Die Ruhrgebiets-AG „Soziale Grundrechte!“
informiert:
Protesttag gegen die „Agenda
2010“
Samstag, 24. Mai, 11.00 Uhr in Bochum, Dr.-Ruer-Platz
Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet auf, sich am bundesweiten Aktionstag des DGB gegen den Sozialabbau zu beteiligen!
Mit großer Empörung wendet sich die AG “Soziale Grundrechte“ gegen die Pläne von Kanzler Schröder und der rot-grünen Regierung. Unter den irreführenden Begriffen „Agenda 2010“ und „Reform zur Erhaltung des Sozialstaates“ ist ein bisher beispielloser Sozialabbau – inklusive Umverteilung nach oben - auf dem Rücken von Arbeitslosen, Kranken, Rentnern und Beschäftigten geplant. Große Kapitale und Vermögen sollen und wollen nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Neben der steuerlichen Entlastung für Unternehmen und Millionäre in den letzten Jahren sollen nun Schritte eingleitet werden, die den Unternehmern unmittelbar zu gute kommen – und das auf Kosten der Ärmsten: Abschaffung der Beitragsparität beim Krankengeld, Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes, Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. Bisher wirkte die Arbeitslosenhilfe noch wie eine Mindestlohngrenze – aber genau diese Grenze soll nun fallen. Und „zumutbar“ wird dann jede Arbeit zu fast jedem Lohn.
Armut, Niedrigstlohn und uferlose
Konkurrenz um nicht vorhandene Arbeitsplätze - als Anreiz für die Unternehmer auf mehr Gewinne, möglicherweise
um sie an der Börse zu verjubeln oder auf den Kaiman-Inseln zu verbunkern?
Nicht mit uns!
Zudem machen Unternehmer, Regierung
und Opposition kein Geheimnis daraus: hier sollen Dämme gebrochen werden,
dieses Vorgehen soll erst der Anfang sein.
In Italien, Frankreich und
Österreich gibt es derzeit Widerstands- und Generalstreik-Aktionen gegen Sozialabbau.
Solche Aktionen scheinen aus
unserer Sicht auch hier notwendiger denn je!
Ruhrgebiets-Arbeitsgemeinschaft
„Soziale Grundrechte!“,
c/o
Bahnhof Langendreer, Bochum, Wallbaumweg 108, tel/fax 0234-26622
i. A.