Pressemitteilun des AStA der Ruhr-Uni Bochum

Bochum, den 04.07.2002

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Pressemitteilung: Studierende stürmen Ratssitzung
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Als Reaktion auf den Studiengebühren-Beschluss der NRW-
Landesregierung vom vergangenen Dienstag zog am
Donnerstag gegen 15:20 eine Gruppe von ca. 40
Studierenden in das Bochumer Rathaus. „Lasst uns der
tagenden Ratssitzung klarmachen, dass wir weiter
Widerstand leisten!“, hieß es in dem spontanen Aufruf
zur Aktion. Die Studierenden enthüllten ein großes
Transparent mit der Aufschrift „Education - Not For
Sale!“ und forderten von den Ratsleuten ein klares
Statement gegen die unsozialen Pläne der rot-grünen
Landesregierung. Die Ratssitzung wurde daraufhin
unterbrochen. Nach ca. 20 Minuten verließen die
Protestierenden den Ratssitzungssaal friedlich und
freiwillig. Der Bochumer AStA zieht gleichzeitig eine
überaus positive Bilanz aus der Unterschriftenaktion
gegen Studiengebühren. Knapp 15.000 Unterschriften
wurden in den letzten Wochen gesammelt.

Auch der AStA der Ruhr-Uni Bochum verurteilt den
Kabinettsbeschluss scharf: „Es ist zynisch zu behaupten,
das Erststudium würde gebührenfrei bleiben, wenn
gleichzeitig Gebühren für einen Großteil der
Studierenden eingeführt werden“, so der AStA-Vorsitzende
Rolf van Raden.“ Eine Statistik der Ruhr-Universität aus
dem vergangenen Jahr belegt, dass allein an der Ruhr-Uni
Bochum 48 % der Studierenden mindestens im 13. Semester
studieren. „Es ist einfach absurd, fast der Hälfte der
Bochumer Studierenden Faulheit zu unterstellen und zu
beschließen, dass sie die enorme Summe von 1.300 Euro im
Jahr zusätzlich zahlen müssen,“ so van Raden weiter.


20% weniger Studierende?
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„Die Gebühren würden vor allem Studierende treffen, die
kurz vor ihrem Abschluss stehen“, sagt der AStA-Referent
für Hochschulpolitik Aron Müller. Die 1.300 Euro pro
Jahr werden für viele Studierende unbezahlbar sein.
Deswegen ist damit zu rechnen, dass viele die Hochschule
ohne Abschluss verlassen müssen.“ Insgesamt geht die
Bochumer Studierendenvertretung davon aus, dass die Zahl
der Studierenden an der Ruhr-Universität um 15-20
Prozent sinken würde, sollte der Beschluss der
Landesregierung auch den Landtag passieren.


Zynismus und Propagandalügen
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Weder die Ankündigung, dass die Gebühren in einigen
Jahren nach dem „Studienkontenmodell“ eingetrieben
werden sollen, noch die Tatsache, dass die
Landesregierung Kredite für Studierende bezuschussen
will, ändern für den Bochumer AStA die Situation.
„Anstatt selber für eine vernünftige Studienfinanzierung
zu sorgen, schustert die Landesregierung Banken und
Kreditunternehmen neue KundInnen zu, die die Universität
dann hoch verschuldet verlassen. Das ist endgültig der
Einstieg in die private Bildungsfinanzierung“, so Rolf
van Raden. Auch das angebliche Zugeständnis, dass die
Gebühren in ein paar Jahren an die Hochschulen fließen
sollten, bezeichnet er als eine „Propagandalüge“:
Studiengebühren hätten noch in keinem Land zur
Verbesserung der Studiensituation geführt. Im Gegenteil
seien sie ein guter Vorwand, den Bildungsetat auf der
anderen Seite weiter zu kürzen.


15.000 Unterschriften gegen jede Art von Studiengebühren
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Mit der Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-
Westfalen, wo ein Drittel aller Studierenden der
Bundesrepublik eingeschrieben sind, würde die
Landesregierung einen Dammbruch begehen: Bildung erhält
zunehmend den Status einer Ware, für die jede und jeder
individuell bezahlen muss, und wird nicht mehr als
öffentliches Gut betrachtet, das für jeden frei
zugänglich sein muss. Gegen diese Entwicklung hat der
AStA in den letzen Wochen 14.578 Unterschriften
gesammelt. Diese wurden jetzt dem „Aktionsbündnis gegen
Studiengebühren NRW“ übergeben, das sie gemeinsam mit
den Unterschriften aus anderen Städten an die
Landesregierung weiterleiten wird.


Jetzt erst recht!
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Der spontane Sturm auf das Bochumer Rathaus zeigt, dass
der Protest ungebrochen weitergeht. „Auch wenn bald die
Semesterferien anfangen, werden wir weitermachen“, sagt
der AStA-Vorsitzende Rolf van Raden. „Rot-Grün wird
keinen ruhigen Bundestagswahlkampf machen können,
während SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen ein
zentrales Wahlversprechen der letzten Bundestags- und
Landtagswahlen brechen und damit den sozialen Kahlschlag
fortsetzen.“