressemeldungen zu den Rekordgewinnen des Ölkonzerns BP sowie meine Anfrage (Vorlage Nr. 20051309/00) in der Ratssitzung vom 21. 4. 2005 zu Gewerbesteuerzahlungen von BP in Bochum. Ich bitte nunmehr um Beantwortung folgender Fragen: 1. Hat das für BP zuständige Betriebsfinanzamt zwischenzeitlich einen Steuermessbescheid festgesetzt, bzw. zu welchen Zeitpunkt ist mit diesem Bescheid zu rechnen? 2. Wenn ja, ist der Steuermessbescheid in die Zerlegungsanteile auf die einzelnen Gemeinden zwischenzeitlich zerlegt worden. 3. Wie wirkt sich der geplante Arbeitsplatzabbau von 400 Stellen bei BP/Aral in Bochum hierauf aus?" Die Soziale Liste Bochum erinnert in diesem Zusammenhang erneut an die im Grundgesetz und der Landesverfassung verankerte Sozialpflichtigkeit von Eigentum, dessen "Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" soll. Die Soziale Liste Bochum unterstützt daher die Forderungen des BP-Betriebsrates nach Erhalt aller Arbeitsplätze und fordert die Stadt Bochum auf, ihre Steuerinteressen energisch gegenüber BP und den Finanzbehörden zu vertreten. Bochum 2006-02-08 |