| Linkspartei.PDS Bochum Pressemitteilung Landeskürzungen zerschlagen soziale Infrastruktur Mit dem Haushalt 2006 setzt die Landesregierung NRW zur großen Kürzung bei den Förderprogrammen an. Neben Kürzungen bei Volkshochschulen und StudentInnenwerken, im Landesjugendplan und bei den Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen werden die Landesförderprogramme um durchschnittlich 20 % gekürzt – hier sollen 165 Millionen Euro eingespart werden. Kurz vor Weihnachten bekamen viele soziale Einrichtungen in NRW Anrufe der Landesregierung, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Mittel gekürzt oder sogar gänzlich gestrichen werden. In Bochum sind zumindest die Krisenhilfe, die Aids-Hilfe, das Frauenhaus, die Flüchtlingssozialarbeit und die Eine-Welt-Arbeit betroffen. Aber auch landesweite Koordinierungsstellen wie der Flüchtlingsrat NRW in Essen und die Landesfachstelle autonomer Frauen- und Mädcheneinrichtungen gegen Gewalt in Dortmund stehen vor dem aus. Die geplanten massiven Kürzungen gefährden die soziale, kulturelle und bildungspolitische Infrastruktur in NRW. Die Linkspartei.PDS Bochum tritt dafür ein, die mit viel Mühe aufgebaute soziale Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kinder und Jugend, Soziales und Integration zurückzunehmen und die Förderansätze auf dem bisherigen Stand in den Haushalt einzustellen. Die Linkspartei.PDS Bochun wird alle Proteste gegen diese unsoziale Politik der Landesregierung unterstützen. |