Bernhard Thomas Bochum, 20.9.02 Offener Brief Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NW Zur Kentnisnahme: Lokalpresse Bochum Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bochum Bezirksverwaltungsstelle Südwest Sehr geehrte Damen und Herren, nach fast achtjähriger Mitgliedschaft als grüner Bezirksvertreter im Stadtbezirk Südwest in Bochum, davon die letzten drei Jahre als Stellvertretender Bezirksvorsteher, lege ich zum 30.09.2002 mein Mandat nieder. Sicherlich ist es unüblich die Mitglieder einer Landtagsfraktion von einem solchen Schritt aus den Niederungen der politischen Arbeit zu behelligen. Jedoch hängt mein Rücktritt mit Ihrer Arbeit in der Rosa/grünen Koalition in NW zusammen. Es ist die wachsweiche Haltung der grünen Fraktion im Landtag zum sogenannten Metrorapid, die es mir unmöglich macht den Bürger/innen grüne Politik als eine echte Alternative zur bürgerlichen Politik darzustellen. Der Metrorapid ist aus Sicht seriöser Verkehrswissenschaftler/innen, alternativer Verkehrsplaner/innen und Umweltpolitiker/innen die völlig falsche Antwort auf fehlende Nah- und Fernverkehrverbindungen in der Rhein-Ruhr Region. Das Lieblingsprojekt des W. Clement, einem echten Genosse der Bosse, findet bei Ihnen eine mehr als fragwürdige Unterstützung. Das Pochen auf technische Machbarkeit, seriöse Finanzierbarkeit und eine möglichst geringe Umweltbelastung usw. mag in den Augen und Ohren grüner Realpolitiker/innen kritisch gegenüber der SPD klingen, doch konnten, nur mal kurz in die Vergangenheit geguckt, Atomkraftwerke, der Ausbau Städte zu autogerechten Städten, der Bau massiver Hochhaussiedlungen, der Bau eines ruhrgebietsweiten (?) U-Bahn-Netzes und und und, also alles, was in bestimmten gesellschaftlichen, politischen und technischen Zeiten gerade „in" ist, durchgesetzt werden. Jahre und Jahrzehnte später waren viele klüger. Was ist, wenn der Metrorapid trotz Ihres Hoffens auf fehlende Finanzierbarkeit allen kritischen Anmerkungen (z.B. des Bundesrechnungshof) zum Trotz, mit geschönten Daten letztendlich auf Kosten der Steuerzahler/innen auf Biegen und Brechen durchgepeitscht wird? Dann ist die grüne Fraktion im Landtag Steigbügelhalter einer völlig unseriösen und unsozialen politischen Entscheidung. Denn gleichzeitig wird die Bevölkerung in NW mit einer beispiellosen Streichliste in zahlreichen Projekten im sozialen Bereich konfrontiert, da der Haushalt hoch verschuldet ist. Die Haltung der grünen Fraktion im Landtag ist eine Politik der herrschenden politischen Klasse, die für fast jeden Preis Teilhaber an der Macht sein möchte um. Der Gewinn ist, neben den Minister- und anderen Posten, die Durchsetzung bestimmter grüner Projekte gegenüber des SPD. Das ist Realpolitik. Diese Haltung ist durchaus verständlich. Ich kann und will sie jedoch nicht mittragen. Daher bleibt mir nichts anderes übrig, als mich völlig aus der grünen Politiklandschaft zurückzuziehen. Drastische Kürzungen im sozialen Bereich bei gleichzeitigem Verschleudern von Milliarden Euro für technische Dinosaurier kann ich keiner Bürgerin und keinem Bürger als sinnvolle grüne Politik verkaufen. Viele Grüße Bernhard Thomas