Pressemitteilung der PDS-Ratsfraktion vom 4.4.05 Ausbau der A 40 muss vom Tisch Auf der morgigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr steht der geplante 6-spurige Ausbau der A 40 und die Anbindung des Donezk-Rings in Stahlhausen auf der Tagesordnung. Mit dem Ausbau der Autobahn wird sich das Verkehrsaufkommen und damit auch die Schadstoff- und Lärmbelastung deutlich erhöhen. Die PDS-Fraktion lehnt daher den Ausbau und die so genannte Bochumer Lösung ab. Dem Ausschuss liegt eine Stellungnahme der Verwaltung zu den geplanten Baumaßnahmen vor. Die gesetzlichen Vorgaben der EU bezüglich der Luftreinhaltung und Lärmschutz könnten nur dann eingehalten werden, wenn eine Ummantelung von der Walzwerkstraße bis zur Zufahrt der Tankstelle in Richtung Essen erfolgen würde. Die Verwaltung geht davon aus, dass in diesem Fall auf die Stadt Baukosten in Höhe von ca. 40 Mio. Euro sowie jährliche Folgekosten von Euro 250.000,- zukommen könnten. Laut gesetzlicher Vorgaben wäre der Bund als Baulastträger nicht verpflichtet die Kosten zu tragen und auch das Land NRW könnte nicht für die Realisierung dieser Maßnahme in die Pflicht genommen werden. Die als Entwurf vorliegende Stellungnahme der Stadt hält das PDS-Ausschussmitglied Peer Wollnik nicht für zustimmungsfähig: *Der Ausbau der A 40 ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch ein unsinniges Unterfangen. Die Anwohner/innen haben schon längst die Nase voll. Es ist höchste Zeit, dass etwas gegen die Verkehrsbelastung unternommen wird und nicht am weiteren Ausbau geplant wird. Angesichts der angespannten städtischen Haushaltslage sind die genannten Maßnahmen nicht zu verantworten."