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Papiere jetzt! 23. Juni 2001, 9-17 Uhr UnterstützerInnen Stand 6.6. : Hintergrund„Der Pass ist das edelste Stück des Menschen“ – dieser zynische Spruch ist die bittere Wahrheit für Hunderttausende von Menschen, die in Deutschland leben. Sie sind „illegal“ in den Augen der Behörden und Gerichte, doch ihr Verbrechen besteht in ihrer bloßen Existenz auf deutschem Boden. Denn ihnen fehlt ein Stück Papier: die Aufenthaltsgenehmigung. Sie werden in die Illegalität gedrängt. Nachdem es ab 1993 nahezu unmöglich gemacht wurde, auf legalem Weg nach Deutschland zu fliehen, einzureisen, einzuwandern, ist die Überschreitung der Staatsgrenzen nur noch "illegal" möglich. So werden Menschen, die hier Zuflucht suchen, zu "Illegalen" erklärt. "Illegal" wird auch, wer hier bleibt, obwohl der Aufenthalt nicht mehr erlaubt, gestattet oder geduldet ist. Die ständige Furcht vor Entdeckung und Abschiebung prägt das Leben in der Schattenwelt.
Für „Illegalisierte“ verlaufen die zu überwindenden Grenzen durch den Alltag. Illegalisierung bedeutet,
kein Zugang zu allem, wo Papiere verlangt werden könnten. "Illegalität" heißt völlige Rechtlosigkeit: rechtlos gegenüber Behörden, ArbeitgeberInnen
und VermieterInnen und schutzlos gegenüber jeder Art von Krankheit. Eine Diskussion über die Lage von „Illegalisierten“ findet in Deutschland weitgehend nicht statt. Während die Bundesregierung die Notwendigkeit von Einwanderung für die Bilanzen
der Märkte und der Bevölkerungsstatistik propagiert, bleiben jene, die in diesem Rahmen keiner Verwertbarkeit
unterliegen, außerhalb der öffentlichen Debatte. Wann immer das Thema die Bühne staatlicher Politik erreicht, sind die Debatten auf die Abwehr „illegaler“ Einwanderung und Abschiebung der Illegalisierten ausgerichtet. Legalisierung von „Sans Papiers“ In den vergangenen Jahren haben Legalisierungsprogramme in den Ländern Belgien, Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland, die MigrantInnen ohne Papiere in unterschiedlichem Ausmaß Wege zum legalen Aufenthalt eröffneten, europaweit Beachtung gefunden. Dennoch ist es in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht zu einer öffentlichen Diskussion um derartige Legalisierungsprogramme gekommen. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit arbeitet die Zuwanderungskommission an Kriterien für ein zukünftiges „Einwanderungsgesetz“, in dem Maßnahmen zur Legalisierung bereits hier lebender MigrantInnen keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen werden. Im Juli will die Kommission mit ihren Vorschlägen an die Öffentlichkeit treten. Doch seit Jahren arbeiten Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Gruppen und Initiativen an der Unterstützung von Illegalisierten. Mit dem Wanderkirchenasyl oder Kampagnen wie „Kein Mensch ist illegal“ und der „Karawane für die rechte von Flüchtlingen“ konnte eine gewisse Öffentlichkeit erzielt und die ein oder andere Abschiebung verhindert werden. Nun ist es an der Zeit, die Debatte um ein Bleiberecht für MigrantInnen ohne Papiere anzustoßen, und noch bevor die Zuwanderungskommission ihre Kriterien veröffentlicht, mit eigenen Forderungen nach Legalisierung die öffentliche Diskussion zu bestimmen. Zu dieser Thematik hat Ulla Jelpke (MdB/PDS) eine Studie in Auftrag gegeben, die unter der Mitwirkung von A. Kieser (KMII) und K. Rauchfuss (Medizinische Flüchtlingshilfe) entstanden ist. Der darin enthaltene Forderungskatalog zur Legalisierung soll eine der Grundlagen für die Debatte auf der Konferenz bilden. Die Studie kann kostenlos angefordert werden bei: Die Studie ist als als PDF-Datei
zu finden unter: Die Konferenz Auf einer bundesweiten Konferenz der Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen,
-gruppen und Initiativen sollen Konzepte zur Legalisierung von Menschen ohne Aufenthaltstitel unter verschiedenen
Gesichtspunkten erarbeitet und anschließend als Forderungskatalog der Öffentlichkeit präsentiert
werden. Programm: Vormittags: Referate von RepräsentantInnen von Selbstorganisations- und UnterstützerInnengruppen
illegalisierter Flüchtlinge aus anderen europäischen Ländern, in denen Legalisierungsprogramme stattfanden.
Diese Programme sollen vorgestellt und die praktischen Erfahrungen bei ihrer Umsetzung kritisch kommentiert werden. · Frankreich – Sans Papiers · Belgien – Sans Papiers · Italien - Senza Fine · Spanien – Sin Papeles Nachmittags: Arbeitsgruppen und Abschlußplenum Verabschiedung des Forderungskatalogs
Anmeldung O Ich nehme an der Konferenz teil. Name:
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Telefon/Fax.:
Email:
O Ich benötige einen Schlafplatz Datum: O Ich / Wir unterstützen die Konferenz und wollen unter dem Aufruf erscheinen: Name:
Organisation: O Ich möchte
Exemplare des Aufrufs zugeschickt bekommen O Ich möchte die Studie „Sans Papiers in Deutschland – Vorschläge für ihre
Legalisierung“ zugeschickt bekommen ( Exemplare) Einsenden an: Ludwig Quidde Forum Kieler Str. 29 c 42107 Wuppertal Fax: 0202/451123 Email: lqf@lqf.de |