Rede von Knut Rauchfuss am 25.01.2003 in Bochum Liebe Freundinnen, liebe Freunde, die Maschinerie des Militärs rostet, wenn sie aufhört zu töten. Noch ist der Pulverdampf über Kabul nicht verraucht, noch ist das Mündungsfeuer der Raketenwerfer über dem Hindukusch nicht erloschen und noch sind die Leichen der jüngsten Gefechte nicht unter der Erde. Noch dauert der Krieg an, in den abgelegenen Regionen Afghanistans. Und schon lässt George W. Bush, der Präsident dieses Planeten, erneut seinen Finger über die Weltkarte gleiten, um das nächste Land auszuwählen, welches baldmöglichst in Schutt und Asche gebombt werden soll. Sie nennen es "Krieg gegen den Terrorismus", aber Vorsicht, liebe Freundinnen und Freunde: Vorsicht! Es kann keinen Krieg gegen den Terrorismus geben. Nicht nur, weil man Terror zwar mit Terror bekämpfen, aber nicht besiegen kann, nein, nicht allein deshalb. Vor allem, weil diejenigen, die vorgeben, gegen den Terrorismus zu kämpfen, selbst die Brutstätte des internationalen Terrorismus darstellen. Bereits vor 30 Jahren haben sie Vietnam in Schutt und Asche gelegt und den Süden Amerikas mit Diktaturen überzogen. Vor 20 Jahren haben sie schon einmal einen "Krieg gegen den Terrorismus" ausgerufen, im Namen von "Recht und Freiheit" Zentralamerika verwüstet und Hunderttausende von Menschen getötet. Der Internationale Gerichtshof hat seinerzeit die US-Regierung wegen Terrorismus verurteilt – sie haben das Urteil nie anerkannt. Auch der UN-Sicherheitsrat war zu einer Verurteilung bereit – sie ist am Veto der Terroristen selbst gescheitert. Zur selben Zeit haben die Geheimdienste der USA Söldnerheere wie Al-Quaida aufgebaut, mit Waffen ausgerüstet und zu hochspezialisierten Killern ausgebildet. Auch Saddam Hussein hat den größten Teil seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter US-amerikanischer Regie, und die Ermordung der Bevölkerung im kurdischen Halabja mit deutschem Giftgas begangen. Wir könnten diese Liste Beispiel um Beispiel fortsetzen, liebe Freundinnen und Freunde, Ihr wisst das alles selbst zur Genüge. Die Terroristen sitzen im Weißen Haus, im Pentagon und in Langeley, und sie sitzen in den Chefetagen der Multinationalen Konzerne, egal, ob sich diese Konzerne Schell oder ob sie sich Al Quaida nennen, egal, ob ihre militärischen Ziehkinder Pinochet, Musharraf oder Saddam Hussein heißen, egal, ob ihre politischen Anführer Bart und Turban, Uniformen oder teure Anzüge tragen. Der Terror, liebe Freundinnen und Freunde, ist älter als der 11. September 2001. Unsere chilenischen Genossinnen und Genossen verbinden ihn mit dem 11. September 1973, als die Generäle und ihre US-amerikanischen Drahtzieher den chilenischen Traum von einer besseren Welt in Blut tauchten. Und viele unserer türkischen und kurdischen Freundinnen und Freunde, viele von ihnen verbinden den Terror vermutlich mit dem 12. September 1980 und all den Jahren brutalster Unterdrückung von Demokratie, die auch in der Türkei bis heute kein Ende gefunden haben. Liebe Freundinnen und Freunde, der "Krieg gegen den Terror" ist eine Lüge, der "Krieg gegen den Terror" ist eine Farce. Sie wollen den Krieg, denn sie wollen den Irak, sie wollen den Irak, denn sie wollen den Nahen und Mittleren Osten, sie wollen die Herrschaft über die Region, denn sie wollen das Öl. Das US-Energieministerium verkündete Anfang des Monats, dass bis spätestens 2025 70% des in den USA benötigten Erdöls importiert werden müssen. Vor zwei Jahren waren es noch 55%. Die Rechnung ist einfach: Der Irak besitzt die zweitgrößten Erdöl-Reserven der Welt. Damit ist er im Besitz dessen, was der Markt so nötig braucht, um den Benzin-Bedarf einer verschwenderischen Konsum-Gesellschaft zu decken. Zur selben Zeit, nur weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit, setzen US-amerikanische Geheimdienste alles daran, die Regierung Venezuelas zu stürzen. Eine Regierung, die demokratischer gewählt wurde, als jemals ein US-amerikanischer Präsident. Warum also? Massenvernichtungswaffen kann man Venezuela kaum andichten. Milzbrandbriefe ebensowenig. In Venezuela werden die Umsturzversuche nicht verschleiert, sie werden direkt von den Konzernen betrieben und gehen offen von den Erdölgesellschaften aus. Ob im Mittleren Osten, im Kaukasus, in Mittelasien oder in Lateinamerika, die Erdölkonzerne verdienen an nahezu jedem der jüngsten Kriege und mit ihnen die Waffenindustrie. Ja, die Waffenindustrie, sie sollten wir nicht vergessen. Denn, liebe Freundinnen, liebe Freunde, in der Welt des Marktes ist der Krieg keine Tragödie, in der Welt des Marktes ist der Krieg eine internationale Modenschau. – Waffenhersteller brauchen den Krieg so sehr, wie Mantelhersteller den Winter brauchen. Und so ist auch der Krieg gegen den Irak älter als der 11. September 2001. Er dauert an, seit mehr als zehn Jahren, hinter den Kulissen der Weltöffentlichkeit, mit Bombardierungen, die kaum mehr eine Pressemeldung wert sind. In der Manipulation der Medien wird nicht einmal mehr gestorben. Die Bilder, die uns live in unseren Wohnzimmern serviert werden, haben das menschliche Antlitz abgelegt. Sie schaffen Anonymität und Distanz. Sie kennen keine Opfer. Denn nur wer die Leichen nicht sieht – nicht die Verletzten und nicht die Verstümmelten – nur der kann ernsthaft annehmen, dass Raketen, Bomben und Marschflugkörper zwischen Tätern und Unbeteiligten unterscheiden. Doch nicht erst seit den Bomben auf Bagdad, Belgrad oder Kabul wissen wir, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist. Seit jeher ist der saubere oder der gerechte Krieg die Lüge, mit der die KriegstreiberInnen aller Seiten uns Sand in die Augen zu streuen versuchen. Wir aber halten ihnen entgegen: Ohne uns! Wir machen nicht mit – und schlimmer noch, wir halten dagegen! Wir werden den Sand, den Ihr in unsere Augen streuen wollt, wir werden diesen Sand in das Getriebe Eurer Kriegsmaschinerie zurückwerfen! Liebe Freundinnen, liebe Freunde, der Irak übergab den Vereinten Nationen ein 12.000 Seiten starkes Dokument über seine Waffenproduktion, und er gestattet es den UN-Inspektoren, das ganze Land zu durchkämmen. In mehr als 250 Durchsuchungen ist nicht einmal ein Marmeladenglas voll von chemischen Waffen gefunden worden. Stattdessen präsentieren uns die Medien als Beweisstück 11 leere chemische Sprengköpfe, die bis zu 20 Jahren alt sein können. Dennoch wird der Präsident des Planeten nicht müde zu betonen, dass der Irak eine Gefahr für Amerika darstelle. Beweise legt er nicht vor. Ebensowenig, wie je Beweise für die Täterschaft von Al Quaida oder der Taliban an den Terroranschlägen vom 11. September vorgelegt wurden. Doch wer benötigt schon Beweise, wenn er sich als Präsident des Planeten begreifen darf? Kriege töten heute im Namen der Prävention, im Namen des Zweifels. – Beweise sind unerheblich. Unter Missachtung der Vereinten Nationen und ihrer Beschlüsse bereitet die weltweite Terrorallianz ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak nicht nur vor, sie hat ihn längst begonnen. Seit Ende November bauen die USA militärische Stützpunkte im Nordirak aus, während die türkische Armee ihre Truppenkontingente nicht nur in Batman, sondern ebenfalls jenseits der Grenze verstärkt. Millionen abgeworfener Propagandaflugblätter und ein seit Dezember eingesetzter Radiosender fordern die irakische Bevölkerung auf, sich der US-Armee anzuschließen. Mit Hilfe des irakischen Nationalkongresses werden derzeit 4.000 Oppositionelle rekrutiert, die durch die USA in der ungarischen Militärbasis Taszar als Söldner ausgebildet werden sollen. Unterdessen sind die Bombardierungen auf sogenannte "strategische Ziele" ausgeweitet worden. Liebe Freundinnen, liebe Freunde, der Krieg gegen den Irak hat längst begonnen. Doch, liebe Freundinnen und Freunde, machen wir nicht den Fehler, uns an die Seite des irakischen Diktators zu stellen, nur weil es die USA sind, die seine Absetzung fordern. Wir lassen uns nicht zwingen, zwischen dem einen Terror und dem anderen zu wählen. Vergessen wir nicht, dass es die MenschenrechtsaktivistInnen sind, die in irakischen Gefängnissen sitzen. Erinnern wir uns an die Giftgasmorde von Halabja, und vergessen wir nicht, wer diese Massaker mit US-amerikanischer und europäischer Unterstützung begangen hat. Wir können die Gesichter unserer Freunde und Freundinnen in Haifa und Tel Aviv nicht vergessen, als sie vor zehn Jahren ihre Lungen hinter Gasmasken schützen mussten, während sie den nächsten Raketen aus Bagdad mit Bangen entgegensahen. Liebe Freundinnen und Freunde, wir stehen nicht an der Seite von Saddam Hussein, ebensowenig, wie wir an der Seite von George Bush stehen können. Wir stehen an der Seite der Opfer und an der Seite derjenigen, die für eine selbstbestimmte Zukunft, für Freiheit, Würde und für soziale Gerechtigkeit kämpfen, im Irak, in den USA und weltweit. Und die Bundesrepublik Deutschland? Kanzler Schröder wird nicht müde, zu betonen, dass sich deutsche Soldaten nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen werden. Im Weltsicherheitsrat will die Bundesregierung neuerdings nicht mehr für einen Krieg stimmen. Das mag sein, das ist gut so, und das muss man loben. Aber um eine direkte Truppenbeteiligung hat sie auch niemand gebeten. Jede Hilfe aber, um die die deutsche Bundesregierung wirklich gebeten wurde, hat sie bereitwillig und hemmungslos gewährt: Die Truppen der Angreifer dürfen die Militärbasen in diesem Land als Drehscheibe nutzen. Die Bundeswehr sichert die reibungslose Funktion dieser Basen militärisch ab. Die in Kuweit stationierten deutschen Spürpanzer werden im Kriegsfall nicht abgezogen. AWACS Aufklärungsflugzeuge werden mit deutscher Besatzung Leitinformationen für die Bombengeschwader der US-Armee liefern. Liebe Freundinnen und Freunde, diese Art rot-grüner Kriegsgegnerschaft ist uns zu wenig. Mir scheint, sie sind nicht gegen den Krieg – sie sind gegen deutsche Soldaten in DIESEM Krieg, und auch das, vor allem, weil sie ihre Soldaten schon rund um den Globus mit der Besetzung anderer Länder beschäftigen, weil die Bundesrepublik Deutschland heute ohnehin schon weltweit die zweitmeisten Soldaten im Auslandseinsatz hat. Direkt nach den USA selbst. Die rot-grüne Regierung zieht es schlicht strategisch vor, die neu gewonnene militärische Vormachtstellung in Zentralasien und auf dem Balkan zunächst zu sichern und auszubauen, bevor sie Truppen für weitere Kriegsschauplätze bereitstellen will. Diese Art der Antikriegspolitik, liebe Freundinnen und Freunde, diese Art der Antikriegspolitik ist verlogen. Einer solchen Politik schenken wir keinen Glauben. Denn, liebe Freundinnen und Freunde, denn es gibt noch eine Lehre, die sich aus den Ereignissen vom 11. September ziehen lässt: Als der zweite Turm in New York zusammenzustürzen drohte, gaben die Lautsprecher im Inneren seltsame Befehle. Während die Menschen in Todesangst die Treppen hinunter rannten, befahlen die Lautsprecher, an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Es überlebten nur jene, die sich den Befehlen widersetzten. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, glaubt nicht, was sie Euch erzählen, zweifelt, leistet Ungehorsam, widersteht und kämpft für das Leben! Denn, liebe Freundinnen, liebe Freunde, wer Frieden will, muss der Ungerechtigkeit den Boden entziehen, muss soziale Ungleichheit beseitigen, demokratische Bewegungen fördern und kulturelle Vorherrschaft und Dominanz abbauen. Wer Frieden will, muss für Gerechtigkeit einstehen: muss die Arroganz der Mächtigen bekämpfen, die Schwachen stärken und den Unterdrückten im Streit für ihre elementaren Menschenrechte beistehen. Wer Frieden will, muss wieder Visionen bereitstellen – Visionen von einer besseren Welt, Visionen vom Recht für alle auf Glück und Würde. Muss diejenigen stärken, die nach der Verwirklichung dieser Utopie streben, und jene in ihre Schranken weisen, die den Zugang zu Glück und Würde als käufliches Privileg einer Minderheit einschränken wollen. Liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Sinne ist die Forderung nach Frieden für uns unabdingbar verbunden mit der Forderung nach einer gerechten Verteilung der Ressourcen und der menschlichen Würde. Nur in einer gerechten Welt ist ein dauerhaftes Leben in Frieden und Sicherheit möglich. Für diese Welt und gegen eine Welt des Hasses, der Unterdrückung und der Gewalt stehen wir gemeinsam ein. Nein zum Krieg gegen den Irak ! – Nein zu jedem Krieg !