Riesiges Loch im Bochumer Stadthaushalt. Rotgrüne Sozialabbruchpolitik im Bund lässt rot-grüne Kommunalpolitik vor die Wand laufen. Die bisherige Bochumer Kämmerin und jetzige Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz hat von „verschätzten“ 63 Millionen Euro im Stadthaushalt natürlich nichts gewusst. Um rund 63 Mio Euro Defizit wird 2005 das neu entstandene Bochumer Haushaltsloch größer sein, als ohnehin schon befürchtet wurde. Bisher war ein Neu-Defizit von 29,5 Mio Euro prognostiziert worden. Die WAZ berichtete Freitag von einer aktuellen „Verschätzung“ um 63 Mio auf ein „originäres“ Neu-Defizit von insgesamt 99,5 Mio Euro für 2005. Das Gesamtdefizit im Bochumer Verwaltungshaushalt wird somit im nächsten Jahr bei 149 Mio Euro liegen – so viel wie nie zuvor. Und auf absehbare Zeit so uneinholbar wie nie zuvor. Es fragt sich: Ist die Vergesslichkeit der BürgerInnen groß genug, damit die Tatbeteiligung von Rot-Grün in Berlin und Düsseldorf am neuen Bochumer Finanzdesaster nicht auffällt? Ottilie Scholz baut schon mal vor und nennt „externe Einflüsse“, was ihre „ParteifreundInnen“ in Berlin angerichtet haben. Massive Steuersenkungen für Bestverdienende und Konzerne waren von Beginn an ein Kernpunkt der Politik von Rot-Grün. In NRW sprach Peer Steinbrück im Tatjahr 2000 ganz offen von demnächst fehlenden 7 Mrd DM bei der Öffentlichen Hand als Folge der Steuerreform. Und die Bundesbank sekundierte im Juli 2000, dass deswegen „die Sparziele der Kommunen gefährdet“ sein würden. Zur Erinnerung: die Politik-Abteilung des Bahnhof Langendreer hatte am 14.7.2000, dem Tag der Verabschiedung der Steuerreform, an die – damals noch als teilfortschrittlich geltenden – Grünen einen empörten Brief geschrieben, warum sie sich nicht gegen die Spitzensteuergeschenke von rund 50 Mrd DM gewehrt hätten. Zumal die Gegenfinanzierung erklärtermaßen mit Streichungen bei den normalen BürgerInnen projektiert sei. Damals gab es von den Grünen ebenso wenig eine Reaktion wie heute – nur mit dem Unterschied, dass heute niemand mehr von den Grünen einen sozialen Aufschrei erwartet. Dafür gibt es jetzt endgültig die Quittung: Fast 20 Mio. Euro fehlen in 2005 allein aufgrund des gesunkenen Kommunalanteils an der abgestützten Einkommensteuer. Ferner sollte angeblich der Sozialraub mittels Agenda 2010 und Hartz IV den Kommunen nur Vorteile bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Mit rund 10 Mio Euro mehr als ohnehin schon geplant ist die Stadt bei den Kosten für Hartz IV – Abschaffung der Arbeitslosenhilfe – dabei. Das ist wesentlich die zusätzliche Übernahme von Wohnkosten für die rund zehntausend längerfristig Erwerbslosen, die ab 1.1.05 von Rot-Grün zu Sozialfällen gemacht werden. Dafür sollen sofort alle Bürger mehr zahlen. Der Rat beschloss gleichzeitig mit der Verkündigung des Finanzdesasters am letzten Donnerstag eine Reihe von Gebührenanhebungen um 3,5 bis 6,5 Prozent.