Vier Jahre rot-grüne Regierungspolitik: Vom Versprechen zum Verbrechen Auftaktveranstaltung zu einer Reihe kritischen Bilanz: “Absacken der Politik ins Gewalttätig-Bodenlose”   Wolf-Dieter Narr über Entwicklungen in den internationalen Strategien der deutschen Politik Anfang dieses Jahres hatte Ludger Vollmer, Staatsminister im Außenministerium (und hierzulande auch bekannt als früherer Aktivist der Basisgruppen an der Ruhr-Uni), den Versuch unternommen, KriegsgegnerInnen und PazifistInnen als tendenziell politikunfähig darzustellen. Mit Hilfe des vermeintlichen Generalnenners  “11. September”  sollte nicht nur den KriegsgegnerInnen, sondern vermutlich auch der z.T. zweifelnden rot-grünen Parteibasis vorgeführt werden, wie pazifistische Grundhaltung doch mit Kriegspolitik zu vereinbaren sei, ja geradezu vereinbart werden müsse. Die mehrheitliche Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber kriegerischer Strategie musste der herrschenden Politik ein besonderer Dorn im Auge sein: hatten doch gerade fast 95% der VolksvertreterInnen – ganz im Gegensatz zum Volk selbst – keine prinzipiellen Einwände gegen den Afghanistan-Krieg und die folgenden Kriegseinsätze gehabt.   Die rot-grünen “WeltinnenpolitikerInnen” wollten eine Argumentationslücke neben dem üblich gewordenen imperialen Pragmatismus schließen und haben doch eine neue aufgemacht. In die stösst Wolf-Dieter Narr. Er stellt die historischen und aktuellen Grundprobleme der kapitalistischen Globalisierung dar:  unter anderem die fortgesetzte Produktion von Ungleichheit: “Ungleichheit, massenhafte Unterversorgung aller Art  - von der Ernährung über die Gesundheit bis zur Bildung und Beteiligung”. Ungleichheit als systematischer Verstoß gegen die Menschenrechte und als “Reservoir für alle Arten von Gewalt”. Deren Lösung könne keineswegs im propagierten “Marktvertrauen” liegen. Narr kritisiert das Unverständnis der herrschenden Politik für die  “terroristisch zum Ausdruck gekommenen Probleme, die sich auf keinen Fall mit Gewalt lösen lassen”. Er benennt die Opfer der dauernden Hochrüstung – auch im Westen – auch in “Nichtkriegszeiten”. “Realpolitik  bedeutet in antimenschenrechtlicher deutscher Tradition, Politik kurzsichtig mit Blut und Eisen zu betreiben oder zu unterstützen, wenn es den eigenen Macht- und Wohlstandsinteressen dient...”  Professor Wolf-Dieter Narr lehrt Politikwissenschaft an der FU Berlin. Er war und ist einer der Promotoren des “Komitees für Grundrechte und Demokratie” Veranstaltet vom Bochumer Friedensplenum und Bahnhof/Politik Montag      18. März      19.30 Uhr Bahnhof Langendreer