Pressemitteilung der PDS Ratsfraktion Bochum, 7.12.04

Stadt ist auf den Hund gekommen

Die Stadtverwaltung plant, die Ermäßigung der Hundesteuer für
Sozialhilfeempfänger von 50 % auf 75 % anzuheben. Zahlen Hilfeempfänger nach
der geltenden Hundesteuersatzung lediglich 60 Euro für einen Hund, sollen
sie ab Anfang 2005 90 Euro abführen. Die Verwaltung begründete die
Satzungsänderung mit den Konsequenzen aus "Hartz IV". Aufgrund der Kürzungen
der Leistungen für Arbeitslose sei davon auszugehen, dass doppelt so viele
Personen wie bisher einen Antrag auf Hundesteuerermäßigung stellen.

Die PDS lehnt diese Kürzung entschieden ab. Die Logik der Stadtverwaltung
lautet offensichtlich: Je mehr Bedürftige, desto weniger Unterstützung. Nach
dieser Logik müssten in naher Zukunft alle Unterstützungsleistungen gekürzt
werden, da durch Hartz IV die Zahl der Bedürftigen deutlich zunimmt. Dazu
meint der PDS-Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: „Auf Zunahme von Not darf
nicht mit Streichung von Unterstützungsleistungen geantwortet werden. Für
die PDS gilt: Bedürftige haben ein anrecht auf Unterstützung. Von den
Kürzungen sind ältere Menschen, die sich ein kleines Hündchen gegen die
Alterseinsamkeit halten, unverhältnismäßig hart betroffen. Das ist keine
soziale Politik“.