Bürgerbegehren jetzt mit festem Informationsstand in Bochumer
Innenstadt
Unterschriftensammlung gegen Cross-Border-Lease-Geschäft
nimmt Formen an

Bochum, 14.1.2003 - Das Bochumer Bürgerbegehren gegen das
Cross-Border-Lease-Geschäft nimmt Formen an. Mit einem festen
Infostand will die Bochumer attac Gruppe ab Donnerstag, 16.1.2003, am
Husemannplatz, südliche Ecke Kortumstraße, Unterschriften gegen die
geplante Transaktion des Bochumer Kanalnetzes sammeln. Das Bochumer
Bäckerei-Unternehmen Kroniger aus Stiepel unterstützt die Initiative
mit einer wetterfesten Holzhütte. Das Bochumer Ordnungsamt hat die
Aufstellung genehmigt. Ab Donnerstag 16.1.2003 um 10:00 Uhr können
die attac-Aktivisten nun geschützt vor Wind und Wetter Unterschriften
sammeln. Die "Cross-Border-Bude" soll bis zum Ende der
Unterschriftenaktion am 21.2.2003, 12:00 Uhr, in der Bochumer
Innenstand Dreh- und Angelpunkt des Bürgerbegehrens sein. Hier
erhalten Interessierte Informationen zum Cross-Border-Geschäft,
Unterschriftenlisten und Broschüren und können mit den "attacies"
über den zweifelhaften Finanztransfer diskutieren. Auch wenn der
Stand nicht permanent besetzt sein wird, sollen hier
Unterschriftenlisten ausliegen und ausgefüllte Listen abgegeben
werden können. Die nächsten Termine für die Sammlung von
Unterschriften stehen fest: am Donnerstag um 10:00 Uhr wird der
Infostand eingeweiht. Am Samstag, 18.01.2003, 10:00 Uhr wird die
Sammlung fortgesetzt. Die weiteren Termine werden noch bekannt
gegeben. Donnerstags und Samstags wird der Stand immer besetzt sein.
Geplant sind während der heißen Phase des Bürgerbegehrens weitere
begleitende Informations- und Kulturveranstal-tungen. Jeden Mittwoch
um 18:30 Uhr finden im Raum 6 im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer
bis zum Ende der Aktion Informationsveranstaltungen zum "kommunalen
Ausverkauf" statt. Zu den Veranstaltungen wie zur "Stimmabgabe" sind
alle Bürger Bochums herzlich eingeladen. Bisher haben sich viele
Multiplikatoren gefunden, die die Unterschriften auslegen wollen und
im Freundes-, Bekannten- und Familienkreis un-terscshreiben lassen
wollen. Nach einer Woche der Sammlung in den Fuß-gängerzonen der
Innenstadt kann von großem Interesse der Bürger ge-sprochen werden.
Offenbar wehren sich auch viele Hauseigentümer gegen den Verkauf
"ihres" Kanalnetzes. Sie behaupten, die der Stadt versproche-nen
Einnahmen aus dem Kanalnetz-Geschäft von 20 Millionen Euro müssten
zur Gebührenreduzierung eingesetzt werden. Die meisten Bürger, die am
Stand ihre Unterschrift abgaben, wollen selbst entscheiden, ob und an
wen die Stadt "ihr" Kanalnetz transferieren soll. Zu dieser
Entscheidung bekommen sie Gelegenheit, falls bis zum 21.2.2003
mindestens 12.000 gültige Unterschriften gegen das
Cross-Border-Leasing zustande kommen. Danach kann der Rat das
Begehren anerkennen und einen Bürgerentscheid einleiten.